Ro 2015/13/0008 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu verweisen, dass diese Verwaltungsmeinung erst seit dem Wartungserlass 2019 mit diesem Inhalt besteht. Es entspricht aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. neuerlich VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ), dass die Erfüllung der Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts zu beurteilen ist. Demnach waren etwa auch - nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt - Zahlungen in den…

…der Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bzw. bei deren Fehlen, nach der Widmung des Unterhaltsschuldners geleistet wurden (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2021 vom 2.Nov.2022 als rechtskonform. Nach dem…

…des BGBl I Nr 108/2022 bereits die ab 20.Juli 2022 gesetzlich normierte Vorgangsweise zum Tragen (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2020 vom 29.Jänner 2024 als korrekturbedürftig. Fest steht…

…nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Leistung ergibt (vgl. VwGH 21.12.2016, Zl. Ro 2015/13/0008 ; UFS 17.7.2008, GZ. RV/0089-G/08 ; s. sinngemäß Rz 797 LSt-Richtlinien 2000). Mit dem AbgÄG 2022, BGBl I 108/2022, wurde in Abs…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…27.4.2017, Ra 2015/15/0069 , mwN). Die erforderliche ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung ist dabei aus der Perspektive des Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 12.9.2018, Ro 2017/13/0008 ). Nachdem die Beschwerdeführerin eine solche im Streitjahr bereits bestehende Absicht verneint hat, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens von Umschulungskosten. Um…

…der Gesellschafterstruktur die Übertragung von Gesellschaftsanteilen angesprochen. Dabei kommt es auf die Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums an den Gesellschaftsanteilen an (vgl. VwGH 13.9.2017, Ro 2015/13/0007, mwN). 26 Zur wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur wird in der Literatur vertreten, dass eine solche jedenfalls bei einer Veränderung (über) 75% des stimmberechtigten Kapitals…

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend…

…für den Zeitraum 07-11/2011. Zusammenfassend kann auf die jüngste, im gegenständlichen Fall ergangene, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall der vorherigen…

…steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. VwGH 19.2.2025, Ra 2025/13/0008, mwN). Für die Verknüpfung von Ausgaben und Einnahmen hat der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver…

…der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (vgl. VwGH 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; sowie VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, in denen der Verwaltungsgerichtshof festgehalten hat, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betreffend die aufschiebende Wirkung…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (zB VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; VfSlg 11.764/1988). Das Rechtsschutzinteresse liegt unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Rechtsschutzwerber gegen eine befristet erteilte Bewilligung wendet und der Zeitraum, für…

…in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/16/0104; 21.11.2017, Ro 2015/16/0025). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…§ 28 VwGVG Rz 5; s. BVwG 25.11.2014, W107 2008534-1). Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) kann eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers in Betracht kommen, dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls…