RS0017881 – OGH Rechtssatz

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0017881). [11] 1.2. Die Auslegung des Parteienvorbringens im Einzelfall wirft aber – abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut – keine erheblichen…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl RS0017881 ; RS0037416 ). [17] Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert grundsätzlich nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ). So ist beispielsweise ein als Rekurs…

…sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte heranzuziehen ( RS0097531 ). Entscheidend ist damit der objektive Erklärungswert und nicht der tatsächliche Wille der Partei ( RS0017881 ; RS0097531 ). Die Auslegung darf sich aber nicht auf den bloßen Wortlaut des Vorbringens beschränken. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der…

…Rahmenvertrag 2019 übereinstimme. Ob tatsächlich ein Anerkenntnis vorliegt, kann dahinstehen. [16] In der Nennung des Motivs ist bei der gebotenen objektiven Auslegung (vgl RS0037416 , RS0017881, RS0097531) keine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu erkennen. 4. Die Klägerin stützt ihre Aufhebungsklage außerdem auf einen Verstoß gegen ordre public und begründet diesen…

…Lokalbetreibung durch den Verein ausginge und nur hilfsweise von einer Inhaberschaft durch den Beklagten. 3.2. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen (RS0097531, RS0017881). Ein Klagebegehren ist beispielsweise so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440). Ausgehend davon sind auch…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). [16] Mit Blick darauf, dass eine Rechtsmittelgegenschrift, die der Widerlegung der Rechtsmittelgründe und der Gegenantragstellung dient, ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden kann…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0017881). 2. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der von der Beklagten verwendeten Formulierung „für den Fall, dass ...“ in der Rechtsprechung…

…Für die Beurteilung des Inhalts einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte, wie der außerordentliche Revisionsrekurs unterstellt (vgl RIS Justiz RS0017881). Dies hat zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses zu führen.…

…gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (8 Ob 264/00g mwN; RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer…

…auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann. 2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273 [T47]). 2.2 Die…

…Anspruchsverzicht gemäß § 237 Abs 1 ZPO nur mit Zustimmung der Beklagten möglich. 1.2. Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Vor diesem Hintergrund muss ein Verzicht auf den mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden (stRsp RIS-Justiz RS0039744). 1.3. Auf dem Boden…

…Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Hier bedarf es einer Klärung der Frage, ob das Vorbringen beider Beklagter im Einspruch ein prozessuales Anerkenntnis des Grundes der mit der Klage geltend gemachten…

…objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv auszulegen sind (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer…

…was das zu bestrafende Rechtssubjekt angeht, geändert worden wäre. Nach insoweit einhelliger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung von Prozeßhandlungen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert (RIS-Justiz RS0017881; ebenso Fucik in Rechberger Rz 4 zu § 177). Auf einen etwa verborgenen Willen des Erklärenden kann es nicht ankommen (JBl 1993, 792 = HS 24.493…

…Rz 9; Rechberger aaO § 11 AußStrG Rz 4). 1.2 Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen stets nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht oder ohne Anspruchsverzicht erfolgt, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914…

…unter Verzicht auf den Anspruch oder mit der Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden. 3.1 Prozesshandlungen sind stets nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0017881; RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht erklärt wurde, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Weil dazu die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte nicht heranzuziehen sind, muss…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416, RS0017881, RS0097531). Bei Prozesshandlungen kommt es also nur auf den objektiven Erklärungswert an (4 Ob 62/18y). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils…

…Abs 3 AußStrG): 1. Eine Klärung des Gegenstands des Antrags ON 15 durch eine nach einem objektiven Maßstab vorzunehmende Auslegung der Prozesshandlung (RS0097531; RS0017881) ergibt, dass damit bloß eine gerichtliche Anweisung, wem gegenüber er dem Begehren nach Information entsprechen soll, begehrt wird. Die Nennung des Kollisionskurators als dritte Variante…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). [21] Da der einzige Hinweis auf…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). 6.2. Zwar vertragen Prozesshandlungen grundsätzlich weder…

…Zurücknahme des Rekurses bedingungsfeindlich und unwiderruflich ist und den sofortigen Eintritt der Rechtskraft zur Folge hat ( RS0110466). 2. Prozesserklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen ( RS0017881 [T4, T5]). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess…

…zur Verbesserung durch ein anwaltlich gefertigtes Rechtsmittel zu erteilen (RIS Justiz RS0036392 [T1]). [9] 2.1. Bei der Auslegung einer Prozesshandlung sind objektive Maßstäbe anzulegen (RS0017881 [T4]). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und…

…darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881). [14] 3.2 Das Berufungsgericht des Anlassverfahrens hatte das Rechtsmittel des Käufers auszulegen. Die Auslegung des Prozessvorbringens (der Berufungsschrift) ist nach allgemeinen Grundsätzen zwar eine solche…

…an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (vgl RS0037416; RS0097531; RS0017881). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung…

…objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen; insbesondere ist nicht der Parteiwille zu erforschen (RS0097531; RS0017881). Maßgebend ist damit der objektive Erklärungswert des Antrags (vgl 5 Ob 185/09f). Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0017881; RS0037416). 2.2. Mit Schriftsatz vom 22.4.2022 (ON 55) brachte die Klägerin vor: „1. In Hinblick auf den Ablauf der maximalen Schutzdauer des Klagepatentes am…

…wäre – losgelöst von der Frage seiner Zulässigkeit –als Prozesshandlung anzusehen, bei deren Auslegung ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RS0037416 [T10]; RS0097531 [T1, T7]; RS0017881 [T4, T7]). Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem…

…der Verjährung auf kein Verhalten des Beklagten zurückgeht (vgl RS0034537 [T1]). [38] 4.1. Bei Auslegung eines Schriftsatzes als Prozesserklärung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (RS0017881). Maßgeblich ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). Demnach ist ein Widerspruch noch nicht…

…objektiv verstanden werden muss (1 Ob 131/22d Rn 13; 8 ObA 12/22f Rn 9; vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Nach diesen Prinzipien kann diesem Vorbringen der Beklagten eindeutig der Schluss abgeleitet werden, wonach die Kläger geltend machen wollten, die Beklagte akzeptiere die Unwirksamkeit/Nichtigkeit…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0017881). Die Erklärung der beklagten Krankenanstaltenträgerin im vorliegenden Arzthaftungsprozess „ Selbst wenn die Klägerin nicht bzw nicht hinreichend aufgeklärt worden wäre, was ausdrücklich bestritten bleibt, hätte…