§ 256 Insolvenzdatei

…§ 256. (1) In die Ediktsdatei sind die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei). (2) Die Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr…

§ 263 Verfahren

§ 263. Für Rechtsstreitigkeiten, die vor das Insolvenzgericht gehören oder gemäß § 262 vor dieses gebracht werden, gelten folgende Abweichungen: 1. im Verfahren erster Instanz entscheidet ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter; 2. die Bestim…

§ 278 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017

…Abs. 1 Z 1, §§ 103, 180b, 180c, 182, 191 Abs. 1 , §§ 217 bis 220i, 242, 251, 256 Abs. 4 und § 258a in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 122/2017, treten mit 26. Juni…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

… 2010 sind anzuwenden, wenn die Tagsatzung nach dem 30. Juni 2010 stattfindet. § 77a Abs. 2 letzter Satz und § 256 Abs. 3 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind auf Anträge auf Nichtgewährung der Einsicht anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010…

§ 91 

…Konkursverfahrens erloschen, so ist die Einsicht erst dann nicht mehr zu gewähren, wenn auch die Frist für die Einsicht im Konkurs abgelaufen ist ( § 256 IO ).…

…Ediktsdatei gelöscht wurden und dass über diese Daten auch weiter Auskunft erteilt wurde. Die Löschung der Daten in der Ediktsdatei fußt jedoch auf § 256 IO, der auf die nach § 132 BAO und § 212 UGB aufzubewahrenden „Bücher“, „Belege“ bzw „Geschäftspapiere und sonstige…

…1, § 27, § 28 und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 253, § 256 Insolvenzordnung (IO), RGBl. Nr. 337/1914 idgF. G r ü n d e f ü r d i e s e E m p f e h…

…adäquate Weise gewahrt. [24] Gemäß § 255 IO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei (Ediktsdatei, § 256 IO). Nach § 117 Abs 2 IO hat der Insolvenzverwalter (unter anderem) auch die beabsichtigte freiwillige Veräußerung einer unbeweglichen Sache durch Aufnahme in die…

… 211 KO regelt die Bestimmung des § 210a KO nicht, ob der Beschluss über die vorzeitige Einstellung öffentlich bekanntzumachen ist. Nach § 256 Abs 1 IO sind in die Ediktsdatei die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei). Nach § 257 Abs 2 IO treten, auch wenn…

…Zahlungsplanbestätigung um keinen veröffentlichungspflichtigen Vorgang handelt. Gemäß § 255 IO erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Schriftstücken und Beschlüssen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei. Nach § 256 Abs 1 IO sind in die Insolvenzdatei die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz, also nach der IO, öffentlich bekanntzumachen sind. Diese Bestimmung wird durch § 89j Abs…

…Abs. 1 Insolvenzordnung (IO), dass jene Daten in die Ediktsdatei aufzunehmen sind, die nach der IO öffentlich bekannt zu machen sind (Insolvenzdatei). § 256 Abs. 2 IO hält darüber hinaus fest, dass die Einsicht in die Insolvenzdatei dann nicht mehr zu gewähren ist, wenn ein Jahr vergangen ist seit - der Aufhebung des…

…9 mwN) sieht in den Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, die die Rechtswirkung auslösende Zustellung gemäß § 257 Abs 2 IO iVm § 256 Abs 1 IO ausschließlich durch Aufnahme des Beschlusses in die Insolvenzdatei als erfolgt an. Werde das Edikt nicht öffentlich bekanntgemacht, so sei der vom…

…Jahre nach Tilgung der Schuld im Hinblick auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO und der geänderten Rechtslage (gegenständlich § 256 IO) jedenfalls nicht verhältnismäßig sei (DSB D123.193/0003 DSB/2018; Revision S 7). Gegen diesen Bescheid wurde am 4. 1. 2019 eine Bescheidbeschwerde…

…Amts wegen von dem Gericht zu berichtigen, das für jenes Verfahren zuständig ist, in dem die Bekanntmachung vorgenommen worden ist ( Pesendorfer in KLS 2 § 256 IO Rz 5). § 419 ZPO sieht iVm §§ 430 ZPO, 252 IO auch für Beschlüsse im Insolvenzverfahren eine Berichtigungsmöglichkeit durch das die…

…abhängig. Die Daten – wie gegenständlich etwa im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens – sind grundsätzlich bis ein Jahr nach Abschluss des Insolvenzverfahrens abrufbar (vgl. § 256 IO). 8. Die aus historischen „Zahlungserfahrungsdaten“ (Negativeintragungen) herrührende vermeintlich schlechte Bonität der Betroffenen soll durch die Möglichkeit einer zeitnahen Löschung nach Begleichung aller Forderungen…

…Abs. 1 Insolvenzordnung (IO), dass jene Daten in die Ediktsdatei aufzunehmen sind, die nach der IO öffentlich bekannt zu machen sind (Insolvenzdatei). § 256 Abs. 2 IO hält darüber hinaus fest, dass die Einsicht in die Insolvenzdatei dann nicht mehr zu gewähren ist, wenn ein Jahr vergangen ist seit - der Aufhebung des…

…3. Jänner 2020 - d.h. vor über 4 Jahren - die Eintragung über das mangels Kostendeckung nicht eröffnete Insolvenzverfahren. In Übereinstimmung mit § 256 Abs. 4 IO weist auch die staatliche Insolvenzdatei keinen derartigen Eintrag mehr auf. Soweit die BG argumentiert, dass durch eine etwaige Löschung des verfahrensgegenständlichen Eintrags kein objektiv richtiges…

§ 6 Beginn der Pflichtversicherung

… 7 Abs. 4 Z 5 frühestens mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach § 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird. (5) Bei den in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Personen beginnt…