RS0002396 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA168/08h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

9ObA5/09i—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

9ObA14/09p—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

6Ob106/09w—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…verbessern und hätte nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung; ein Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung kann das fehlende Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0002396). Es ist aber nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern (RIS-Justiz RS0002495).…

2Ob55/09s—OGH Entscheidung

16. April 2009

…nicht beschwert. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002396 ([T25, T27]). Mangels (in der Hauptsache vorhandener) Beschwer war der Rekurs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50…

4Ob24/06t—OGH Entscheidung

14. März 2006

…ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben die Kläger in zweiter Instanz die eingeschränkte Formulierung des Verbots akzeptiert und nur den ersatzlosen Entfall der Teilabweisung begehrt. Die vom…

4Ob33/11y—OGH Entscheidung

23. März 2011

…entfalten. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396).…

4Ob160/17h—OGH Entscheidung

26. September 2017

…auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS Justiz RS0002396), ist der Revisionsrekurs der Achtbeklagten zurückzuweisen.…

4Ob180/99w—OGH Entscheidung

13. September 1999

…von Kosten für das an den Obersten Gerichtshof gerichtete, vom Rekursgericht aber zurückgewiesene Rechtsmittel vermag eine Beschwer nicht zu begründen (SZ 64/88; RIS-Justiz RS0002396 und RS0002465). Der gegen den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichts erhobene Rekurs der Beklagten wird daher mangels Beschwer zurückgewiesen.…

6Ob87/20t—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…Gerichtshofs kein Raum: 2.6. Nach ständiger Rechtsprechung begründet das Interesse am Zuspruch der für ein Rechtsmittel verzeichneten Kosten kein Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung (RS0002396). Das Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz – die für sich allein gar nicht angefochten werden kann – bewirkt nicht die Zulässigkeit…

10Ob5/06t—OGH Entscheidung

17. Februar 2006

…Sache siegreiche Partei durch die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung nicht beschwert sein (in diesem Sinn etwa 3 Ob 28/03v, 3 Ob 123/05t = RIS-Justiz RS0002396 [T 25]). Das Interesse an einer für die Revisionsrekurswerberin günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz…

3Ob216/20s—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…es hinsichtlich der Kosten erster oder zweiter Instanz – begründet aber keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof (RS0041770 [T87]; RS0002396 [T22]; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 50). [13] Der Revisionsrekurs erweist sich daher als insgesamt unzulässig…

9ObA30/11v—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht, weil ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RIS Justiz RS0002396). Das gilt nach der Rechtsprechung für das Kosteninteresse erster und zweiter Instanz (zB 3 Ob 18/10h). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

1Ob62/12t—OGH Entscheidung

26. April 2012

…inhaltlichen Behandlung des Revisionsrekurses käme damit nur noch theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz begründet keine Beschwer (RIS Justiz RS0002396). Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der beklagten Parteien jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Diese sind als verspätet zurückzuweisen. Die Rechtsmittelschriften wurden am 22. 2. bzw…

8Ob62/15y—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Das Interesse an der Beseitigung (oder der Änderung) eines Kostenausspruchs kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T65]). Die Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO wäre nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich also zwischen der…

8Ob95/10v—OGH Entscheidung

26. April 2011

…RS0002495). Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung die nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens hier auch nicht in Frage käme - begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Da der Rekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war ein Nachholen der in der ersten Instanz unterbliebenen Vorgangsweise nach § 521a ZPO zur Wahrung…

1Ob63/12i—OGH Entscheidung

26. April 2012

…auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS Justiz RS0002396), ist der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten zurückzuweisen. II. Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der Beklagten jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Die nach Zustellung der Rechtsmittelschriften am…

8Ob44/17d—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…das hinsichtlich der Hauptfrage (hier Nebenintervention) fehlende Anfechtungsinteresse und insbesondere die Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof aber nicht zu begründen (RIS Justiz RS0002396 [T27]; RS0002495 [T65]). 5. Der Revisionsrekurs der Erstbeteiligten ist damit unzulässig, weshalb er zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50…

