Ro 2015/07/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

Gesetzmäßigkeit von Entscheidungen der VwG ist der VwGH nicht berufen (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, VwSlg. 19.255 A, mit Verweis auf VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0001).…

…Waschschlamm nicht um Abfall iSd Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 handelt. Gegen dieses Erkenntnis hat die belangte Behörde Amtsrevision an den VwGH erhoben. Mit Erkenntnis vom 14.03.2024, Zl Ro 2023/07/0001-6, gab der Verwaltungsgerichtshof der Amtsrevision Folge und hob das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Im fortgesetzten Verfahren stellte das…

…ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, VwSlg. 19.255 A, mit Verweis auf VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0001). 11 Die Revision war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Revisionsverfahren…

…der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig ist; vgl. § 292 Abs. 2 ZPO) möglich (vgl. E 24. Februar 2009, 2008/06/0233). (VwGH vom 30.03.2017, Fr 2015/07/0001) 3.1.4. Wie die Feststellungen erweisen, erfolgte keine Zustellung des dem Wiedereinsetzungsantrags zugrundeliegenden Bescheides an den BF, da die Hinterlegungsanzeige schlichtweg nicht in den Briefkasten des…

…hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Hinweis auf VwGH 19.2.2020, Ro 2019/14/0010, mwN). Weiters hat der VwGH betreffend die Übertragbarkeit auf das Beschwerdeverfahren nach VwGVG aktuell zB am14.12.2017…

…02/0058; vom 19.4.2017, Ra 2017/02/0043; vom 24.4.2018, Ra 2016/05/0112; vom 9.8.2018, Ra 2018/22/0102; vom 22.11.2018, Ro 2018/07/0041; vom 29.3.2019, Ro 2018/02/0028; vom 29.7.2019, Ra 2019/02/0072; und vom 27.9.2019, Ra 2019/02/0008.]) weiterhin eine…

…Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 20.12.2016, Ro 2015/01/0010). § 4 Auskunftspflichtgesetz ordnet an, dass im Fall der Verweigerung bzw. im Fall der Nichterteilung einer Auskunft erst auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber…

…Rechtsschutzziel einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art130 Abs1 Z3 B VG (Säumnisbeschwerde) ist, die Entscheidung über den unerledigten Antrag herbeizuführen (zB VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001 [Rz 17]). Indem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nunmehr mit Bescheid vom 28. Juni 2023 über den Antrag des Beschwerdeführers vom 13…

…der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102 ; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 ). 3.3.2. Im konkreten Fall sprach die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den verfahrensgegenständlichen Antrag ab. Ausgehend vom Einlangen der damit zulässigen Beschwerde…

…von [nach nationalem Recht nicht vorgesehenen] Anträgen auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener Bestimmungen bzw. Erlassung von Verordnungen: VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra…