RS0037416 – OGH Rechtssatz

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). Vor diesem Hintergrund muss insbesondere der Verzicht auf einen mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden ( RS0039744 ). [16] 3. Im vorliegenden Fall hat…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Der Schuldner erklärte hier in seinem Antrag auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens vom 1. 6. 2015, nicht nur, aus seinem Existenzminimum weiterhin 100 …

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0017881; RS0037416). 2.2. Mit Schriftsatz vom 22.4.2022 (ON 55) brachte die Klägerin vor: „1. In Hinblick auf den Ablauf der maximalen Schutzdauer des Klagepatentes am 22.4.2022…

…Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (8 Ob 264/00g mwN; RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0017881). 2. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der von der Beklagten verwendeten Formulierung „für den Fall, dass ...“ in der…

…derartiger, das Gericht bindender Verzicht wäre – losgelöst von der Frage seiner Zulässigkeit –als Prozesshandlung anzusehen, bei deren Auslegung ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RS0037416 [T10]; RS0097531 [T1, T7]; RS0017881 [T4, T7]). Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Eine Prozesserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RS0037416 [T2, T7, T10]). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten…

…Vorrang vor einer rein formellen Entscheidung (vgl auch G. Kodek in Fasching ² Rz 2 zu §§ 84, 85 ZPO; vgl auch RIS Justiz RS0037416 [T5]; 1 Ob 83/04v mwN). Nun kann zwar der Gegner der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung, falls er nicht bereits vor…

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531). Es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326). 9.3. Der Diktion…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Dies gilt auch für die Beurteilung einer Erklärung als prozessuales Anerkenntnis (vgl 2 Ob 53/06t), das an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist…

…gemäß § 237 Abs 1 ZPO nur mit Zustimmung der Beklagten möglich. 1.2. Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Vor diesem Hintergrund muss ein Verzicht auf den mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden (stRsp RIS-Justiz RS0039744). 1.3. Auf dem Boden dieser…

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

…Maßstäben unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv auszulegen sind (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff „Zurückziehung“ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklärende Hinweis…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Hier bedarf es einer Klärung der Frage, ob das Vorbringen beider Beklagter im Einspruch ein prozessuales Anerkenntnis des Grundes der mit der Klage…

…der Antragstellerin unvertretbar und widerspricht dem aus der Vorgeschichte ableitbaren objektiven Erklärungswert des Sachantrags und des Parteivorbringens (allgemein zur darauf aufbauenden Auslegung vgl RIS-Justiz RS0037416; RS0097531). 2.1. Soweit das Rekursgericht meint, es führe „schon eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes … zum Ergebnis, dass die Antragstellerin (betreffend die schräge Trennmauer…

…Instanz abgegebenen Prozesserklärungen des Beklagten abzuleiten. Diese Erklärungen (ON 4, ON 8 und 9) müssen nach der Prozesslage objektiv (vgl RIS Justiz RS0097531, RS0037416) insgesamt vielmehr dahin verstanden werden, dass sich daraus kein eindeutiges Eingeständnis von Eheverfehlungen des Beklagten ergibt. 3.1 Die Revision macht somit nicht nur erfolgreich…

…zum Unterhaltsrückstand gesehen werden. Daran vermag der spätere bloße Hinweis auf ein Abschöpfungsverfahren nichts zu ändern. 4.3. Eine objektive Auslegung des Vorbringens des Klägers (vgl RS0037416; RS0097531) führt somit zum Ergebnis, dass sich die Oppositionsklage – entsprechend der allgemeinen Formulierung des Urteilsbegehrens – nicht nur gegen den betriebenen Unterhaltsanspruch der Beklagten…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). [21] Da der einzige…

…Verzicht auf den Anspruch oder mit der Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden. 3.1 Prozesshandlungen sind stets nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0017881; RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht erklärt wurde, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Weil dazu die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte nicht heranzuziehen sind, muss ein…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416, RS0017881, RS0097531). Bei Prozesshandlungen kommt es also nur auf den objektiven Erklärungswert an (4 Ob 62/18y). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326), hier also jener…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung des Prozessrechts und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Auch die Auslegung von außerstreitigen Anträgen ist einzelfallbezogen (RS0041192 [T2]; RS0042828 [T10] = RS004 4 273 [T52]; 5 Ob 10 8 /09 g ), und…

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Nach diesen Grundsätzen kann hier kein Zweifel daran bestehen, dass die beklagte Partei keineswegs ihre als Einheit aufzufassenden Rechtsmittelschriften insgesamt zurücknehmen wollte, erklärte sie doch…

…und einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht die Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts seines Antrags (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) entgegengehalten worden, aus dem eindeutig die Absicht eines Gesamtumbaus hervorgeht, zu dem die Antragsgegner ihre Zustimmung verweigerten. Nur eine präzise Fassung von Eventualbegehren mit…

…Scheck begehrt wurde (10 ObS 44/20y). [9] 2.1. Eine Prozesserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0037416 [T2, T7, T10]). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung (RS0037416 [T3]). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung vom…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Im Zweifel ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (1 Ob 2054/96g). Das Gericht…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). [16] Mit Blick darauf, dass eine Rechtsmittelgegenschrift, die der Widerlegung der Rechtsmittelgründe und der Gegenantragstellung dient, ausschließlich vom Prozessgegner des Rechtsmittelwerbers erstattet werden kann (vgl…

…Es kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881). [14] 3.2 Das Berufungsgericht des Anlassverfahrens hatte das Rechtsmittel des Käufers auszulegen. Die Auslegung des Prozessvorbringens (der Berufungsschrift) ist nach allgemeinen Grundsätzen zwar…

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Prozessgegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416, RS0097531). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektiven Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame…

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Der Wortlaut der schriftlichen Ausschlagungserklärung enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich diese auch auf das Nachvermächtnis erstrecken sollte, ist doch nur vom Verzicht auf den…

…an, auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann. 2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273 [T47]). 2.2 …

…im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (1 Ob 131/22d Rn 13; 8 ObA 12/22f Rn 9; vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Nach diesen Prinzipien kann diesem Vorbringen der Beklagten eindeutig der Schluss abgeleitet werden, wonach die Kläger geltend machen wollten, die Beklagte akzeptiere die…

…kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (vgl RS0037416; RS0097531; RS0017881). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als…

…nicht gegeben. Dass die Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 28. 5. 2014 bei dem gebotenen objektiven Verständnis von Prozesserklärungen (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) keinen Vergleichswiderruf ausdrückt, wird nicht ernsthaft bestritten. 3. Insgesamt hat das Erstgericht somit zu Recht den Schriftsatz des Beklagten vom 28. 5. …

…der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv (RIS Justiz RS0097531) verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). 2.3. Es wäre ein Leichtes gewesen, an das in der Satzung des Beklagten als „Schiedsgericht“ bezeichnete Gremium trotz der Textierung der Satzung unmissverständlich…

…109). Eine objektive Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der dem Gericht und den Parteien bekannten Verfahrens- und Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0097531; RS0037416) führt somit zum Ergebnis, dass der Revisionsrekurs (nur noch) die Beseitigung der Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung als nichtig anstrebt. Dies entspricht auch einer sinnvollen…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). Demnach ist ein Widerspruch noch…

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befristung und Einmaligkeit des Antragsrechts nach § 107a Abs 1 AußStrG wohl nicht konterkariert werden…