Ro 2016/21/0005 4 – Vwgh Rechtssatz

…zu, das gilt auch dann, wenn die Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist (vgl E 7. 4. 2011, 2011/22/0005; B 14. 4. 2016, Ro 2016/21/0005), und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd § 54 Abs 7 NAG 2005 vorliegt (vlg VwGH 23. 3. 2017, Ra 2016/21/0349). Die…

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch…

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch…

…ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005). In Ansehung der BF und den bereits getätigten Ausführungen sind folgende Erwägungen zu im Rückkehrfall zu erwartenden sozioökonomischen Lage maßgeblich: Die sozioökonomische Lage in Armenien…

…t eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist (VwGH 29.06.2017, Ro 2016/21/0007). Im Ergebnis stellt die Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet - unter Berücksichtigung der zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen - kein besonders zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigendes Faktum dar, zumal sie nicht zuletzt auf die Missachtung der bereits im Fr…

…nicht § 88 Abs. 1 SPG 1991 als Rechtsgrundlage für eine an das LVwG zu richtende Maßnahmenbeschwerde gegen eine Landespolizeidirektion in Betracht (vgl. VwGH 25.04.2017, Ro 2016/01/0005, mwN). Gegenständlich wurde dem Beschwerdeführer am 14.07.2025 von Polizeibeamten der LPD XXXX aufgrund eines Erhebungsersuchens des BFA vom 25.06.2025, wonach zu überprüfen sei, ob der…

…17/0292 ; VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267 ; VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151 ) und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (zB VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Nach Ansicht des VfGH (zB VfGH 29.6.1985, G 42/85 ua.; VfGH 11.3.1987, G 257-260/86 ua., Slg. 11.295) hat der Verspätungszuschlag ua. auch…

…aus den aktuellen Länderfeststellungen der Staatendokumentation des BFA. Insbesondere kann auch unter Beachtung der hierauf bezogenen durchgehenden Judikatur der Höchstgerichte (vgl. etwa grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 bis 16, und darauf verweisend neben vielen aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0100, Rn. 9 und 10, ua.) betreffend…

…Grunde und der Höhe nach im Ermessen (zB VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 ; VwGH 11.12.2009, 2009/17/0151 ; VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125 ; VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005 ). Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl. Ritz/Koran…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33…