Ra 2016/08/0050 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Personen, für die die VO 883/2004 gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Dies ist - für die hier im Blick stehenden Leistungen bei Arbeitslosigkeit - grundsätzlich der Mitgliedstaat, in dem zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde (Beschäftigungsmitgliedstaat) (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Allerdings sieht Art. 65 VO 883/2004 (iVm Art. 11 Abs. 3 lit. c VO 883/2004) unter den dort genannten Voraussetzungen einen Zuständigkeitsübergang (Statutenwechsel) auf den Wohnmitgliedstaat bei einem arbeitslosen Grenzgänger (einer Person, die in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich in den Wohnmitgliedstaat zurückgekehrt ist; vgl. Art. 1 lit. f VO 883/2004) wie auch bei einem "Nicht-Grenzgänger" (einer Person, die nicht mindestens einmal wöchentlich in ihren Wohnmitgliedstaat zurückgekehrt ist) vor (vgl. zum Ganzen VwGH 2.6.2016, Ra 2016/08/0047; 19.12.2017, Ra 2017/08/0027).