RS0037416 – OGH Rechtssatz

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl RS0017881 ; RS0037416 ). [17] Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert grundsätzlich nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise ( RS0036258 ). So ist beispielsweise ein als Rekurs bezeichnetes…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). Vor diesem Hintergrund muss insbesondere der Verzicht auf einen mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden ( RS0039744 ). [16] 3. Im vorliegenden Fall hat…

…ON 19.1). Während ein Verweis auf bisherige Beweisanbote schlechthin unzulässig ist, kann der Beweisantrag im Übrigen – vor dem Hintergrund, dass Prozesserklärungen objektiv auszulegen sind (RS0037416) – nur so verstanden werden, dass die Klägerin damit nicht auf die persönliche Vernehmung der Zeugin, sondern auf die Verlesung ihrer Aussage im Parallelverfahren abgezielt…

…entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rede sein. Die Klage, mit der der Kläger − möchte man ihm kein absurdes oder sinnwidriges Prozessverhalten unterstellen (vgl RS0037416; RS0042828 [T52]) − unter Berücksichtigung der zwischenzeitig eingetretenen Bereicherung einen einheitlichen Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte von zumindest EUR 36.000,00 geltend macht, ist daher schlüssig…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). [16] Mit Blick darauf, dass eine Rechtsmittelgegenschrift, die der Widerlegung der Rechtsmittelgründe und der Gegenantragstellung dient, ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden kann (vgl…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0017881). 2. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der von der Beklagten verwendeten Formulierung „für den Fall, dass ...“ in der…

…nicht gegeben. Dass die Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 28. 5. 2014 bei dem gebotenen objektiven Verständnis von Prozesserklärungen (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) keinen Vergleichswiderruf ausdrückt, wird nicht ernsthaft bestritten. 3. Insgesamt hat das Erstgericht somit zu Recht den Schriftsatz des Beklagten vom 28. 5. …

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Prozessgegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416, RS0097531). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektiven Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Nach diesen Grundsätzen kann hier kein Zweifel daran bestehen, dass die beklagte Partei keineswegs ihre als Einheit aufzufassenden Rechtsmittelschriften insgesamt zurücknehmen wollte, erklärte sie doch…

…Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (8 Ob 264/00g mwN; RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531). Es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326). 9.3. Der Diktion…

…der Antragstellerin unvertretbar und widerspricht dem aus der Vorgeschichte ableitbaren objektiven Erklärungswert des Sachantrags und des Parteivorbringens (allgemein zur darauf aufbauenden Auslegung vgl RIS-Justiz RS0037416; RS0097531). 2.1. Soweit das Rekursgericht meint, es führe „schon eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes … zum Ergebnis, dass die Antragstellerin (betreffend die schräge Trennmauer…

…an, auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann. 2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273 [T47]). 2.2 …

…Vorrang vor einer rein formellen Entscheidung (vgl auch G. Kodek in Fasching ² Rz 2 zu §§ 84, 85 ZPO; vgl auch RIS Justiz RS0037416 [T5]; 1 Ob 83/04v mwN). Nun kann zwar der Gegner der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung, falls er nicht bereits vor…

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326), hier also jener…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Dies gilt auch für die Beurteilung einer Erklärung als prozessuales Anerkenntnis (vgl 2 Ob 53/06t), das an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist…

…und einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht die Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts seines Antrags (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) entgegengehalten worden, aus dem eindeutig die Absicht eines Gesamtumbaus hervorgeht, zu dem die Antragsgegner ihre Zustimmung verweigerten. Nur eine präzise Fassung von Eventualbegehren mit…

…gemäß § 237 Abs 1 ZPO nur mit Zustimmung der Beklagten möglich. 1.2. Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Vor diesem Hintergrund muss ein Verzicht auf den mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden (stRsp RIS-Justiz RS0039744). 1.3. Auf dem Boden dieser…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Hier bedarf es einer Klärung der Frage, ob das Vorbringen beider Beklagter im Einspruch ein prozessuales Anerkenntnis des Grundes der mit der Klage…

…Maßstäben unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv auszulegen sind (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Im Zweifel ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (1 Ob 2054/96g). Das Gericht…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser…

…der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv (RIS Justiz RS0097531) verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). 2.3. Es wäre ein Leichtes gewesen, an das in der Satzung des Beklagten als „Schiedsgericht“ bezeichnete Gremium trotz der Textierung der Satzung unmissverständlich…

… 9; Rechberger aaO § 11 AußStrG Rz 4). 1.2 Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen stets nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht oder ohne Anspruchsverzicht erfolgt, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 …

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Der Schuldner erklärte hier in seinem Antrag auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens vom 1. 6. 2015, nicht nur, aus seinem Existenzminimum weiterhin 100 …

…109). Eine objektive Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der dem Gericht und den Parteien bekannten Verfahrens- und Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0097531; RS0037416) führt somit zum Ergebnis, dass der Revisionsrekurs (nur noch) die Beseitigung der Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung als nichtig anstrebt. Dies entspricht auch einer sinnvollen…

…Verzicht auf den Anspruch oder mit der Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden. 3.1 Prozesshandlungen sind stets nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0017881; RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht erklärt wurde, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Weil dazu die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte nicht heranzuziehen sind, muss ein…

…Instanz abgegebenen Prozesserklärungen des Beklagten abzuleiten. Diese Erklärungen (ON 4, ON 8 und 9) müssen nach der Prozesslage objektiv (vgl RIS Justiz RS0097531, RS0037416) insgesamt vielmehr dahin verstanden werden, dass sich daraus kein eindeutiges Eingeständnis von Eheverfehlungen des Beklagten ergibt. 3.1 Die Revision macht somit nicht nur erfolgreich…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416, RS0017881, RS0097531). Bei Prozesshandlungen kommt es also nur auf den objektiven Erklärungswert an (4 Ob 62/18y). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist…

…zum Unterhaltsrückstand gesehen werden. Daran vermag der spätere bloße Hinweis auf ein Abschöpfungsverfahren nichts zu ändern. 4.3. Eine objektive Auslegung des Vorbringens des Klägers (vgl RS0037416; RS0097531) führt somit zum Ergebnis, dass sich die Oppositionsklage – entsprechend der allgemeinen Formulierung des Urteilsbegehrens – nicht nur gegen den betriebenen Unterhaltsanspruch der Beklagten…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befristung und Einmaligkeit des Antragsrechts nach § 107a Abs 1 AußStrG wohl nicht konterkariert werden…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). [21] Da der einzige…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). 6.2. Zwar vertragen Prozesshandlungen…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff „Zurückziehung“ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklärende Hinweis…

…Scheck begehrt wurde (10 ObS 44/20y). [9] 2.1. Eine Prozesserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0037416 [T2, T7, T10]). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung (RS0037416 [T3]). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung vom…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Der Wortlaut der schriftlichen Ausschlagungserklärung enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich diese auch auf das Nachvermächtnis erstrecken sollte, ist doch nur vom Verzicht auf den…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). [10] 2.2. Nach diesen Kriterien kann im vorliegenden Fall kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei dem am 19. 5. …

…Es kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881). [14] 3.2 Das Berufungsgericht des Anlassverfahrens hatte das Rechtsmittel des Käufers auszulegen. Die Auslegung des Prozessvorbringens (der Berufungsschrift) ist nach allgemeinen Grundsätzen zwar…