RS0002396 – OGH Rechtssatz

…ist. Inhaltlich wurde dagegen seinem Standpunkt zur Unteilbarkeit des Aufteilungsverfahrens und fortdauernden Unterbrechungswirkung ohnehin entsprochen. Da eine Beschwer durch die Kostenentscheidung nicht ausreicht (RIS Justiz RS0002396; 3 Ob 123/05t), ist sein Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…dem Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG und begründet ebenfalls keine Beschwer in der Sache (vgl RIS Justiz RS0002465; RS0002396). Dies muss insgesamt zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen. Für eine Kostenentscheidung nach Billigkeit besteht kein Anlass.…

…ist nämlich eine Beschwer allein durch eine Kostenentscheidung ohne Rücksicht darauf zu verneinen, ob es sich um Kosten erster oder zweiter Instanz handelt (RIS Justiz RS0002396 [insb T20, T21 und T22]). Der Revisionsrekurs ist somit zurückzuweisen.…

…ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben die Kläger in zweiter Instanz die eingeschränkte Formulierung des Verbots akzeptiert und nur den ersatzlosen Entfall der Teilabweisung begehrt. Die vom…

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Beklagten günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Von der Zurückweisung ist auch der Antrag auf Zuspruch der Rechtsmittelkosten umfasst. Ein Fall des §…

…nehmen ist. Das Interesse an einer für den Revisionsrekurswerber günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten war zurückzuweisen, weil das Gesetz in einem Fall wie dem vorliegenden die Zweiseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens nicht ausdrücklich vorsieht und es sich…

…es ihrem Rechtsmittel an der Beschwer. Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS Justiz RS0002396). Davon abgesehen wurde der beklagten Partei die Kostenersatzpflicht für die Berufungsbeantwortung der klagenden Parteien nur wegen der Erfolglosigkeit ihrer eigenen Berufung auferlegt. Allein aus den…

…ableitet, dass ihr im Fall der Ab oder Zurückweisung des Revisionsrekurses ein Kostenersatz zustünde, ist ihr entgegenzuhalten, dass Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen (RIS Justiz RS0002396 [T27]). Ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse kann daher nicht durch das Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0002396). Diese zur…

…auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS Justiz RS0002396), ist der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten zurückzuweisen. II. Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der Beklagten jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Die nach Zustellung der Rechtsmittelschriften am…

…inhaltlichen Behandlung des Revisionsrekurses käme damit nur noch theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz begründet keine Beschwer (RIS Justiz RS0002396). Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der beklagten Parteien jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Diese sind als verspätet zurückzuweisen. Die Rechtsmittelschriften wurden am 22. 2. bzw…

…abweicht (4 Ob 576/94; RIS-Justiz RS0041868 [insb T14, T15]). Das allfällige Interesse an einer anderen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). 1.2. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Entscheidung des HABM, mit der die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt wurde, rechtskräftig ist. Das hat nach…

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs, bei dessen Einbringung die Beschwer bloß fehlte, weshalb kein Fall des § 50 Abs 2 ZPO vorliegt, ist daher zurückzuweisen.…

…Allerdings kann das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der demnach unzulässige Revisionsrekurs der betreibenden Partei war daher zurückzuweisen.…

…Ein allfälliges Interesse der Betreibenden an der Abänderung der erst oder zweitinstanzlichen Kostenentscheidung vermag das Rechtsschutzinteresse (Beschwer) in dritter Instanz keinesfalls zu begründen (RIS Justiz RS0002396). Der unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Änderung eines Kostenausspruchs (hier der Kostenaberkennung nach § 75 EO) kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs ist deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

…zurückzuweisen. Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0041770; RS0002495; RS0002396). Nachdem die von der Klägerin bekämpfte Räumungsexekution bereits vor Einbringung der Revision beendet war, fehlt es der Klägerin am Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung darüber. Dies…

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht, weil ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RIS Justiz RS0002396). Das gilt nach der Rechtsprechung für das Kosteninteresse erster und zweiter Instanz (zB 3 Ob 18/10h). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…relevierte Gebührenfrage (vgl dazu Rechberger/Bittner , Grundbuchsrecht 2 , Rz 156) vermag ebenso wenig wie ein Kosteninteresse Beschwer in der Hauptsache zu begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T67]). Eine Beschwer der Zweitantragstellerin lag daher schon im Zeitpunkt ihrer Rekurserhebung nicht (mehr) vor. Entscheidet aber ein Gericht zweiter Instanz über einen (hier…

