Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 21. Mai 2026, GZ **-72.4, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO nach der am 27. August 2026 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Aichinger, im Beisein der Richterin Mag. Staribacher und des Richters Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Lindenbauer sowie des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Vincent Temech durchgeführten Berufungsverhandlung
I. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf drei Jahre herabgesetzt.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 31. August 2023, AZ B*, gewährten teilbedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit gemäß § 53 Abs 3 StGB iVm § 494a Abs 6 StPO auf fünf Jahre verlängert.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch, einen Privatbeteiligtenzuspruch an C* und eine teilweise Verweisung der Genannten mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./ und I./2./) sowie der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (II./1./ und II./2./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 (richtig: und Abs 1a; vgl RIS-Justiz RS0133600 [T1]) StGB sowie aktenkonformer Vorhaftanrechnung nach § 84 Abs 4 StGB zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In einem wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO die ihm mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 31. August 2023, AZ B*, gewährte teilbedingte Strafnachsicht widerrufen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in ** und anderen Orten C*
I./ am Körper verletzt, und zwar
1./ am 6. Juli 2023, indem er dieser mit einem Schuh mehrere Schläge gegen deren Rücken und Gesicht versetzte und sie würgte, wodurch diese Hämatome vorderseitig in Projektion auf den linken Oberarmkopf, außenseitig am rechten Oberarm und rückseitig am rechten Unterschenkel sowie eine geformte Verletzung am Schulterblatt und „Hauttein- und -unterblutungen“ am Hals erlitt;
2./ am 1. November 2024, indem er ihr mehrere Schläge gegen das Gesicht und die Nase versetzte, wodurch sie einen Nasenbeinbruch ohne Dislokation der Bruchenden erlitt;
II./ am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung der Genannten herbeigeführt, und zwar
1./ am 16. Juli 2023, indem er ihr eine Lautsprecherbox gegen das Gesicht warf und sie im Bereich der Nase traf, wodurch sie einen Nasenbeinbruch mit Dislokation der Bruchenden und eingeschränkter Nasenatmung, sohin eine an sich schwere Verletzung mit einer 24 Tage übersteigenden Gesundheitsschädigung, erlitt;
2./ am 29. März 2024, indem er ihr einen Schlag gegen das Gesicht versetzte, wodurch sie einen Abbruch des Schneidezahns 21, sohin eine Verletzung mit einer 24 Tage übersteigenden Gesundheitsschädigung, erlitt.
Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht fünf einschlägige Vorstrafe, die Tatbegehung gegenüber einer Angehörigen, das Zusammentreffen von zwei Vergehen mit zwei Verbrechen, die (teilweise) Begehung der Taten während eines anhängigen Strafverfahrens, den raschen Rückfall und die „doppelte Deliktsqualifikation“ (II./1./) erschwerend, mildernd hingegen keinen Umstand. Weiters wurde im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung die (teilweise) Tatbegehung während eines offenen Strafvollzuges aggravierend berücksichtigt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 73) und fristgerecht zu ON 79 ausgeführte, eine Herabsetzung der Sanktion anstrebende Berufung des Angeklagten. Gegen den Beschluss nach § 494a StPO wendet sich seine Beschwerde.
Zur Strafe :
Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 32 StGB ist die Schuld des Täters. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Im allgemeinen ist die Strafe umso strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können.
Zunächst fällt im Rahmen allgemeiner Strafzumessungserwägungen (§ 32 StGB) zusätzlich die teilweise (I./2./ und II./2./) Tatbegehung während offener Probezeit zum Nachteil des Angeklagten ins Gewicht (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954, RS0090969).
Schuldreduzierend wirkt fallbezogen demgegenüber – worauf der Berufungswerber zutreffend hinweist – die zumindest teilweise Provokation durch das Opfer (RIS-Justiz RS0091785; vgl zu I./1./ US 5: „Aus Wut trat C* […] gegen das Fahrzeug des Angeklagten, der unmittelbar darauf auf sie losging.“, zu II./2./ US 7 f sowie ON 22.4 und ON 70 sowie zu I./2./ US 9 und ON 71).
Demgegenüber berücksichtigte das Erstgericht – wie der Berufungswerber letztlich selbst einräumt - ungeachtet des Vorliegens der Strafschärfung bei Rückfall rechtsrichtig (auch) den raschen Rückfall und sämtliche einschlägigen Vorstrafen als erschwerend (RIS-Justiz RS0091527).
Weshalb als mildernd zu berücksichtigen sein sollte, „dass die bisherigen Vorstrafen des Angeklagten keine vergleichbaren Gewaltdelikte zum Nachteil von Frauen betrafen“, erklärt der Berufungswerber im Weiteren - angesichts der teils spezifisch einschlägigen Vorstrafen – ebenso wenig nachvollziehbar, wie aus welchen Gründen für die Strafzumessung von Bedeutung sein sollte, „dass sich der ursprünglich erhobene Tatvorwurf im Verlauf des Verfahrens wesentlich reduziert hat“.
Wenn der Angeklagte weiters auf ein mehr als einjähriges Wohlverhalten verweist, ist ihm zu erwidern, dass ein solches während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens von vornherein nicht mildernd berücksichtigt werden kann (RIS-Justiz RS0091672 [T3]).
Bei objektiver Abwägung der nach dem Vorgesagten geringfügig präzisierten Strafzumessungslage und der allgemein im Sinn des § 32 Abs 2 und Abs 3 StGB anzustellenden Erwägungen erweist sich – unter weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass die Taten teilweise (I./1./ und II./1./) vor dem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 31. August 2023, AZ B*, begangen wurden (vgl RIS-Justiz RS0090555 [T3]), - die bei einem unter Anwendung des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB zur Verfügung stehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe durch das Erstgericht mit mehr als der Hälfte der Strafobergrenze ausgemessene Sanktion jedoch tatsächlich als überhöht, weshalb diese auf das spruchgemäße, tat- und schuldangemessene sowie spezial- wie auch generalpräventiven Erfordernissen immer noch hinreichend Rechnung tragende Ausmaß herabzusetzen war.
Zum Beschluss :
Bei Beschlüssen gemäß § 494a StPO handelt es sich um „bedingte“ Beschlüsse, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für die Beschlussfassung bildet. Jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse - unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht – hinfällig (RIS-Justiz RS0101886).
Im Rahmen der daher erforderlichen neuen Beschlussfassung war wie folgt zu erwägen:
Zwar ließ sich der Rechtsmittelwerber durch die bereits gewährten Rechtswohltaten in Form (teil-)bedingter Strafnachsichten nicht davon abhalten, neuerlich und mit gesteigerter krimineller Energie zu delinquieren. Allerdings erweist sich ein Widerruf der gewährten teilbedingten Strafnachsicht im Hinblick auf die verhängte Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen nicht zusätzlich zu dieser geboten, weil der Angeklagte nunmehr erstmalig eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßen muss, die ausreichende individuell-prohibitive Wirkung erzielen sollte. Es war daher vom Widerruf der ihm mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 31. August 2023, AZ B*, gewährten teilbedingten Strafnachsicht abzusehen, in einem jedoch die diesbezügliche Probezeit zur längeren Aufrechterhaltung einer verhaltenssteuernden Wirkung nach Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe auf fünf Jahre zu verlängern.
Auf diese Entscheidung war der Angeklagte mit seiner Beschwerde zu verweisen.
Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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