Ro 2015/12/0003 2 – Vwgh Rechtssatz

eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach § 28 Abs. 5 VwGG (VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003) im Rahmen der Sache des Verfahrens.…

eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).…

…angefochtenen Bescheid in diese Richtung ab. Demgegenüber habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem auf Grund der Revision der Beschwerdeführer ergangenen Erkenntnis vom 27. Juli 2017, Ro 2017/07/0003, die Auffassung vertreten, dass durch den ausdrücklichen Verweis auf §114 WRG 1959 eine Änderung der Rechtsstellung der Inhaber von Rechten im Sinne des §…

eine "negative" Sachentscheidung (vgl. VwGH 28.6.2016, Ra 2015/17/0082, mwN; vgl. zu den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen von diesen Grundsätzen VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003).…

…15.03.2018, Ra 2017/21/0138, RZ 18). Die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides ist eine Entscheidung in der Sache selbst (vgl. VwGH 25. März 2015, Ro 2015/12/0003). Als verfahrensrechtliche Grundlage für eine solche Entscheidung ist im Spruch daher § 28 Abs. 1 und Abs. 2 (bzw. Abs. 3 Satz 1) VwGVG 2014…

…– wahrzunehmen hat, ist der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Diese ersatzlose Behebung steht nur einem weiteren Bescheid der (unzuständigen) bescheiderlassenden Behörde entgegen (vgl. VwGH 25.03.2015, Ro 2015/12/0003). Über den Antrag des BF auf Eintragung muss somit neu und diesmal von der zuständigen Behörde entschieden werden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass…

…der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…

…§ 28 Abs. 5 VwGG (siehe dazu VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008; zu den Ausnahmen ausführlich VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003, jeweils mwN), im Rahmen der Sache des Verfahrens. 13 Die Angelegenheit, die den Gegenstand des behördlichen Verfahrens und des abschließenden Bescheids gebildet hat ist die…

…nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der rechtlichen Beurteilung, dass die vom…

…Instanz ein Verfahren gemäß § 41 Abs. 3 BBG eingestellt hat. In Bezug auf Verwaltungsstrafverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.2022 zur Zl. Ro 2021/11/0003 zwar festgehalten, dass das Verwaltungsgericht anstatt der Behebung des Einstellungsbescheides eine reformatorische Entscheidung in der Verwaltungsstrafsache zu treffen hat, wenn es die Auffassung vertritt, dass…