Ro 2014/03/0023 13 – Vwgh Rechtssatz

Jagdgebiet. Für die verlässliche Ermittlung des tatsächlichen Wildstandes sind daher in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden und gewissenhaft durchgeführten Wildzählungen maßgeblich (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/03/0023, mwN). Auch hat der VwGH bereits festgehalten, dass den Wildstandsangaben im Abschussplan grundsätzlich die Vermutung der Richtigkeit zukommt, dass aber bei Anhaltspunkten dafür, dass der…

…Beleihung nur durch Gesetz oder durch hoheitlichen Verwaltungsakt erfolgen kann (VwGH Ro 2016/04/0002, Ra 2016/11/0177, Ro 2015/04/0023, Ro 2014/03/0062). Da dem Urteil keine Konstatierungen hierüber (vgl dazu § 30 Abs 1 lit a, Abs 2 lit a TGO…

VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023, 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, 7.4.2016, Ro 2015/03/0046; 30.6.2016, Ra 2016/11/0077). Daran ändert weder die allfällige Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache…

…öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (VwGH 27.05.1998, 98/13/0044; VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023; VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0028 in BFG 25.05.2023, RV/7101135/2023). Nach den Bestimmungen des § 212a Abs. 9 BAO ist für den Zeitraum des Zahlungsaufschubs zwingend die Erhebung…

…gestellter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos (vgl. VwGH 30.1.2015, Ra 2014/02/0174; 28.4.2017, Ro 2016/02/0027; sowie VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, in denen der Verwaltungsgerichtshof festgehalten hat, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betreffend die aufschiebende Wirkung seiner…

…Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht weiche von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0023; 3.5.2017, Ra 2016/03/0108) ab, weil es verkannt habe, dass im gegenständlichen Fall ein fortgesetztes Delikt vorgelegen sei und deshalb über den Erstrevisionswerber…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Allerdings vermag die bloße Behauptung, ein Gutachten wäre unschlüssig, die Annahmen dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit…

…dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 ). Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Bf (" Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, die tatsächliche Behinderung liegt bereits jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr vor, sodass…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt…

…begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, soweit das Verwaltungsgericht dabei von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (vgl. VwGH 1. 9. 2014, Ro 2014/03/0074 oder VwGH 28. 11. 2014, Ra 2014/01/0094 ). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen höchstgerichtlicher Entscheidung zu einem vergleichbaren…

…§ 42 Abs. 1 BBG dargestellt. Zur Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wurde auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) Bezug genommen.…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Bf durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, rückwirkend…

…im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Die Bf bringt vor, dass die Erkrankung Morbus Crohn im Sachverständigengutachten vom 4.6.2018 nur dahingehend erwähnt werde, dass diese seit 2013 bekannt sei…