RS0037416 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbauseinandersetzung um Pflichtteil und Schätzung von Vermögenswerten—OGH Entscheidung

2Ob39/25m29. April 2025

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv zu verstehen ist ( RS0017881 ; RS0037416 ). Vor diesem Hintergrund muss insbesondere der Verzicht auf einen mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden ( RS0039744 ). [16] 3. Im vorliegenden Fall hat…

8Ob39/18w—OGH Entscheidung

23. März 2018

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Der Schuldner erklärte hier in seinem Antrag auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens vom 1. 6. 2015, nicht nur, aus seinem Existenzminimum weiterhin 100 …

33R139/22m—OLG Wien Entscheidung

15. Juni 2023

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0017881; RS0037416). 2.2. Mit Schriftsatz vom 22.4.2022 (ON 55) brachte die Klägerin vor: „1. In Hinblick auf den Ablauf der maximalen Schutzdauer des Klagepatentes am 22.4.2022…

2Ob53/06t—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (8 Ob 264/00g mwN; RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

5Ob76/14h—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0017881). 2. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der von der Beklagten verwendeten Formulierung „für den Fall, dass ...“ in der…

5Ob37/23m—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…derartiger, das Gericht bindender Verzicht wäre – losgelöst von der Frage seiner Zulässigkeit –als Prozesshandlung anzusehen, bei deren Auslegung ein objektiver Maßstab anzulegen ist (RS0037416 [T10]; RS0097531 [T1, T7]; RS0017881 [T4, T7]). Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…

3Ob92/24m—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Eine Prozesserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RS0037416 [T2, T7, T10]). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten…

5Ob195/10b—OGH Entscheidung

16. November 2010

…Vorrang vor einer rein formellen Entscheidung (vgl auch G. Kodek in Fasching ² Rz 2 zu §§ 84, 85 ZPO; vgl auch RIS Justiz RS0037416 [T5]; 1 Ob 83/04v mwN). Nun kann zwar der Gegner der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung, falls er nicht bereits vor…

5Ob219/15i—OGH Entscheidung

23. November 2015

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

3Ob127/12s—OGH Entscheidung

19. September 2012

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531). Es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326). 9.3. Der Diktion…

6Ob172/13g—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). Dies gilt auch für die Beurteilung einer Erklärung als prozessuales Anerkenntnis (vgl 2 Ob 53/06t), das an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist…

4Ob181/07g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…gemäß § 237 Abs 1 ZPO nur mit Zustimmung der Beklagten möglich. 1.2. Die Rechtsprechung legt Prozesshandlungen nach ihrem objektiven Erklärungswert aus (RIS-Justiz RS0017881, RS0037416). Vor diesem Hintergrund muss ein Verzicht auf den mit der Klage verfolgten Anspruch eindeutig erklärt werden (stRsp RIS-Justiz RS0039744). 1.3. Auf dem Boden dieser…

5Ob220/15m—OGH Entscheidung

23. November 2015

…RS0036258 [T12]). Dabei ist im Zweifel jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine verfahrensbezogene Willenserklärung als wirksame Verfahrenshandlung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0037416 [T5]; 5 Ob 195/10b). Hier ist das von einem Rechtsanwalt verfasste Rechtsmittel nicht nur als „Vorstellung“ bezeichnet, sondern auch als…

3Ob77/03z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…Maßstäben unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv auszulegen sind (RIS Justiz RS0017881, RS0037416). Die Auslegung von Prozesserklärungen ist aber nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt, also von einer krassen…

3Ob241/19s—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531). Dabei ist hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht allein auf den Begriff „Zurückziehung“ abzustellen, sondern sehr wohl auch der erklärende Hinweis…

2Ob96/08v—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Hier bedarf es einer Klärung der Frage, ob das Vorbringen beider Beklagter im Einspruch ein prozessuales Anerkenntnis des Grundes der mit der Klage…

5Ob189/10w—OGH Entscheidung

29. März 2011

…der Antragstellerin unvertretbar und widerspricht dem aus der Vorgeschichte ableitbaren objektiven Erklärungswert des Sachantrags und des Parteivorbringens (allgemein zur darauf aufbauenden Auslegung vgl RIS-Justiz RS0037416; RS0097531). 2.1. Soweit das Rekursgericht meint, es führe „schon eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes … zum Ergebnis, dass die Antragstellerin (betreffend die schräge Trennmauer…

10Ob30/18m—OGH Entscheidung

26. Juli 2018

…Instanz abgegebenen Prozesserklärungen des Beklagten abzuleiten. Diese Erklärungen (ON 4, ON 8 und 9) müssen nach der Prozesslage objektiv (vgl RIS Justiz RS0097531, RS0037416) insgesamt vielmehr dahin verstanden werden, dass sich daraus kein eindeutiges Eingeständnis von Eheverfehlungen des Beklagten ergibt. 3.1 Die Revision macht somit nicht nur erfolgreich…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…zum Unterhaltsrückstand gesehen werden. Daran vermag der spätere bloße Hinweis auf ein Abschöpfungsverfahren nichts zu ändern. 4.3. Eine objektive Auslegung des Vorbringens des Klägers (vgl RS0037416; RS0097531) führt somit zum Ergebnis, dass sich die Oppositionsklage – entsprechend der allgemeinen Formulierung des Urteilsbegehrens – nicht nur gegen den betriebenen Unterhaltsanspruch der Beklagten…

