Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Derbolav-Arztmann als Vorsitzende sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Mag. Aigner in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. am **, **, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hanten, Mag. Clemens Kurz, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei B * , **, vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Löschung von Daten (Streitwert: EUR 21.000), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25.11.2025, GZ **-15, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihr gespeicherten Einträge in der Konsumenten Kredit Evidenz über die erledigten Kredite mit Kreditkontonummer D* und E* mit dem Inhalt, die beiden Kredite seien ,mittels Restschuldbefreiung’ erledigt worden, zu löschen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche weitere von ihr gespeicherten Einträge in der Konsumenten Kredit Evidenz über die erledigten Kredite mit Kreditkontonummer D* und E* zu löschen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.748,82 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 283,84 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte erteilt im Rahmen seines Gewerbes der Auskunftei nach § 152 GewO Bonitätsauskünfte und ist datenschutzrechtlicher Verantwortlicher der von ihm zu diesem Zweck betriebenen Datenbank „Konsumenten Kredit Evidenz“ (in der Folge: KKE), in welche die daran teilnehmenden rund 500 Unternehmen in Österreich (Banken, Kreditinstitute, Leasingunternehmen) personenbezogene Daten von Kreditnehmern einmelden, wenn diese als Privatpersonen einen Kredit aufnehmen.
Zu den vom Kläger bei der C* GmbH aufgenommenen Krediten mit den Nummern D* und E* waren in der KKE neben dem Vor- und (auch früheren) Nachnamen des Klägers sowie seinem Geburtsdatum und seinen (auch früheren) Adressen folgende Daten gespeichert:
„Erledigter Kredit
Kreditart/Kredithöhe: Rahmenkredit (auch Girokontoüberziehung) EUR 1.000,00
Kreditgeber: ** - C* GmbH Kreditkontonummer: D*
Lfd. Kreditnummer: 1
Laufzeit: 60 Monate
Rate: monatlich ab 2013-11-30
Datum der Endfälligkeit/Kreditende: 2018-11-30
Datum der Gewährung: 2013-11-08
Zahlungsanstände: Klage eingereicht 2015-08-20
Erledigung mittels: Restschuldbefreiung 2022-06-21
Erledigter Kredit
Kreditart/Kredithöhe: Abstattungskredit EUR 1.200,00 Kreditgeber: ** - C* GmbH K Kreditkontonummer: E*
Lfd. Kreditnummer: 1
Laufzeit: 12 Monate
Rate: monatlich ab 2013-11-08
Datum der Endfälligkeit/Kreditende: 2014-11-08
Datum der Gewährung: 2013-11-08
Zahlungsanstände: Exekution eingereicht 2015-12-14 Klage eingereicht 2015-07-20
Erledigung mittels: Restschuldbefreiung 2022-06-21“
Die Datensätze waren teilweise falsch: Die Kredite zu Nummer D* und E* wurden nicht durch eine Restschuldbefreiung, sondern durch vollständige Zahlung durch den Kläger getilgt.
Über den Kläger wurde zu AZ ** des Bezirksgerichts Fünfhaus ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das Abschöpfungsverfahren wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 20.6.2022 rechtskräftig beendet, weil die Gläubiger des Klägers von diesem ihre Forderungen zur Gänze befriedigt erhalten hatten. In der Insolvenzdatei findet sich mit 11.4.2025 zum Kläger kein Eintrag mehr.
