RS0002396 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396; 10 Ob 5/06t; 2 Ob 110/07a). Schon deshalb ist das Rechtsmittel unzulässig. Auf die zutreffende Rechtsauffassung der zweiten Instanz, dass der Drittbeklagte seit…

…verbessern und hätte nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung; ein Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung kann das fehlende Rechtsschutzinteresse in der Hauptsache nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0002396). Es ist aber nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern (RIS-Justiz RS0002495).…

…nicht beschwert. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS-Justiz RS0002396 ([T25, T27]). Mangels (in der Hauptsache vorhandener) Beschwer war der Rekurs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041770). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50…

…ist (RIS-Justiz RS0043815, RS0041770, RS0041868). Die Beschwer durch die Entscheidung über die Kosten der Vorinstanzen reicht dabei in dritter Instanz nicht aus (RIS-Justiz RS0002396). Im vorliegenden Fall haben die Kläger in zweiter Instanz die eingeschränkte Formulierung des Verbots akzeptiert und nur den ersatzlosen Entfall der Teilabweisung begehrt. Die vom…

…entfalten. Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396).…

…auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS Justiz RS0002396), ist der Revisionsrekurs der Achtbeklagten zurückzuweisen.…

…von Kosten für das an den Obersten Gerichtshof gerichtete, vom Rekursgericht aber zurückgewiesene Rechtsmittel vermag eine Beschwer nicht zu begründen (SZ 64/88; RIS-Justiz RS0002396 und RS0002465). Der gegen den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichts erhobene Rekurs der Beklagten wird daher mangels Beschwer zurückgewiesen.…

…Gerichtshofs kein Raum: 2.6. Nach ständiger Rechtsprechung begründet das Interesse am Zuspruch der für ein Rechtsmittel verzeichneten Kosten kein Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung (RS0002396). Das Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz – die für sich allein gar nicht angefochten werden kann – bewirkt nicht die Zulässigkeit…

…Sache siegreiche Partei durch die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung nicht beschwert sein (in diesem Sinn etwa 3 Ob 28/03v, 3 Ob 123/05t = RIS-Justiz RS0002396 [T 25]). Das Interesse an einer für die Revisionsrekurswerberin günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz…

…es hinsichtlich der Kosten erster oder zweiter Instanz – begründet aber keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof (RS0041770 [T87]; RS0002396 [T22]; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 514 ZPO Rz 50). [13] Der Revisionsrekurs erweist sich daher als insgesamt unzulässig…

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht, weil ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RIS Justiz RS0002396). Das gilt nach der Rechtsprechung für das Kosteninteresse erster und zweiter Instanz (zB 3 Ob 18/10h). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…inhaltlichen Behandlung des Revisionsrekurses käme damit nur noch theoretisch abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz begründet keine Beschwer (RIS Justiz RS0002396). Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der beklagten Parteien jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Diese sind als verspätet zurückzuweisen. Die Rechtsmittelschriften wurden am 22. 2. bzw…

…Das Interesse an der Beseitigung (oder der Änderung) eines Kostenausspruchs kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T65]). Die Bestimmung des § 50 Abs 2 ZPO wäre nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich also zwischen der…

…RS0002495). Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung die nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens hier auch nicht in Frage käme - begründet keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Da der Rekurs jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist, war ein Nachholen der in der ersten Instanz unterbliebenen Vorgangsweise nach § 521a ZPO zur Wahrung…

…auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS Justiz RS0002396), ist der Revisionsrekurs der Zweitbeklagten zurückzuweisen. II. Der Kläger hat zu den Rechtsmitteln der Beklagten jeweils Revisionsrekursbeantwortungen erstattet. Die nach Zustellung der Rechtsmittelschriften am…

…das hinsichtlich der Hauptfrage (hier Nebenintervention) fehlende Anfechtungsinteresse und insbesondere die Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof aber nicht zu begründen (RIS Justiz RS0002396 [T27]; RS0002495 [T65]). 5. Der Revisionsrekurs der Erstbeteiligten ist damit unzulässig, weshalb er zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50…

…ist. Das bloße Interesse an einer abweichenden Kostenentscheidung vermag das für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen (vgl RIS Justiz RS0044153, RS0002396). 2.1. Hingegen ist das Rechtsmittel des Zweitbeklagten gegen Punkt II des Beschlusses ON 43 zulässig (6 Ob 206/06x; 6…

…dem Rechtsmittelausschluss des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG und begründet ebenfalls keine Beschwer in der Sache (vgl RIS Justiz RS0002465; RS0002396). Dies muss insgesamt zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen. Für eine Kostenentscheidung nach Billigkeit besteht kein Anlass.…

…das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz die erforderliche Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof keinesfalls zu begründen vermag, ist einhellige Rechtsprechung (RS0002396; Kodek in Rechberger Rz 9 vor § 461 ZPO mN). Ein Kostenzuspruch gemäß § 50 Abs 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsschutzinteresse…

…es ihrem Rechtsmittel an der Beschwer. Das bloße Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS Justiz RS0002396). Davon abgesehen wurde der beklagten Partei die Kostenersatzpflicht für die Berufungsbeantwortung der klagenden Parteien nur wegen der Erfolglosigkeit ihrer eigenen Berufung auferlegt. Allein aus den…