3Ob139/20t—OGH Entscheidung

02. November 2020

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). [21] Da der einzige…

10Ob31/18h—OGH Entscheidung

17. April 2018

…Verzicht auf den Anspruch oder mit der Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden. 3.1 Prozesshandlungen sind stets nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0017881; RS0037416). Ob eine Zurücknahme unter Anspruchsverzicht erklärt wurde, ist daher nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Weil dazu die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte nicht heranzuziehen sind, muss ein…

5Ob63/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416, RS0017881, RS0097531). Bei Prozesshandlungen kommt es also nur auf den objektiven Erklärungswert an (4 Ob 62/18y). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist…

3Ob156/13g—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416; RS0097531); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RIS Justiz RS0106326), hier also jener…

7Ob77/23h—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung des Prozessrechts und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Auch die Auslegung von außerstreitigen Anträgen ist einzelfallbezogen (RS0041192 [T2]; RS0042828 [T10] = RS004 4 273 [T52]; 5 Ob 10 8 /09 g ), und…

3Ob206/06z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Nach diesen Grundsätzen kann hier kein Zweifel daran bestehen, dass die beklagte Partei keineswegs ihre als Einheit aufzufassenden Rechtsmittelschriften insgesamt zurücknehmen wollte, erklärte sie doch…

5Ob185/09f—OGH Entscheidung

10. November 2009

…und einem möglichen Zuspruch eines „Minus" ausgeht, ist ihm von den Vorinstanzen zu Recht die Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts seines Antrags (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) entgegengehalten worden, aus dem eindeutig die Absicht eines Gesamtumbaus hervorgeht, zu dem die Antragsgegner ihre Zustimmung verweigerten. Nur eine präzise Fassung von Eventualbegehren mit…

10ObS1/21a—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…Scheck begehrt wurde (10 ObS 44/20y). [9] 2.1. Eine Prozesserklärung ist nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (RIS Justiz RS0037416 [T2, T7, T10]). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erklärung (RS0037416 [T3]). Ein Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhang mit der Klagserzählung vom…

6Ob103/02v—OGH Entscheidung

29. August 2002

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416). Im Zweifel ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (1 Ob 2054/96g). Das Gericht…

1Ob131/22d—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Es kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0097531; RS0017881). [14] 3.2 Das Berufungsgericht des Anlassverfahrens hatte das Rechtsmittel des Käufers auszulegen. Die Auslegung des Prozessvorbringens (der Berufungsschrift) ist nach allgemeinen Grundsätzen zwar…

10Ob101/07m—OGH Entscheidung

27. November 2007

…unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und dem Prozessgegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RIS-Justiz RS0037416, RS0097531). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektiven Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame…

2Ob42/21x—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und dem Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Der Wortlaut der schriftlichen Ausschlagungserklärung enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich diese auch auf das Nachvermächtnis erstrecken sollte, ist doch nur vom Verzicht auf den…

5Ob102/14g—OGH Entscheidung

04. September 2014

…an, auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann. 2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273 [T47]). 2.2 …

13Ra4/23w—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (1 Ob 131/22d Rn 13; 8 ObA 12/22f Rn 9; vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531; RS0017881). Nach diesen Prinzipien kann diesem Vorbringen der Beklagten eindeutig der Schluss abgeleitet werden, wonach die Kläger geltend machen wollten, die Beklagte akzeptiere die…

8ObA12/22f—OGH Entscheidung

30. März 2022

…kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der Prozess- und Aktenlage im Prozesshandlungszeitpunkt objektiv verstanden werden muss (vgl RS0037416; RS0097531; RS0017881). Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als…

8Ob99/14p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…nicht gegeben. Dass die Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 28. 5. 2014 bei dem gebotenen objektiven Verständnis von Prozesserklärungen (vgl RIS Justiz RS0037416; RS0097531) keinen Vergleichswiderruf ausdrückt, wird nicht ernsthaft bestritten. 3. Insgesamt hat das Erstgericht somit zu Recht den Schriftsatz des Beklagten vom 28. 5. …

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

18. November 2015

…der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv (RIS Justiz RS0097531) verstanden werden muss (RIS Justiz RS0037416). 2.3. Es wäre ein Leichtes gewesen, an das in der Satzung des Beklagten als „Schiedsgericht“ bezeichnete Gremium trotz der Textierung der Satzung unmissverständlich…

3Ob165/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…109). Eine objektive Auslegung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung und der dem Gericht und den Parteien bekannten Verfahrens- und Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0097531; RS0037416) führt somit zum Ergebnis, dass der Revisionsrekurs (nur noch) die Beseitigung der Versagung der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung als nichtig anstrebt. Dies entspricht auch einer sinnvollen…

3R73/23m—OLG Wien Entscheidung

25. August 2023

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416; RS0017881); es ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen (RS0106326). Demnach ist ein Widerspruch noch…

8Ob127/19p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befristung und Einmaligkeit des Antragsrechts nach § 107a Abs 1 AußStrG wohl nicht konterkariert werden…

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob8/23a26. Juli 2023

…wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv verstanden werden musste (RS0037416). [39] 4.2. Auch wenn die Klägerin erklärte, den Schriftsatz vom 17. 3. 2020 „vollinhaltlich und vollständig“ zurückzuziehen, kann dieses Vorbringen insgesamt…

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