Ko 2015/03/0002 5 – Vwgh Rechtssatz

ergeben, im Zuge einer bei ihm anhängig gemachten Revision aufgreift (und zwar unabhängig davon, ob die Verwaltungsgerichte die ordentliche Revision zugelassen haben, siehe VwGH 30.06.2015, Ko 2015/03/0002, wo gegen konkurrierende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten außerordentliche Revision erhoben worden ist und der VwGH ausdrücklich davon ausgeht, dass "auf diesem Weg eine Klärung des Kompetenzkonfliktes…

Revisionsverfahrens gegen (zumindest) einen der Unzuständigkeitsbeschlüsse beurteilt. Im Hinblick auf den in der Judikatur zum Ausdruck kommenden Vorrang einer Entscheidung im Rechtsmittelweg (vgl. VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0002, VwGH 8.6.2016, Ko 2016/03/0001 bis 0006, und VwGH 2.10.2023, Ko 2023/03/0004) ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auf…

…43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 VfGG sinngemäß anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001; 30.6.2015, Ko 2015/03/0002) unterscheiden sich Kompetenzkonflikte nach Art133 Abs1 Z3 B VG allerdings von denjenigen Kompetenzstreitigkeiten, die der Verfassungsgerichtshof insbesondere nach Art138 Abs1 Z1 und Z2 B VG…

…einen dieser Beschlüsse nicht (mehr) anhängig ist oder die Frage der Zuständigkeit in einem Revisionsverfahren nicht bereits abschließend bindend geklärt worden ist (VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0002, und daran anschließend etwa VwGH 8.6.2016, Ko 2016/03/0001 bis 0006, und zuletzt VwGH 2.10.2023, Ko 2023/03/0004…

VwGH 9.11.2009, 2006/18/0450). Damit hat es vorliegend auch keinen der Rechtskraft fähigen Abspruch über seine Zuständigkeit getroffen (vgl. dazu etwa VwGH 19.1.2016, Ro 2015/01/0016;VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002)).…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

…über die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit oder Erkenntnis in der Sache bzw. Zurückweisung aus anderen Gründen oder Einstellung unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001 , Rechtssatz 8 und Folgerechtssätze zu VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwGH 22.12.2016 Ra 2014/07/0060, VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004, VwGH…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

…II. Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

über seine Zuständigkeit - etwa durch Zurückweisung der Beschwerden wegen Unzuständigkeit des VwG - getroffen (vgl. dazu erneut VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN sowie 20.12.2023, Ko 2023/03/0002, Rn. 28, mwN, wo das VwG - neben der Weiterleitung der Beschwerde - das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einstellte).…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.06.2018, Ko 2018/03/0002 ; VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.06.2018, Ko 2018/03/0002 ; VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die…