RS0035877 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob85/06y—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…dem Kläger zu ersetzenden Barauslagen (EUR 504,54), ergibt sich ein Überhang von EUR 1.007,65 zugunsten der beklagten Parteien. Im Sinne der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0035877) wird eine Saldierung vorgenommen, sodass der Kläger Anspruch auf Ersatz von EUR 4.863,35 hat (Verdienstsumme inklusive Umsatzsteuer in Höhe von EUR 5.871, - abzüglich…

10Ob34/06g—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…darin EUR 124,95 Umsatzsteuer). Die wechselseitig zustehenden Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren (3 Ob 23/94 = SZ 67/143; RIS-Justiz RS0035877).…

2Ob241/22p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…ersetzen hat, während sie von der Beklagten 30 % ihrer Barauslagen ersetzt erhält. [51] Insgesamt errechnet sich nach der gebotenen Saldierung der wechselseitigen Kostenersatzansprüche (vgl RS0035877; 2 Ob 111/21v Rz 33) daher ein Kostenersatzanspruch der Klägerin über 70,83 EUR (darin enthalten 11,81 EUR USt).…

2Ob95/23v—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…der von ihr geleisteten Pauschalgebühren im Umfang von 332,15 EUR. [26] 7.3 Insgesamt errechnet sich nach der gebotenen Saldierung der wechselseitigen Kostenersatzansprüche (vgl RS0035877; 2 Ob 111/21v Rz 33) daher ein Kostenersatzanspruch der Beklagten über 3.448,78 EUR (darin enthalten 574,80 EUR USt). Aufgrund…

2Ob111/21v—OGH Entscheidung

28. September 2021

…TP 3C RATG beträgt bei einer Bemessungsgrundlage von 3.831,30 EUR nur 260,10 EUR. [33] Die einzelnen Kostenzusprüche sind zu saldieren (vgl RS0035877).…

16R51/24y—OLG Wien Entscheidung

20. August 2024

…bei der Kostenentscheidung des Erstgerichts zu verbleiben ( Obermaier aaO Rz 1.449; 9 ObA 53/18m mwN), wobei die wechselseitigen Kostenersatzansprüche zu saldieren waren (RS0035877). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet sich…

2Ob217/24m—OGH Entscheidung

21. Januar 2025

…gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Da beide Streitteile letztlich erfolglos gebliebene Berufungen erhoben haben, waren die wechselseitigen Kostenersatzansprüche insoweit zu saldieren (RS0035877).…

12R157/23f—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2025

…Betrag von EUR 1.756,57 (darin EUR 292,76 USt) (= 38 %), - die Drittbeklagte einen Betrag von EUR 214,21 (darin EUR 35,70 USt) (= 13 %). Nach der vorzunehmenden Saldierung (RS0035877) verbleibt hinsichtlich der Erstbeklagten ein Überhang zu Gunsten des Klägers in der Höhe von EUR 196,52 (darin EUR 32,75 USt) und hinsichtlich des Zweitbeklagten…

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