Ra 2017/16/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

…VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089 ). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ). Eine Berufsausbildung hat die volle Zeit des Schülers in Anspruch zu nehmen ( Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 2 FLAG Rz 39…

…2 § 2 Rz 45). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ). Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit…

…Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2020/16/0116 ; VwGH 22.8.2022, Ra 2020/16/0085 ). Die Lehre (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG…

…aus den folgenden Erwägungen: Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (vgl. VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b…

…VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 ). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ). Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher…

…Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH vom 18. Mai 2020, Ra 2020/16/0017 , Rz 15 mit Verweis auf VwGH 30. März 2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22. Dezember 2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23. Februar 2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15. Dezember 2009, 2007/13/0125 ). Nach der Judikatur…

…vom 18.12.1996, 94/15/0170 ). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Rückforderungstatbestände entsprechen mutatis mutandis den Anspruchstatbeständen. Aus diesem Grunde gilt es im Beschwerdeverfahren festzustellen, ob die Bf. im Zeitraum August 2022 -Feber 2023 einen Anspruch…

…spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ). Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher…

…Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt…

…Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 07.09.2022, Ra 2020/16/0116 , VwGH 18.05.2020, Ra 2020/16/0017 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.02.2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang ist…

…Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, die dazu vorliegen müssen (vgl. etwa VwGH, 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 und VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 , jeweils mwN). Unter den Begriff der Berufungsausbildung fallen demnach alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf…

…dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Kursen aus privatem Interesse unterscheidet (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127 ; VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Aber auch im Fall einer nicht kursmäßigen oder in einer…

…FLAG darstellen. Für die Qualifikation als Berufsausbildung kommt es nicht darauf an, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 , und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089 ). Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein jedoch noch nicht, um das Vorliegen…

…Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315; wGH 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Diese der Rechtsprechung des VwGH entnehmbare Definition der Berufsausbildung…

…sondern ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg vorliegen muss (vgl etwa VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015 ; VwGH 27.01.2010, 2009/16/0124 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Die maßgebliche Rechtsfrage, ob trotz negativer Beurteilungen und fehlendem Ausbildungsfortschritt von einer Berufsausbildung gesprochen werden kann, ist daher durch die zitierte Judikatur hinreichend geklärt. Das…

…Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung…

…die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; 15.12.2009, 2007/13/0125 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 , jeweils mwN). Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des §…

…VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030). Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher…

…Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.02.2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung…

…Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt…

…Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht…

…Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung , die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung besteht…

…Sicherstellungsauftrages die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070 , VwGH 14.02.2023, Ra 2020/13/0007 ). Der - unter Beachtung dieser Vorgaben - festgestellte Sachverhalt verwirklicht nachfolgend angeführte Tatbestände, an die die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen: Umsatzsteuer Aufgrund der vorliegenden…