Ra 2018/15/0003 1 – Vwgh Rechtssatz

…Abgaben nicht nur im Falle einer Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid, sondern es genügt auch eine Beschwerde gegen den vorgeschalteten Feststellungsbescheid (vgl z.B. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0003 , Rz 18). In der ergänzenden Stellungnahme vom 18.11.2024 bringt die belangte Behörde vor, dass im konkreten Fall aber keine solche mittelbare Abhängigkeit vom genannten, anhängigen…

…Bescheides (VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052 ). Nichts anderes gilt für die Entscheidung über den gemäß § 10 Abs. 1 gesondert zu beantragenden Erhöhungsbetrag (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/15/0003 ). Ein Bescheid über eine Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen Endpunkt festzusetzen, gilt nach der…

… 53 Abs. 3 FPG gerechtfertigt ist, ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (vgl. VwGH 23.05.2018, Ra 2018/22/0003 unter Hinweis auf VwGH 27.04.2017, Ra 2016/22/0094). Der Beschwerdeführer wurde zuletzt nach Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.11.2021 mit Urteil des Oberlandesgerichts Wie…

…sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen…

…iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2 , § 13 Rz 25; vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 ). Nachdem im vorliegenden Beschwerdefall für den Zeitraum Jänner 2017 bis Oktober 2020 ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vorliegt, ist damit auf Grund des Wiederholungsverbots bzw…

…res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 ). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig…

…vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/ Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 ). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besonders zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die BF tatsächlich vorfinden (siehe dazu statt aller VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0336 mwN; VfGH 11.12.2018, E 2025/2018). Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass die BF keiner besonders gefährdeten Gruppe angehört und ist auch von…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…eindeutigen Wortlautes des § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab (vgl. VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0011 mHa 21.01.2015, Ra 2015/12/0003). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.…

…solchen Handlungen nachgewiesen werden (VwGH 13.01.2015, Ra 2014/18/0140). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 11 Abs. 1 AsylG 2005 (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 14-24) ist im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung das Kriterium der "Zumutbarkeit" gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art. 8 Abs. 1 Statusrichtlinie…

…Ablauf der Entscheidungsfrist eintritt, beendet dies die Säumnis (zur vorläufigen Beendigung der Entscheidungspflicht durch einen Aussetzungsbeschluss vgl. etwa VwGH 14.7.2022, Fr 2021/15/0003, mwN). 7 Gemäß § 86a Abs. 3 Z 1 lit a VfGG dürfen mit Ablauf des Tages der Kundmachung…