Ra 2014/04/0009 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 9.9.2014, Ra 2014/04/0009, mwN). 10 Ausgehend von der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2024, E 1708/2024 5, am 20. Juni…

…Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023 ; VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009 ; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101 ; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010 ; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004 ). Eine…

…die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen (vgl. VwGH 23.5.2014, Ro 2014/04/0009, Pkt. 4.2.). 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass es nicht entscheidend ist, dass der Gewerbeinhaber einen Teil der Tathandlungen bei der…

…der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, wurde die sowohl in der Zulassungsbegründung des…

…im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.3.2025, Ro 2025/10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0017, wurde die sowohl in der Zulassungsbegründung des…

…Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt hat (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 , VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 , VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Ein Leiden, das zwar vor dem 21. Lebensjahr bestanden hat, sich aber erst nach dem 21. Lebensjahr derart verschlechtert, dass von einer voraussichtlich…