6Ob242/18h—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…ist. Das bloße Interesse an einer abweichenden Kostenentscheidung vermag das für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen (vgl RIS Justiz RS0044153, RS0002396). 2.1. Hingegen ist das Rechtsmittel des Zweitbeklagten gegen Punkt II des Beschlusses ON 43 zulässig (6 Ob 206/06x; 6…

5Ob89/10i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…dem Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG und begründet ebenfalls keine Beschwer in der Sache (vgl RIS Justiz RS0002465; RS0002396). Dies muss insgesamt zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen. Für eine Kostenentscheidung nach Billigkeit besteht kein Anlass.…

3Ob111/98i—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz die erforderliche Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof keinesfalls zu begründen vermag, ist einhellige Rechtsprechung (RS0002396; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mN). Ein Kostenzuspruch gemäß § 50 Abs 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsschutzinteresse…

2Ob160/12m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…es ihrem Rechtsmittel an der Beschwer. Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS Justiz RS0002396). Davon abgesehen wurde der beklagten Partei die Kostenersatzpflicht für die Berufungsbeantwortung der klagenden Parteien nur wegen der Erfolglosigkeit ihrer eigenen Berufung auferlegt. Allein aus den…

3Ob137/15s—OGH Entscheidung

17. September 2015

…Änderung eines Kostenausspruchs (hier der Kostenaberkennung nach § 75 EO) kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs ist deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

6Ob239/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…RS0044233). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Da die Klägerin, abgesehen von der unanfechtbaren Kostenentscheidung, durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), bedarf es auch keiner Zurückstellung des Rechtsmittels an das Rekursgericht, damit dieses allenfalls das Verfahren gemäß § 508 Abs 1 iVm § …

6Ob137/06z—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…nehmen ist. Das Interesse an einer für den Revisionsrekurswerber günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten war zurückzuweisen, weil das Gesetz in einem Fall wie dem vorliegenden die Zweiseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens nicht ausdrücklich vorsieht und es sich…

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

19. März 2015

…ableitet, dass ihr im Fall der Ab oder Zurückweisung des Revisionsrekurses ein Kostenersatz zustünde, ist ihr entgegenzuhalten, dass Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen (RIS Justiz RS0002396 [T27]). Ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse kann daher nicht durch das Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0002396). Diese zur…

3Ob137/08f—OGH Entscheidung

11. Juli 2008

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0002396, RS0002477). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

3Ob50/10i—OGH Entscheidung

24. März 2010

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs, bei dessen Einbringung die Beschwer bloß fehlte, weshalb kein Fall des § 50 Abs 2 ZPO vorliegt, ist daher zurückzuweisen.…

3Ob268/08w—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…Erstgericht einen Kostenzuspruch für die Äußerung zum Aufschiebungsantrag bereits unangefochten abgewiesen hat (s aber die überwiegende Rsp, wonach Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen: RIS-Justiz RS0002396 [T17] und [T21]). 2. In Ansehung des Strafbeschlusses ON 62 ist dagegen der Revisionsrekurs berechtigt. Die verpflichtete Partei erlegte die vom Rekursgericht festgesetzte Sicherheitsleistung (ON…

8ObA42/10z—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…somit nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung allein begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.…

8Ob8/14f—OGH Entscheidung

28. April 2014

…Vorgangsweise des Berufungsgerichts ist damit nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass die Klägerin durch die Richtigstellung der Parteibezeichnung materiell nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), führt die vorliegende Entscheidung in der Hauptsache ohnedies auch zu einer neuen Kostenentscheidung. 2. In der Sache steht das Berufungsgericht auf dem Standpunkt, dass mehrere…

3Ob135/10i—OGH Entscheidung

04. August 2010

…Allerdings kann das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der demnach unzulässige Revisionsrekurs der betreibenden Partei war daher zurückzuweisen.…

6Ob31/18d—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…Kosten aller Instanzen aufzuerlegen (und somit auch die Kostenentscheidung der zweiten Instanz abzuändern), ändert nach ständiger Rechtsprechung nichts an der Unzulässigkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0002396; RS0043815 [T2]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Klägerin hat nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