…Änderung eines Kostenausspruchs (hier der Kostenaberkennung nach § 75 EO) kann die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer nicht begründen (RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs ist deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 40, 50 ZPO. Es kann dahingestellt bleiben, ob…

…RS0044233). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Da die Klägerin, abgesehen von der unanfechtbaren Kostenentscheidung, durch die Entscheidung des Rekursgerichts nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), bedarf es auch keiner Zurückstellung des Rechtsmittels an das Rekursgericht, damit dieses allenfalls das Verfahren gemäß § 508 Abs 1 iVm § …

…nehmen ist. Das Interesse an einer für den Revisionsrekurswerber günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten war zurückzuweisen, weil das Gesetz in einem Fall wie dem vorliegenden die Zweiseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens nicht ausdrücklich vorsieht und es sich…

…ableitet, dass ihr im Fall der Ab oder Zurückweisung des Revisionsrekurses ein Kostenersatz zustünde, ist ihr entgegenzuhalten, dass Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen (RIS Justiz RS0002396 [T27]). Ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse kann daher nicht durch das Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung ersetzt werden (vgl RIS Justiz RS0002396). Diese zur…

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp, RIS-Justiz RS0002396, RS0002477). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…in Ansehung der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann aber nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs, bei dessen Einbringung die Beschwer bloß fehlte, weshalb kein Fall des § 50 Abs 2 ZPO vorliegt, ist daher zurückzuweisen.…

…Erstgericht einen Kostenzuspruch für die Äußerung zum Aufschiebungsantrag bereits unangefochten abgewiesen hat (s aber die überwiegende Rsp, wonach Kosteninteressen generell keine Beschwer begründen: RIS-Justiz RS0002396 [T17] und [T21]). 2. In Ansehung des Strafbeschlusses ON 62 ist dagegen der Revisionsrekurs berechtigt. Die verpflichtete Partei erlegte die vom Rekursgericht festgesetzte Sicherheitsleistung (ON…

…somit nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Kläger günstigeren Kostenentscheidung allein begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Beschwer (RIS-Justiz RS0002396). Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.…

…Vorgangsweise des Berufungsgerichts ist damit nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass die Klägerin durch die Richtigstellung der Parteibezeichnung materiell nicht beschwert ist (vgl RIS Justiz RS0002396), führt die vorliegende Entscheidung in der Hauptsache ohnedies auch zu einer neuen Kostenentscheidung. 2. In der Sache steht das Berufungsgericht auf dem Standpunkt, dass mehrere…

…Allerdings kann das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden (stRsp; RIS Justiz RS0002396). Der demnach unzulässige Revisionsrekurs der betreibenden Partei war daher zurückzuweisen.…

…Kosten aller Instanzen aufzuerlegen (und somit auch die Kostenentscheidung der zweiten Instanz abzuändern), ändert nach ständiger Rechtsprechung nichts an der Unzulässigkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0002396; RS0043815 [T2]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Klägerin hat nicht auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen.…

…– zurückgewiesen wurde (vgl RS0041746 [T8]; RS0041868 [T9]). Eine (vermeintliche) Beschwer im Kostenpunkt kann ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht eröffnen (vgl RS0002495 [T65]; RS0002396). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen. [18] 2. Der Kläger hat nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. Seine…

…Revision ist zurückzuweisen. Das in der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch ein Interesse an der Beseitigung von Kostenentscheidungen der Vorinstanzen ersetzt werden (RIS Justiz RS0002396). § 50 Abs 2 ZPO ist nur anwendbar, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt; „nachträglich“ bedeutet in diesem Zusammenhang…

…sie damit nicht auf, weil nach gesicherter Rechtsprechung ein bezüglich der Hauptsache fehlendes Anfechtungsinteresse nicht durch das Interesse an einer bestimmten Kostenentscheidung ersetzt werden kann (RS0002396). Kostenfolgen oder auch Kosteninteressen begründen generell keine Beschwer (RS0002396 [T26, T27]). Umso weniger kann ein Interesse der Revisionsrekurswerberin, bei Zulassung des Eintritts der Unternehmenserwerberin in…

…relevierte Gebührenfrage (vgl dazu Rechberger/Bittner , Grundbuchsrecht 2 , Rz 156) vermag ebenso wenig wie ein Kosteninteresse Beschwer in der Hauptsache zu begründen (RIS Justiz RS0002396; RS0002495 [T67]). Eine Beschwer der Zweitantragstellerin lag daher schon im Zeitpunkt ihrer Rekurserhebung nicht (mehr) vor. Entscheidet aber ein Gericht zweiter Instanz über einen (hier…

…Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses argumentieren, genügt es darauf zu verweisen, dass Kostenfolgen eine Beschwer in der Hauptsache regelmäßig nicht zu begründen vermögen (vgl RIS Justiz RS0002396). Der von ihnen geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen, die zu dieser Kostenentscheidung geführt haben, steht aber § 62 Abs 2 Z …

…theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Das Interesse an einer für den Beklagten günstigen Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger Rechtsprechung eine Beschwer nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0002396). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag des Beklagten auf Zuspruch der Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses erfordert allerdings aus folgenden…

…lediglich allenfalls eine günstigere Kostenentscheidung zur Folge gehabt, was für die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer jedoch nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0002396 [insbesondere T24, T26, T27]). Ein Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung erster Instanz vermag die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht zu rechtfertigen (RIS Justiz RS0002396 [T21…