…RS0002495, RS0043815; vgl RS0041770). Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002396); dies gilt nach überwiegender Rechtsprechung für das Kosteninteresse erster und zweiter Instanz (3 Ob 268/08w mwN). Im vorliegenden Fall ist…

…somit nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung allein begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.…

…Ob 188/06p; RIS Justiz RS0002495). Das Interesse an einer für den Beklagten günstigeren Kostenentscheidung allein begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS Justiz RS0002396). Zur Entscheidung über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Berufungsbeantwortungsfrist ist der Oberste Gerichtshof nicht zuständig ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § …

…Vorgangsweise des Berufungsgerichts ist damit nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass die Klägerin durch die Richtigstellung der Parteibezeichnung materiell nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), führt die vorliegende Entscheidung in der Hauptsache ohnedies auch zu einer neuen Kostenentscheidung. 2. In der Sache steht das Berufungsgericht auf dem Standpunkt, dass mehrere…

…entfalten. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396).…

…Erstgericht einen Kostenzuspruch für die Äußerung zum Aufschiebungsantrag bereits unangefochten abgewiesen hat (s aber die überwiegende Rsp, wonach Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen: RIS-Justiz RS0002396 [T17] und [T21]). 2. In Ansehung des Strafbeschlusses ON 62 ist dagegen der Revisionsrekurs berechtigt. Die verpflichtete Partei erlegte die vom Rekursgericht festgesetzte Sicherheitsleistung (ON…

…RS0002495, RS0043815; vgl RS0041770). Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396); dies gilt nach überwiegender Rechtsprechung für das Kosteninteresse erster und zweiter Instanz (3 Ob 268/08w mwN). Im vorliegenden Fall ist aber…

…verbessern und hätte nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung; ein Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung kann das fehlende Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0002396). Es ist aber nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern (RIS-Justiz RS0002495).…

…Verpflichteten zur allfälligen Rekursbeantwortung nichts zu ändern. Das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Somit kann auch eine „Ergänzung" im Sinne eines Kostenzuspruchs für die zurückgewiesene Rekursbeantwortung nicht erfolgen. Der Revisionsrekurs (vgl 3 Ob 272/08h) ist daher…

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Beklagten günstigen Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch der Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses erfordert allerdings aus folgenden…

…Sache siegreiche Partei durch die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung nicht beschwert sein (in diesem Sinn etwa 3 Ob 28/03v, 3 Ob 123/05t = RIS-Justiz RS0002396 [T 25]). Das Interesse an einer für die Revisionsrekurswerberin günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz…

…nicht beschwert. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002396 ([T25, T27]). Mangels (in der Hauptsache vorhandener) Beschwer war der Rekurs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50…

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0002396, RS0002477). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…RS0044233). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Da die Klägerin, abgesehen von der unanfechtbaren Kostenentscheidung, durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), bedarf es auch keiner Zurückstellung des Rechtsmittels an das Rekursgericht, damit dieses allenfalls das Verfahren gemäß § 508 Abs 1 iVm § …

…Das Interesse an der Beseitigung (oder der Änderung) eines Kostenausspruchs kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T65]). Die Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO wäre nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich also zwischen der…

…Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses argumentieren, genügt es darauf zu verweisen, dass Kostenfolgen eine Beschwer in der Hauptsache regelmäßig nicht zu begründen vermögen (vgl RIS Justiz RS0002396). Der von ihnen geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen, die zu dieser Kostenentscheidung geführt haben, steht aber § 62 Abs 2 Z …

…RS0002495). Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung die nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens hier auch nicht in Frage käme - begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Da der Rekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war ein Nachholen der in der ersten Instanz unterbliebenen Vorgangsweise nach § 521a ZPO zur Wahrung…

…das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz die erforderliche Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof keinesfalls zu begründen vermag, ist einhellige Rechtsprechung (RS0002396; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mN). Ein Kostenzuspruch gemäß § 50 Abs 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsschutzinteresse…

…von Kosten für das an den Obersten Gerichtshof gerichtete, vom Rekursgericht aber zurückgewiesene Rechtsmittel vermag eine Beschwer nicht zu begründen (SZ 64/88; RIS-Justiz RS0002396 und RS0002465). Der gegen den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichts erhobene Rekurs der Beklagten wird daher mangels Beschwer zurückgewiesen.…