Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterin Mag a . Kohlroser (Vorsitz) und die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A*wegen Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 26. März 2026, GZ **-90, nach öffentlicher Verhandlung am 7. Oktober 2026 in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag a . Dexer, des Angeklagten A* und der Verteidigerin Mag a . Waisocher zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das – hier nicht relevant – auch Adhäsionserkenntnisse, ein Verfallserkenntnis und ein Konfiskationserkenntnis enthält, wurde der am ** geborene österreichische Staatsangehörige A* zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (zu I.1.a. und b.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (zu I.2.) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 zweiter Fall StGB (zu II.) schuldig erkannt und hiefür (unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB) in Anwendung von § 39a Abs 2 Z 4 iVm Abs 1 Z 4 StGB nach § 87 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
Gemäß § 38 Abs 1 StGB wurde die Vorhaft (von 26. April 2025, 19.48 Uhr, bis 27. April 2025, 13.15 Uhr und von 27. August 2025, 15.20 Uhr, bis zum 26. März 2026, 16.15 Uhr) angerechnet.
Dem nach Zurückziehung (ON 88) seiner Nichtigkeitsbeschwerde in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch zufolge hat der Angeklagte in **
I. am 26. April 2025 B*
1. in mehreren Angriffen am Körper teils verletzt, teils zu verletzen versucht, wobei er jeweils in der Absicht handelte, ihm eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 1 StGB zuzufügen, indem er mit einem Klappmesser mit einer etwa 10 cm langen Klinge
a. im Lokal C*, etabliert in **,eine gezielte Stichbewegung in dessen Richtung ausführte, wobei die Tat beim Versuch blieb, weil B* dem Angriff ausweichen konnte, wodurch A* ihn lediglich am linken Handgelenk traf und ihm und dadurch bloß eine leichte Körperverletzung im Sinne des § 83 Abs 1 StGB, nämlich eine Schnittverletzung am linken Handgelenk zufügte;
b. vor der Filiale der D*, etabliert in **, mehrere Stichbewegungen in dessen Richtung ausführte, wobei die Tat beim Versuch blieb, weil B* ausweichen und die Hand des A* abfangen und festhalten konnte, wodurch er nicht verletzt wurde;
2. gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihm gegenüber im Zuge der zu Punkt 1.b. genannten Tathandlung die sinngemäße Äußerung „Ich bin Bosnier, ich bringe dich um“ tätigte
II. im Zeitraum von 22. Mai 2025 bis 25. August 2025 nachangeführten Personen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt EUR 5.000,00, nicht aber EUR 300.000,00 übersteigenden Wert teils durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung, teils durch Einbrechen in Kellerräume mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Taten in der Absicht ausführte, sich durch die wiederkehrende Begehung von (nach § 129 Abs 1 Z 3 StGB qualifizierten) Diebstählen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und er bereits zwei solche Taten begangen hat sowie mehrmals wegen solcher Taten verurteilt wurde (§ 70 Abs 1 Z 3), und zwar
Die noch verbleibende Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe (ON 93) zielt auf deren Herabsetzung ab.
Die Berufung bleibt erfolglos.
Fallbezogen beträgt der Strafrahmen nach § 87 Abs 1 StGB in Anwendung von § 39a Abs 2 Z 4 iVm Abs 1 Z 4 StGB zwei bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), dass er bereits mehrfach (fünfmal) wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) und dass er – ungeachtet der Anwendung von § 39a StGB (RIS-Justiz RS0091527 [T3], RS0130193; vgl dazu Riffel in WK 2StGB § 33 Rz 34) – die zu I. abgeurteilten vorsätzlichen strafbare Handlungen nach dem ersten und dritten Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Unter allgemeinen Strafzumessungsaspekten sind die Vielzahl der Angriffe im Rahmen der Tatbegehung und die Mehrfachqualifikation zu II. sowie die Tatbegehung zu I. aus nichtigem Anlass zu berücksichtigen. Ein rascher Rückfall ist nicht anzunehmen, weil der Angeklagte bereits am 16. März 2024 aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz entlassen worden ist und er die erste der abgeurteilten Taten (I.1.a) erst am 26. April 2025 begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0091386 [T14]).
Mildernd ist, dass es zu I.1.a. und b. beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB). Allerdings präsumiert das Gesetz bei einer bloß versuchten Tat den Nichteintritt eines Schadens (RIS-Justiz RS0091302 [T3]), weshalb die vom Tatopfer zu I.1.a. erlittene Verletzung (US 10) nach § 32 Abs 3 StGB beachtlich ist und die mildernde Wirkung des Versuchs abschwächt. Mildernd ist weiters, dass der Angeklagte zu II. ein reumütiges Geständnis abgelegt hat und durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Unter Bedachtnahme auf die Verantwortung des Angeklagten zu I., in der er die subjektive Tatseite in Abrede stellte (ON 89, 5), und die in Ansehung der Zeugenangaben drückenden Beweislage zu I. liegt insoweit weder ein reumütiges, noch ein wesentlich der Wahrheitsfindung dienendes Geständnis des Angeklagten vor. Die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis der von den Privatbeteiligten gestellten Ersatzansprüche begründet keinen Milderungsgrund (RIS-Justiz RS0091354; Riffel , aaO § 34 Rz 33).
Ausgehend von diesem Strafzumessungssachverhalt (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die vom Erstgericht ausgemessene Freiheitsstrafe als nicht korrekturbedürftig. Mit Blick auf die Strafhöhe kommt eine auch nur teilbedingte Strafnachsicht nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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