1Ob129/21h—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…– zurückgewiesen wurde (vgl RS0041746 [T8]; RS0041868 [T9]). Eine (vermeintliche) Beschwer im Kostenpunkt kann ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht eröffnen (vgl RS0002495 [T65]; RS0002396). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. [18] 2. Der Kläger hat nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. Seine…

4Ob128/17b—OGH Entscheidung

24. August 2017

…Revision ist zurückzuweisen. Das in der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch ein Interesse an der Beseitigung von Kostenentscheidungen der Vorinstanzen ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396). § 50 Abs 2 ZPO ist nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt; „nachträglich“ bedeutet in diesem Zusammenhang…

5Ob11/20h—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…sie damit nicht auf, weil nach gesicherter Rechtsprechung ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an einer bestimmten Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RS0002396). Kostenfolgen oder auch Kosteninteressen begründen generell keine Beschwer (RS0002396 [T26, T27]). Umso weniger kann ein Interesse der Revisionsrekurswerberin, bei Zulassung des Eintritts der Unternehmenserwerberin in…

5Ob158/10m—OGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…relevierte Gebührenfrage (vgl dazu Rechberger/Bittner , Grundbuchsrecht 2 , Rz 156) vermag ebenso wenig wie ein Kosteninteresse Beschwer in der Hauptsache zu begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T67]). Eine Beschwer der Zweitantragstellerin lag daher schon im Zeitpunkt ihrer Rekurserhebung nicht (mehr) vor. Entscheidet aber ein Gericht zweiter Instanz über einen (hier…

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses argumentieren, genügt es darauf zu verweisen, dass Kostenfolgen eine Beschwer in der Hauptsache regelmäßig nicht zu begründen vermögen (vgl RIS Justiz RS0002396). Der von ihnen geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen, die zu dieser Kostenentscheidung geführt haben, steht aber § 62 Abs 2 Z …

2Ob186/07b—OGH Entscheidung

27. September 2007

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Beklagten günstigen Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch der Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses erfordert allerdings aus folgenden…

6Ob195/16v—OGH Entscheidung

29. November 2016

…lediglich allenfalls eine günstigere Kostenentscheidung zur Folge gehabt, was für die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer jedoch nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0002396 [insbesondere T24, T26, T27]). Ein Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung erster Instanz vermag die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0002396 [T21…

Rückverweise

9ObA168/08h—OGH Entscheidung

9ObA5/09i—OGH Entscheidung

9ObA14/09p—OGH Entscheidung

6Ob106/09w—OGH Entscheidung

2Ob55/09s—OGH Entscheidung

4Ob24/06t—OGH Entscheidung

4Ob33/11y—OGH Entscheidung

4Ob160/17h—OGH Entscheidung

4Ob180/99w—OGH Entscheidung

6Ob87/20t—OGH Entscheidung

10Ob5/06t—OGH Entscheidung

3Ob216/20s—OGH Entscheidung

9ObA30/11v—OGH Entscheidung

1Ob62/12t—OGH Entscheidung

8Ob62/15y—OGH Entscheidung

8Ob95/10v—OGH Entscheidung

1Ob63/12i—OGH Entscheidung

8Ob44/17d—OGH Entscheidung

6Ob242/18h—OGH Entscheidung

5Ob89/10i—OGH Entscheidung

3Ob111/98i—OGH Entscheidung

2Ob160/12m—OGH Entscheidung

3Ob137/15s—OGH Entscheidung

6Ob239/12h—OGH Entscheidung

6Ob137/06z—OGH Entscheidung

6Ob200/14a—OGH Entscheidung

3Ob137/08f—OGH Entscheidung

3Ob50/10i—OGH Entscheidung

3Ob268/08w—OGH Entscheidung

8ObA42/10z—OGH Entscheidung

8Ob8/14f—OGH Entscheidung

3Ob135/10i—OGH Entscheidung

6Ob31/18d—OGH Entscheidung

1Ob129/21h—OGH Entscheidung

4Ob128/17b—OGH Entscheidung

5Ob11/20h—OGH Entscheidung

5Ob158/10m—OGH Entscheidung

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

2Ob186/07b—OGH Entscheidung

6Ob195/16v—OGH Entscheidung