RS0091270 – OGH Rechtssatz

…diesen Milderungsgrund auf Personen anzuwenden, die im Tatzeitpunkt – so wie der Angeklagte am 4. Mai 2022 - das einundzwanzigste Lebensjahr bereits erreicht haben (RIS-Justiz RS0091270). Warum der Verhältnismäßigkeit der ausgemessenen Sanktion zu anderen Straftaten und anderen Straftätern Relevanz zukommen sollte erschließt sich dem Berufungsgericht nicht, handelt es sich beim Angeklagten…

…Strafgefangene mit ihrem Beschwerdevorbringen, welches im Übrigen im Wesentlichen mit spezialpräventiven Erwägungen argumentiert (Unbescholtenheit, geringfügig über 21 Jahre liegendes Alter [vgl aber auch RIS-Justiz RS0091270]), nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG…

…§ 34 Abs 1 Z 1 StGB (Alter unter 21 Jahren) mit Blick auf die modifizierte Tatzeit (Hauptverhandlungsprotokoll ON 19.4, 16) zu entfallen (RIS-Justiz RS0091270). Die Angeklagte A* B* weist jedoch (bei präzisierter Betrachtung) einen ordentlichen Lebenswandel auf (vgl US 5 [Diversion] und RIS-Justiz RS0130150). Vom reklamierten Milderungsgrund der…

…sich angesichts der Schwere der Tat einer sachlichen Erwiderung. Die Tatbegehung kurz nach dem 21. Geburtstag vermag ebenfalls keinen speziellen Milderungsgrund zu begründen (RIS-Justiz RS0091270), wobei auch darauf zu verweisen ist, dass gemäß § 19 Abs 4 Z 2 JGG von der selben Strafdrohung des über oder unter 21-jährigen…