Der Klägerbegehrte die Löschung sämtlicher vom Beklagten gespeicherter Einträge in der KKE über die erledigten Kredite zu den Kreditkontonummern D* und E*. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Daten stammten aus der öffentlichen Insolvenzdatei. Die Kredite seien bereits im Juni 2022 durch Vollzahlung erledigt worden. Für die Speicherung bestehe keine Rechtfertigung. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt habe, sei die Speicherung von Insolvenzdaten durch Auskunfteien über die Dauer der öffentlichen Verfügbarkeit hinaus nicht zulässig; die Speicherung dürfe demnach nicht länger erfolgen als im öffentlichen Insolvenzregister, also nicht länger als ein Jahr (§ 256 Abs 2 IO). Diese Frist gelte auch dann, wenn als Datenquelle nicht die öffentlich einsehbare Datenbank, sondern Dritte – etwa die Gläubiger – dienten. Die Datenquelle ändere nichts an der Intensität des Grundrechtseingriffs. Darüber hinaus seien die Einträge falsch, weil die Kredite nicht durch eine Restschuldbefreiung, sondern durch volle Befriedigung der Gläubiger erledigt worden seien. Die vom EuGH betonte Ermöglichung der Wiedereingliederung ins Wirtschaftsleben werde gefährdet, wenn Wirtschaftsauskunfteien Daten über eine allfällige Restschuldbefreiung länger speichern und verwenden könnten, als sie im öffentlichen Register zugänglich seien. Der Kläger sei in seinem wirtschaftlichen Fortkommen aufgrund der Speicherung der Daten durch den Beklagten gehindert, da er weder einen Wohnungs- noch einen Konsumkredit erhalte.
Der Beklagtebestritt, beantragte Klagsabweisung und wendete ein, die Datenverarbeitung sei rechtmäßig erfolgt. Er verarbeite personenbezogene Daten zum Zweck der Ausübung des Gewerbes der Auskunftei nach § 152 GewO. Dafür sei eine Zustimmung des Klägers nicht erforderlich, weil die Datenverarbeitung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO gerechtfertigt sei. Es bestehe ein berechtigtes Interesse Dritter am Gläubigerschutz und an der Minimierung des Ausfallsrisikos. Die KKE sei nicht öffentlich einsehbar, sondern stehe als geschlossenes System ausschließlich Kreditinstituten und vergleichbaren Einrichtungen zur Verfügung. Die von den teilnehmenden Kreditinstituten eingemeldeten Daten stünden nur den an der KKE teilnehmenden Vertragspartnern zur Verfügung, die alle dem Bankgeheimnis nach § 38 BWG unterlägen. Es sei verhältnismäßig, die Informationen über die Kredite des Klägers und deren Tilgungsmodalitäten zumindest zwei Jahre und neun Monate zu speichern und den Teilnehmern an der KKE zur Verfügung zu stellen. Ansonsten könnten potentielle Gläubiger kein vollständiges Bild von der Bonität des Klägers erlangen, wodurch der Gläubigerschutz untergraben würde. Die vom Kläger ins Treffen geführte Judikatur des EuGH beziehe sich nur auf Daten aus einem öffentlichen Register. Die verarbeiteten Daten des Klägers stammten nicht aus dem Insolvenzregister, sodass die Löschungsfrist des § 256 Abs 2 IO nicht anzuwenden sei. Die Speicherung der Daten diene dem wirtschaftlichen Interesse des Beklagten als Wirtschaftsauskunftei und den Interessen potentieller Gläubiger an einer Risikominimierung. Die beiden Kredite seien erst nahezu acht bzw. rund vier Jahre nach Endfälligkeit erledigt worden. Das sei bonitätsrelevant und rechtfertige die Verarbeitung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm § 152 GewO. Eine Speicherdauer von mindestens fünf Jahren sei angemessen. Da die Kredite vom Kläger tatsächlich zur Gänze zurückgezahlt worden seien, werde der Passus über die Restschuldbefreiung auf das Datum der Kreditrückzahlung abgeändert werden.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Ausgehend von den auf den Seiten 3 bis 5 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, welche mit dem als unstrittig angenommenen Sachverhalt eingangs auszugsweise wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen verwiesen wird, kam das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass der vom EuGH in der Rechtssache Schufaausgesprochene und vom BVwG übernommene Gleichklang der Löschungsfristen für Wirtschaftauskunfteien und der Insolvenzdatei nach § 256 Abs 2 IO nicht anwendbar sei, weil die vom Beklagten in der KKE verarbeiteten Daten nicht aus der Insolvenzdatei oder anderen öffentlichen Datenbanken, sondern ausschließlich direkt von den kreditgebenden Unternehmen stammten. Der Kläger habe außerdem nicht nachgewiesen, dass das – falsche – Datum einer Restschuldbefreiung in der Insolvenzdatei aufgeschienen sei. Vielmehr habe er nur nachweisen können, dass aktuell kein Eintrag in der Insolvenzdatei aufscheine. Darüber hinaus seien die vom Beklagten und die allenfalls in der Insolvenzdatei verarbeiteten Daten nicht ident. Es könne daher keinen Gleichklang in Bezug auf die Löschungsfristen geben. Der Oberste Gerichtshof halte eine Speicherdauer von fünf Jahren für angemessen. Davon sei auch im vorliegenden Fall auszugehen. Die Speicherdauer betrage bisher nicht einmal drei Jahre nach Erledigung der Kredite, weshalb kein Verstoß gegen Art 5 Z 1 lit c, e DSGVO vorliege. Die Speicherdauer sei verhältnismäßig und greife in gebotener Interessenabwägung nicht in unzulässiger Weise in die Grundrechte des Klägers ein. Nach Art 21 Z 1 DSGVO habe die betroffene Person zwar das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit e oder f DSGVO erfolge, Widerspruch einzulegen. Der Kläger habe jedoch keine überwiegenden Interessen behauptet; es sei auch nicht feststellbar, dass er tatsächlich durch den Nichterhalt von Krediten in seinem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt sei. Demnach könne er die Löschung seiner Daten gestützt auf Art 17 DSGVO nicht verlangen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Berufungsgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinn einer Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt, die Berufung wegen fehlender Beschwer als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt .
1. Dem Einwand des Beklagten in der Berufungsbeantwortung, dem Kläger fehle die Beschwer, die aber Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit sei, weil die Einträge „Restschuldbefreiung“ vom Beklagten mittlerweile gelöscht worden seien, ist zunächst zu entgegnen, dass der Beachtlichkeit der Behauptung, den Kläger durch teilweise Erfüllung des Klagebegehrens nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz klaglos gestellt zu haben, bereits das Neuerungsverbot des § 482 ZPO entgegensteht. Abgesehen davon, kann diese Behauptung aber auch deshalb nicht zum Wegfall der Beschwer führen, weil die Klage auf Löschung sämtlicher verarbeiteter Daten und nicht nur der Einträge über die Restschuldbefreiung gerichtet war und darüber hinaus das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers an einer sachlichen Erledigung seines Rechtsmittels durch das Berufungsgericht allein wegen der Kosten der ersten Instanz gegeben ist (RS0002396 [T12]).
2. Im Rahmen der ausschließlich erhobenen Rechtsrügemacht der Kläger geltend, das Erstgericht hätte seinem Löschungsbegehren schon aufgrund der Tatsache stattgeben müssen, dass die Datensätze teilweise falsch gewesen und die beiden gegenständlichen Kredite nicht durch eine Restschuldbefreiung, sondern durch vollständige Zahlung getilgt worden seien. Der Eintrag „Restschuldbefreiung“ sei falsch gewesen; bei Schluss der Verhandlung erster Instanz habe auch noch keine entsprechende Änderung durch den Beklagten stattgefunden gehabt. Das Klagebegehren auf Löschung im Sinne des Art 17 DSGVO sei ausdrücklich auch auf diesen Umstand gestützt worden. Als betroffene Person habe der Kläger zwischen Löschungs- und Berichtigungsrecht wählen können, verstoße die Verarbeitung unrichtiger Daten doch gegen den Grundsatz der Richtigkeit (Art 5 Abs 1 lit d DSGVO) und sei damit unrechtmäßig iSd Art 17 Abs 1 lit d DSGVO. Im Klagebegehren auf Löschung sämtlicher Einträge zu den beiden klagsgegenständlichen Krediten sei insbesondere auch das Datum der jeweils eingetragenen „Restschuldbefreiung“ inbegriffen gewesen.
