RS0035831 – OGH Rechtssatz

…Lassen sich die Obsiegensquoten nicht eindeutig rechnerisch bestimmen, so hat das Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bemessen ( RS0035831 ). Dem Gericht kommt bei seiner Beurteilung ein erheblicher Spielraum zu. Im Zuge dieser Beurteilung ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen…

…Abs 1 ZPO, wobei die Bemessung der Erfolgsquoten im Verhältnis von 3 : 1 zu Gunsten des Klägers sachgerecht erscheint (vgl RIS Justiz RS0035831). Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der Klage und des vom Kläger gestellten Zwischenantrags auf Feststellung findet nicht statt, weil der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wurde (2…

…in Geld bestehenden Ansprüchen ist die Quote des Obsiegens nach freiem Ermessen zu bestimmen (Fucik in Rechberger, ZPO² § 43 Rz 1; RIS-Justiz RS0035831). Mangels anderer Anhaltspunkte ist der dem Ersturteil hinsichtlich noch vier strittiger Klauseln zugrundeliegende Gesamtstreitwert von EUR 20.000 (ON 11, AS 95) anteilig zu aliquotieren. Legt…

…wird nach freiem Ermessen mit einem Achtel des für die Kostenberechnung mit insgesamt EUR 50.000 bewerteten Feststellungsbegehrens, das sind EUR 6.250, festgesetzt (vgl RIS-Justiz RS0035831) - zu ermitteln war. Es steht ihr daher ein ihrem Obsiegen entsprechender Anteil an der Pauschalgebühr zu, während sie den beklagten Parteien 32 % der Kosten ihrer…

… EUR entfallen. [47] Soweit eine weitere Untergliederung fehlt, hat das Gericht das Verhältnis der erfolgreichen und der abgewiesenen Unterlassungsbegehren nach freiem Ermessen zu bemessen ( RS0035831 ). Als Kriterien dafür können die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren, aber auch der jeweilige Verfahrensaufwand dienen ( RS0035831 [T6]). Liegen – wie hier –…

…Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Da im Revisionsverfahren nur mehr etwa die Hälfte des Klagebegehrens streitverfangen war (vgl RIS-Justiz RS0035831), war als Bemessungsgrundlage für die Revisionsbeantwortung die Hälfte des Streitwerts von 21.800 EUR, daher 10.900 EUR heranzuziehen. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit…

…entwickelte Grundsatz, wonach bei der Gebührenbestimmung im streitigen Verfahrensrecht und im außerstreitigen Kartellverfahren die gleichen Prinzipien anzuwenden sind (16 Ok 48/05 = RIS-Justiz RS0035831 [T3]), kann daher für die Rechtslage nach dem KartG 2005 fortgeschrieben werden. 3. Als Maßstab dafür, inwieweit die eine Partei als obsiegend, die andere als…

…vorliegenden Fall nicht eindeutig rechnerisch bestimmen, so hat das Gericht das Verständnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bemessen (RIS-Justiz RS0035831). Dieses wird mit 1 : 3 angenommen; die Klägerin ist sohin mit einem Viertel erfolgreich und hat daher der Beklagten die halben Kosten des erst-, zweit…

…der Beklagte vor einer späteren „obsiegensquotenschonenden" Nachbewertung durch den Kläger während des Prozesses zu schützen (Obermaier aaO Rz 476 mwN). Die in RIS-Justiz RS0035831 wiedergegebene Judikatur des OGH zur Schätzung der Erfolgsquote nach freiem Ermessen bei teilweiser Stattgebung und teilweiser Abweisung eines nicht in Geld bestehenden Begehrens, wobei sich…

…ZPO. Dem Feststellungsbegehren der Klägerin, mit dem sie unterlegen ist, kommt gegenüber dem wirtschaftlich allein relevanten Einverleibungsbegehren eine derart untergeordnete Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0035831), sodass der Klägerin zumal das Feststellungsbegehren besondere Kosten nicht veranlasst hat trotz ihres teilweisen Unterliegens voller Kostenersatz zusteht. Für die Revision war gemäß § …

…Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bestimmen (Fucik in Rechberger, ZPO² § 43 Rz 1; RIS-Justiz RS0035831). Es besitzt dabei einen größeren Beurteilungsspielraum. Dabei ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von Bedeutung, aber auch der jeweilige…

…und deren Verhältnis sich nicht eindeutig rechnerisch bemessen lässt, hat das Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bestimmen (RS0035831). Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Im Zuge dieser Beurteilung ist vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von…

…und deren Verhältnis sich nicht eindeutig rechnerisch bemessen lässt, hat das Gericht das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens nach freiem Ermessen zu bestimmen (RS0035831). Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Im Zuge dieser Beurteilung sind vor allem die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der jeweiligen Teilbegehren von…

…Erwägungen heraus sie zu ihrer Be wertung gelangt ist (S 2 des angefochtenen Beschlusses). Damit hat sie ihren Ermessensspielraum nicht über schritten (RIS-Justiz RS0035831), sodass kein Korrekturbedarf besteht. 3.5. Mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe Anlass zur Antragstellung gegeben und sei daher kostenersatzpflichtig, verstoßen die Rekurswerberinnen nicht nur gegen…