RS0037476 – OGH Rechtssatz

…Gesichtspunkt bei Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruchs den Bestand eines geringeren Anspruchs festzustellen (RS0037476; RS0037485). [4] Ob ein Minus oder Aliud vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen…

…davon (eines Minus). Letzteres wird daraus abgeleitet, dass (zumindest) bei Leistungsbegehren der Antrag auf Zuerkennung des Minus im geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist (RIS-Justiz RS0037476). Folgerichtig ist auch bei Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus zulässig (RIS-Justiz RS0037485 [T1]). Als solches Minus wurde es im hier strittigen Zusammenhang insbesondere angesehen…

…den sachlichen Umfang oder auf den Zeitraum der Ausübung beziehen. Immer vorausgesetzt ist, dass das Minus im geltend gemachten Begehren „eingeschlossen“ ist (vgl RS0037476). Dem Begehren ist in einem solchen Fall bloß in einem eingeschränkten Umfang stattzugeben. Ob in diesem Sinn im Verhältnis zur klageweise beanspruchten Dienstbarkeit ein Minus…

…abgewiesen werden dürfen, als darin (als Minus) auch das Begehren auf Feststellung des Bestehens der noch nicht fälligen Ersatzansprüche enthalten gewesen sei (vgl etwa RS0038981; RS0037476 [T4]), wies das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass ohnedies auch ein Feststellungsbegehren erhoben, über das jedoch noch nicht entschieden wurde. Mangels erkennbarer Bedenken an der…

…Art) oder auf den Zeitraum der Ausübung beziehen. Vorausgesetzt ist jedoch, dass das Minus im geltend gemachten Begehren „eingeschlossen“ ist (vgl RIS Justiz RS0037476). Dem Begehren wird in einem solchen Fall also bloß in einem eingeschränkten Umfang stattgegeben. Ob in diesem Sinn im Verhältnis zur klagsweise beanspruchten Dienstbarkeit ein…

…der Beklagten verlangte Bestandzins für den im Klagebegehren bezeichneten Zeitraum ergeben, könnte das Erstgericht einen solchen Betrag als Minus gegenüber dem Klagebegehren feststellen (RIS Justiz RS0037476 [T1], vgl auch RS0037485). Mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfragen gemäß § 502 Abs 1 iVm § 519 Abs 2…

…zugrundeliegenden - wenngleich auch aufschiebend bedingten - Leistungspflicht enthalten (7 Ob 27/88, 10 ObS 196/94, 1 Ob 290/97x, 3 Ob 155/00s, RIS-Justiz RS0037476, RS0038981, RS0034789, RS0039172). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten ist vom Leistungsbegehren umfasst und stellt dazu ein Minus dar. Schon…

…auch der Anspruch auf Feststellung der jenem zugrundeliegenden - wenngleich auch aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen - Leistungspflicht enthalten (10 ObS 196/94 ua; RIS-Justiz RS0037476, RS0038981, RS0034789, RS0039172). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil eine Leistungspflicht des Beklagten in Höhe der durch Aufrechnung getilgten Klagsforderung nicht mehr bestand. Zur…

…eines fehlenden Kreditvertrags herleiten. Damit ist das Eventualbegehren insoweit unschlüssig (RS0001252 [T4]). [62] Zwar ist auch bei Feststellungsbegehren der Zuspruch eines Minus grundsätzlich zulässig (RS0037485; RS0037476). Im vorliegenden Fall käme jedoch auch eine (lediglich) Teilstattgebung des Eventualbegehrens nicht in Frage, weil es sich bei einer Verzinsung zu einem anderen Zinssatz mit…

…Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruchs den Bestand eines geringeren Anspruchs festzustellen (RIS Justiz RS0037476; RS0037485 [T1]). Es darf sich aber stets nur um ein quantitatives Minus, niemals aber um ein qualitatives Minus handeln, denn ein solches ist in Wahrheit…