3. Zu Recht weist der Kläger damit darauf hin, dass gemäß Art 5 Abs 1 lit d DSGVO personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein müssen; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“). Bereits bei der Erhebung muss der Verantwortliche dafür Sorge tragen, dass die Daten richtig sind. Ergibt sich später die Unrichtigkeit der Daten, muss er diese richtigstellen oder ansonsten löschen, und ergeben sich Hinweise auf die Unrichtigkeit, muss er diesen nachgehen. Aus dem Grundsatz der Richtigkeit ergibt sich – bereits nach dem Wortlaut – eine Pflicht, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die dazu führen, dass die Richtigkeit der verarbeiteten Daten überprüft wird und diese gegebenenfalls richtiggestellt werden ( Hötzendorfer/Kastelitz/Tschohl in Knyrim , DatKomm Art 5 DSGVO Rz 46 [Stand 1.10.2025, rdb.at]). Damit korrespondierend räumt Art 16 DSGVO dem Betroffenen das Recht ein, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Lediglich geringfügige Unrichtigkeiten ohne eigene Aussage und Relevanz für die Datenverarbeitung sind davon nicht erfasst. Unerheblich ist hingegen, warum die Daten unrichtig sind, etwa ob die betroffene Person selbst ursprünglich unrichtige Informationen angegeben hat oder der Verantwortliche Urheber der Unrichtigkeit ist ( Haidinger in Knyrim , DatKomm Art 17 DSGVO Rz 22 [Stand 1.7.2024, rdb.at]). Verstößt der Verantwortliche bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen die Grundsätze des Art 5 DSGVO, steht der betroffenen Person auch ein Löschungsanspruch zu ( Haidinger aaO Rz 47, 56). Die betroffene Person kann daher im Fall der Verarbeitung unrichtiger Daten zwischen Löschungs- und Berichtigungsrecht wählen, weil diese gegen den Grundsatz der Richtigkeit verstößt (Art 5 Abs 1 lit d) und damit unrechtmäßig iSd Art 17 Abs 1 lit d ist ( Haidinger aaO Rz 4).
4. In Anwendung dieser Grundsätze ist das Begehren des Klägers auf Löschung teilweise berechtigt, und zwar in Bezug auf die Löschung der sachlich unrichtigen Einträge in der KKE, die beiden dort angeführten Kredite des Klägers seien jeweils durch Restschuldbefreiung erledigt worden. Der Zuspruch in dem im Klagebegehren auf Löschung sämtlicher Einträge beinhalteten, wenn auch quantitativ geringeren Umfang ist auch kein „aliud“ und daher als „minus“ zulässig (vgl RS0037476). Zur Beseitigung der unrechtmäßigen (weil unrichtigen) Datenverarbeitung bedarf es – entgegen der Auffassung des Klägers – aber nicht der Löschung sämtlicher (auch der sachlich richtigen) Einträge über die erledigten Kredite, bleibt doch nach Löschung der unrichtigen Einträge deutlich erkennbar, dass die beiden Kredite und seit wann sie erledigt sind. Dass nach Löschung der unrichtigen Einträge die verarbeiteten Daten keinen Aufschluss darüber geben, auf welche Weise die Erledigung der Kredite erfolgte, insbesondere dass die Kredite durch Vollzahlung getilgt wurden, schadet nicht. Mit der Löschung des Eintrags „Restschuldbefreiung“ entfällt jedenfalls jeder Bezug zu dem über das Vermögen des Klägers eröffneten Insolvenzverfahren, sodass nicht zu befürchten ist, der verbleibende Eintrag würde eine objektiv falsche oder missverständliche Aussage über die Bonität des Klägers treffen. In diesem Sinn hat der Kläger auch von seinem Recht auf Vervollständigung gemäß Art 16 Satz 2 DSGVO durch Ergänzung dahin, dass die Kredite durch Vollzahlung getilgt wurden, nicht Gebrauch gemacht.
