Ro 2015/12/0003 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).…

…des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. auch VwGH 22.09.2020, Ra 2019/12/0033; 30.01.2019, Ra 2019/12/0003). Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Erledigung dann als Bescheid zu qualifizieren, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde gegenüber individuell bestimmten Personen erlassen…

eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).…

…freizumachen (vgl. neuerlich VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0065 unter Hinweis auf VwGH 25.6.2019, Ro 2018/10/0028, Rn. 39, unter Hinweis auf VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). 3.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid…

…15.03.2018, Ra 2017/21/0138, RZ 18). Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. VwGH 25. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014…

…– wahrzunehmen hat, ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Diese ersatzlose Behebung steht nur einem weiteren Bescheid der (unzuständigen) bescheiderlassenden Behörde entgegen (vgl. VwGH 25.03.2015, Ro 2015/12/0003). Über den Antrag des BF auf Eintragung muss somit neu und diesmal von der zuständigen Behörde entschieden werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass…

…der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…

…angefochtenen Bescheid in diese Richtung ab. Demgegenüber habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem auf Grund der Revision der Beschwerdeführer ergangenen Erkenntnis vom 27. Juli 2017, Ro 2017/07/0003, die Auffassung vertreten, dass durch den ausdrücklichen Verweis auf §114 WRG 1959 eine Änderung der Rechtsstellung der Inhaber von Rechten im Sinne des §…

…nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben…