Ro 2023/10/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Frage der Gegenstandslosigkeit einer Revision ist ausschließlich aus der Sicht des Revisionswerbers zu prüfen (vgl. den zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ergangenen, insoweit aber auf die geltende Rechtslage übertragbaren Beschluss VwGH 15.3.2011, 2009/05/0242, mit Verweis auf VwGH 17.5.1993, 91/10/0222). Auch ein weiterhin vorhandenes abstraktes Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage - mag sich diese auch in anderen Fällen stellen - ändert nichts an der Gegenstandslosigkeit der Revision, wenn das mit ihr verfolgte konkrete Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vorhanden ist. Es ist nämlich nur derjenige legitimiert, gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines VwG Revision an den VwGH zu erheben, dessen Rechtstellung je nachdem eine verschiedene ist, ob die bekämpfte Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Zu einer lediglich abstrakt-theoretischen Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Entscheidungen der VwG ist der VwGH nicht berufen (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, VwSlg. 19.255 A, mit Verweis auf VwGH 23.4.2015, Ro 2015/07/0001).