5. Mit der Löschung der Einträge über die Erledigung der Kredite des Klägers „mittels Restschuldbefreiung“ verbleiben in der KKE keine aus der Insolvenzdatei stammende Daten mehr. Die vom Beklagten weiterhin verarbeiteten Daten betreffen nur mehr die Kontonummern der erledigten Kredite, die Kreditgeberin sowie die Daten ihrer Endfälligkeit, Einklagung und Erledigung. Damit scheinen aber – worauf der Beklagte zu Recht hinweist – keine in der Insolvenzdatei veröffentlichte oder von dort stammende Daten auf, sodass der weiteren Argumentation des Berufungswerbers, Daten zu einer Insolvenz des Schuldners dürften der Rechtsprechung des EuGH folgend (in den Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 [ Schufa Holding]) nicht nach deren Löschung aus der Ediktsdatei von einer Auskunftei gesammelt und verarbeitet werden, die Grundlage entzogen ist. Die in der Berufung aufgeworfene Frage, ob die Verarbeitung von Daten über eine Insolvenz bei einer zentralen Speicherung der Daten durch einen Dritten wie den Beklagten nach Ablauf der gemäß § 256 Abs 2 IO einjährigen Einsichtsfrist in die Insolvenzdatei jedenfalls unrechtmäßig ist, muss demnach hier nicht beantwortet werden.
Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beklagte zur Löschung der unrichtigen Einträge über die Erledigung der Kredite mittels Restschuldbefreiung zu verpflichten war.
Die durch die teilweise Abänderung des Ersturteils bedingte Neufassung der Kostenentscheidung des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO; die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO.
Lässt sich das Verhältnis der erfolgreichen und der abgewiesenen Begehren – wie hier - nicht eindeutig rechnerisch bestimmen, ist die Erfolgsquote nach freiem Ermessen zu bemessen. Dem Gericht kommt bei seiner Beurteilung ein erheblicher Spielraum zu. Im Zuge dieser Beurteilung ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von Bedeutung, aber auch der jeweilige Verfahrensaufwand (RS0035831 auch [T6]; Obermaier Kostenhandbuch 4Rz 1.133 mwN). Da dem Klagebegehren nur in Ansehung der Löschung der beiden Einträge über die Erledigung der Kredite mittels Restschuldbefreiung stattgegeben wurde, das darüberhinausgehende Begehren auf Löschung sämtlicher Einträge zu den beiden Krediten aber abgewiesen wurde und die von der Abweisung betroffenen Einträge, die Auskunft über sein Zahlungsverhalten geben, für die Beurteilung der Bonität des Klägers von größerer wirtschaftlicher Tragweite sind, ist eine Gewichtung im Sinn eines Obsiegens des Klägers mit rund einem Drittel gerechtfertigt. Der Kläger hat dem Beklagten daher nach Quotenkompensation ein Drittel von dessen Vertretungskosten (das sind im erstinstanzlichen Verfahren EUR 2.012,82 [darin EUR 335,47 USt] und im Berufungsverfahren EUR 783,83 [darin EUR 130,64 USt]) zu ersetzen, während er selbst vom Beklagten ein Drittel der Pauschalgebühr (das sind im erstinstanzlichen Verfahren EUR 264,-- und im Berufungsverfahren EUR 500,--) ersetzt erhält. Nach der gebotenen Saldierung der wechselseitigen Kostenersatzansprüche (vgl RS0035877) errechnen sich die im Spruch ersichtlichen Kostenersatzansprüche des Beklagten.
Ein Bewertungsausspruch hatte zu entfallen, weil bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz der Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre im Vordergrund steht, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich ist (RS0042418 [T7, T9, T12, T17], 6 Ob 134/20d).
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung war nicht zu beantworten.
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