Ra 2018/11/0013 2 – Vwgh Rechtssatz

…den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0070; 23.6.2015, Ra 2014/05/0005; vgl. auch VwGH 29.1.2018, Ra 2018/11/0013). Es reicht aber nicht aus, wenn die Partei gehindert war, die fristwahrende Handlung selbst zu setzen bzw. sich selbst die notwendigen Informationen zu besorgen. Die…

…Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung – grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des, in diesem Falle Bundesverwaltungsgerichts (vgl VwGH 8. 6. 2015, Ra 2015/08/0005; 29. 1. 2018, Ra 2018/11/0013). (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 33 VwGVG (Stand 1.10.2018, rdb.at)) Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 23.11.2023…

…den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0070; 23.6.2015, Ra 2014/05/0005; vgl. auch VwGH 29.1.2018, Ra 2018/11/0013). Es reicht aber nicht aus, wenn die Partei gehindert war, die fristwahrende Handlung selbst zu setzen bzw. sich selbst die notwendigen Informationen zu besorgen. Die…

… cit die davon zu unterscheidende Zuständigkeit fest, über diesen Wiedereinsetzungsantrag (mit Bescheid bzw Beschluss) zu entscheiden (vgl VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013 mit Hinweis auf VfSlg 13.816/1994 sowie VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015). IV. Ergebnis 1. Die Wortfolge "bis zur Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §…

…Beschwerdeführer bekannten Aktenteilen basiert und dieser Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig ist noch in entscheidenden Punkten als nicht richtig erschien (vgl. VwGH 19.09.2018, Ra 2018/11/0145). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher – trotz Beantragung – unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…Beschwerdeführer bekannten Aktenteilen basiert und dieser Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig ist noch in entscheidenden Punkten als nicht richtig erschien (vgl. VwGH 19.09.2018, Ra 2018/11/0145 ). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher – trotz Beantragung – unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 26.05.2020, Ra 2018/11/0230 sowie VwGH 01.03.2016, Ro 2014/11/0024, mwN). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit…

…dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 26.05.2020, Ra 2018/11/0230 sowie VwGH 01.03.2016, Ro 2014/11/0024, mwN). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit…

…Bauteilen oder in ihrer Gesamtheit, erfolge. Schließlich zeigt der Revisionswerber nicht auf, welche Tatfragen vom Sachverständigen zu klären gewesen wären (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/11/0077 0078, mwN), ist doch die Beurteilung von Rechtsfragen vom Gericht vorzunehmen (vgl. VwGH 20.12.2024, Ra 2023/07/0096, mwN). 18 Den…

…den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch steht, in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden kann (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/16/0216, 10.09.2019, Ra 2017/11/0039). Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen für die gegenständlich beantragte Zusatzeintragung nicht erfüllt sind, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der…

…Die gemäß § 90 Abs 1 KOVG 1957 bestellten Sachverständigen gelten als amtliche Sachverständige im Sinne des § 52 Abs 1 AVG (vgl VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0167; 27.06.2000, 2000/11/0093; VwGH 18.11.1974, 0506/74; Baier, Kriegsopferversorgungsgesetz [1964] 73; Schöberle, Kriegsopferversorgungsgesetz [1950] 136 und 152). Der beigezogene Amtssachverständige ist ein nach § 90 Abs 1…

…die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Das Recht zur Akteneinsicht steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 mwN). Ein behördliches Verfahren, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, setzt voraus, dass es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand hat (vgl…