Ra 2014/18/0091 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bewirkt im Gegensatz zur Abweisung nicht, dass die Revisionsfrist erneut zu laufen beginnt (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2014/18/0091; 13.2.2017, Ro 2016/11/0030; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; 30.3.2021, Ra 2020/08/0167, jeweils mwN).…

des Zeitpunktes der Zustellung jenes Beschlusses zu berechnen ist, mit dem der VfGH die Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde vorgenommen hat (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2014/18/0091 bis 0095, mwN).…

…der Zustellung jenes Beschlusses zu berechnen war, mit dem der Verfassungsgerichtshof die Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde vorgenommen hat (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2014/18/0091 bis 0095, mwN). 19 Für die Rechtzeitigkeit der gegenständlichen außerordentlichen Revision kommt es daher entgegen der in der Revision erkennbar vertretenen Ansicht, in…

…in seiner ständigen Rechtsprechung näher präzisiert (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie zuletzt etwa VwGH 19.8.2025, Ra 2025/18/0091). Dass das BVwG von diesen rechtlichen Leitlinien fallbezogen abgewichen wäre, zeigen die Revisionen nicht auf. 19 Auf weiteres Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen…

…dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). § 67 FPG dient der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl § 2 Abs 4 Z 18 FPG), und zwar insbesondere der Umsetzung…

…Sachverständigen XXXX nicht übermittelt worden sei, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren saniert (VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056; 25.04.2017, Ra 2016/18/0234; VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091), weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, auf diese Stellungnahmen zu replizieren. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer weiters monierten unterlassenen Parteieneinvernahme im Rahmen des…

…ein ordnungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0102 ; 10.9.2015, Ra 2015/09/0056 ; 25.4.2017, Ra 2016/18/0234 ; siehe auch VwGH 5.2.2018, Ra 2017/03/0091 ). Insofern wurde am XXXX 2025 eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht durchgeführt und den Verfahrensparteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sowie die durch die BF gerügten Feststellungen…

…Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestanden haben, stellen keine Änderung der Sachlage dar. Sie können lediglich einen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bilden (vgl VwGH 22.2.2021, Ra 2020/18/0537 ; VwGH 3.4.2019, Ra 2019/20/0104 ), rechtfertigen jedoch keine neue Sachentscheidung über den bereits entschiedenen Zeitraum. Die nunmehr vorgelegte Bestätigung über die Kursteilnahme im…

…dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). § 67 FPG dient der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl § 2 Abs 4 Z 18 FPG), und zwar insbesondere der Umsetzung…

…dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). § 67 FPG dient der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl § 2 Abs 4 Z 18 FPG), und zwar insbesondere der Umsetzung…