Ra 2015/13/0044 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Folge hätte (vgl VwGH 8. 4. 1991, 90/15/0015 , 31. 7. 1996, 94/13/0009; 26. 2. 2003, 98/13/0091; 24. 2. 2016, Ra 2015/13/0044). Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ist es daher erforderlich, dass gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder…

…des Verwaltungsgerichts ( Ritz/Koran , BAO 8 § 284 BAO Rz 22 mit Verweis auf Ellinger/Sutter/Urtz , BAO 3 , § 284 Anm 15; VwGH 24.02.2016, Ra 2015/13/0044 ; Petrag-Wolf in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf , Abgabenverfahren 4 § 284 BAO Rz 11 (Stand 01.03.2025, rdb.at); Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger , BAO, §…

die Einhebungsverjährung - anspruchsbezogen; sie unterbrechen die Verjährung gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger - etwa auch als Haftungspflichtiger - in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; 29.9.2011, 2011/16/0072).…

…auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft, die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 ; VwGH 26.4.2017, Ra 2015/13/0049 ; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059 ). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches…

…oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). Im vorliegenden Fall liegen für die Abgaben, die im…

…oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026; VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159). Vom Bf. wurden keine Gründe vorgebracht, die bei der…

…oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026 ; VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159 ). Im vorliegenden Fall liegen für die Abgaben, die bis…

…ung eines bestimmten Tatsachenvorbringens in der Beschwerde stellt weder ein substantiiertes Bestreiten der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung noch eine relevante Neuerung dar (vgl. VwGH 27.05.2015, Ra 2015/18/0021, mwN). Der Beschwerdeführer rügte zwar die Verletzung von Verfahrensvorschriften, inwieweit (konkret) die belangte Behörde (die) Verfahrensvorschriften verletzt habe, zeigt er aber nicht nachvollziehbar auf. Tatsächlich l…

…bereits in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt – mit Wiederbeginn der Amtsstunden – als eingebracht und eingelangt gelten (VwGH 18.05.2022, Ra 2022/10/0044, 17.02.2021, Ro 2021/07/0003). Von dieser Möglichkeit hat die Bildungsdirektion für Wien Gebrauch gemacht, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung auf der öffentlich zugänglichen Internetseite…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

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…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rsp des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Bei diesem Verfahrensergebnis muss hier auch nicht näher erörtert werden, inwieweit die inhaltlichen Beschwerdeargumente iZm dem ORF – Beitragsgesetz und Bestimmungen aus dem ORF –…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…der Rechtsprechung des VwGH zu § 38 AVG, wonach nach einer Aussetzung kein subjektives Recht auf Nichterledigung besteht, die gegenständliche Zurückweisung nicht, siehe dazu nur Ra 2017/13/0044. Im gegenständlichen Fall war das Verfahren deshalb fortzusetzen, weil sich zwischenzeitlich auf der Formalebene eine Problemstellung ergeben hat, aufgrund der auf eine inhaltliche Frage nicht…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…ingen. Es handelt sich daher um ein erst sehr spät im Verfahren vorgebrachtes Vorbringen (vgl. 28.01.2016, Ra 2015/21/0199), was für sich alleine bereits die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens indiziert. Zudem deuten mehrere Ungereimtheiten auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Der Erstbeschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem Vater Mitglieder für die…

…der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens, weshalb sie der Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts entzogen und die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist (siehe u.a. VwGH 31.01.2017, Ra 2015/03/0066; 30.06.2016, Ra 2016/11/0044). Dem Bundesverwaltungsgericht ist es verwehrt, über das in der Beschwerde gestellte Begehren zu entscheiden. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die belangte Behörde noch keine…

…geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für…