Ra 2018/10/0095 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Wiederaufnahmeantrag in datenschutzrechtlicher Angelegenheit abgewiesen—BVwG Entscheidung

W137 2280882-210. März 2025

…Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Voraussetzung für die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages ist weiters die Parteistellung des Wiederaufnahmewerbers im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0095). Zudem setzt ein Wiederaufnahmeantrag ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren voraus (VwGH 28.04.2015, Ro 2015/18/0001). 3.3. Im gegenständlichen Fall ergibt sich daraus…

Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Wien—VwGH Entscheidung

Ra 2023/10/002003. Oktober 2024

…erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 12 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, es gebe „zwar naturgemäß Rechtsprechung zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit…

Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen in Österreich—BVwG Entscheidung

W177 2286243-115. Oktober 2024

…Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0154 mit Verweis auf VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). 3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass…

Ra 2024/10/0165—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Rechtsfrage, inwieweit…

Antrag auf internationalen Schutz einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit abgelehnt—BVwG Entscheidung

L504 2292808-118. Oktober 2024

…nhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führe…

Beschwerde gegen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

L504 2290940-117. Oktober 2024

…ltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führen (…

W177 2296587-2—BVwG Entscheidung

08. April 2025

…Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden (vgl. VwGH 26.02.2020, Ra2019/09/0154; 27.02.2019, Ra2018/10/0095). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht befugt, von Amts wegen zusätzliche Gründe zu berücksichtigen oder dem Antragsteller aufzutragen, relevante Gesichtspunkte nachzureichen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, §…

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