RS0027389 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall zwischen PKW und Einsatzfahrzeug an ampelgeregelter Kreuzung in Salzburg—OGH Entscheidung

2Ob32/25g29. April 2025

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). Der dem Kläger nicht korrekturbedürftig angelastete Aufmerksamkeitsfehler tritt nicht derart in den Hintergrund, dass er zur Gänze vernachlässigt werden könnte (vgl RS0027202 [insb T12…

Haftung und Mitverschulden bei Glatteisunfall auf Abfahrtsrampe—OGH Entscheidung

2Ob130/24t10. September 2024

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). [17] 2.2. Zwar ist die Frage, ob die Verschuldensteilung angemessen ist, eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu…

Verkehrsunfall zwischen E-Bike und PKW: Streit um Verschuldensteilung—OLG Graz Entscheidung

3R34/25g20. März 2025

…Bei der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift (RIS-Justiz RS0027389, RS0026861) sowie der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RIS-Justiz RS0027466). Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt aufgrund der besonderen…

2Ob61/22t—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389). [16] Der am Unfall beteiligte Kläger war bei Dunkelheit mit einem Fahrrad unterwegs, das nicht mit einer ordnungsgemäßen Lichtanlage ausgestattet war und bei dem auch…

2Ob212/13k—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens erscheint der vom Berufungsgericht der beklagten Partei zugemessene Verschuldensanteil von einem Viertel doch deutlich zu gering. Nach Auffassung des…

2Ob21/20g—OGH Entscheidung

29. April 2020

…Verschuldensabwägung vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Hingegen kommt es auf eine bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen nicht an (RS0027312…

2Ob58/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [42] 2.3. Wie bereits das Erstgericht zutreffend hervorgehoben hat, war…

2Ob19/12a—OGH Entscheidung

20. November 2012

…für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; 2 Ob 63/11w; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens fällt dem Erstbeklagten eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last, durch die er eine äußerst gefährliche…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RIS Justiz RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0027466). Im vorliegenden Fall ist das Verschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs zwar schwerer zu gewichten als jenes des…

9Ob64/18d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RIS-Justiz RS0027389; RS0026861). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

2Ob48/19a—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 212/13k; RS0027389; RS0026861). 3.2 Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen…

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

4R252/23w20. März 2024

…Verschuldensabwägung vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). 2.1. Zum Verschulden des Erstbeklagten: Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest…

2Ob102/21w—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RS0027389, RS0026861). Die Zulässigkeit der Revision können Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begründen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (2…

2Ob63/11w—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Bedenkt man, dass ein Fußgänger auf dem Schutzweg grundsätzlich unbedingten Vorrang genießt und der Erstbeklagte trotz besonders schlechter Sichtverhältnisse nicht einmal die ihm beim…

2Ob57/20a—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfügiger Sorgfaltsverstoß kann gegenüber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er überhaupt zu vernachlässigen ist (RS0027202 [T1…

2Ob155/05s—OGH Entscheidung

01. September 2005

…die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1975/162; ZVR 1984/43; ZVR 1988/90; ZVR 1990/118 ua; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG trifft die Behauptungs und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen…

2Ob11/21p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Verschuldensabwägung vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wirft die Annahme gleichteiligen Verschuldens durch d ie Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0087606; RS0042405…

2Ob89/17b—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a; 2 Ob 212/13k; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Es entspricht ferner der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei weitaus überwiegendem Verschulden des Schädigers ein geringes Mitverschulden des Geschädigten vernachlässigt werden kann (RIS…

2Ob160/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Verschuldensabwägung vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen…

2Ob119/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389, RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [22] 2.2. Den Kläger trifft nach den bereits gesicherten…

2Ob205/07x—OGH Entscheidung

15. November 2007

…Gewicht des Verschuldens, vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs (RIS Justiz RS0026861; RS0027389). Eine rein zahlenmäßige Gegenüberstellung der jedem an einem Unfall Beteiligten anzulastenden Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ist keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensteilung; vielmehr sind dabei auch…

4R16/25p—OLG Linz Entscheidung

02. April 2025

…des § 13 Abs 1 StVO sei eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezwecke. Bei Berücksichtigung der für die Verschuldensabwägung maßgeblichen Kriterien (vgl RS0027389) erscheine eine Verschuldensteilung von 1:2 zugunsten der Klägerin als angemessen. Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des…

10R58/24h—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr, die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs und der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RS0026881; RS0027389). Der Beklagte hat sein Fahrzeug in der Nacht unbeleuchtet quer über einen Geh- und Radweg abgestellt, sodass es diesen blockierte. Jedem auch nur durchschnittlich aufmerksamen…

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