Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Redtenbacher als Vorsitzenden, die Richterin Mag. aSchwingenschuh und den Richter Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* B* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und weiterer strafbare Handlungen über die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2026, GZ **-35, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht erkannt:
Teils in Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zurückgewiesen.
Mit ihren weiteren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* B* des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (zu 1.) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (zu 2.) schuldig erkannt und (zu ergänzen: unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB) nach § 288 Abs 1 StGB in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zur Geldstrafe von 180 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes wurde gemäß § 19 Abs 2 StGB mit EUR 85,00 bestimmt.
Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Angeklagte weiters schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten C* EUR 2.000,00 binnen 14 Tagen (zu ergänzen:) bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Mit seinen weiteren Ansprüchen wurde der Privatbeteiligte gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Dem Schuldspruch zu Folge hat A* B* am 10. März 2025 in **
Zu den vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen, dessen Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsseiten 3 bis 13 verwiesen (RIS-Justiz RS0124017 [T3]).
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen der Aussprüche über die Schuld, die Strafe sowie die privatrechtlichen Ansprüche (ON 39, ON 38). Sie strebt den Freispruch, in eventu die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht, in eventu eine schuld-und tatangemessene unbedingte Geldstrafe, allenfalls eine niedrigere Geld-und Freiheitsstrafe, sowie den Verweis des Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg an.
Die Staatsanwaltschaft strebt mit ihrer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 1.25; ON 37) eine schuld-und tatangemessene Erhöhung der vorgenommenen Strafenkombination (§ 43a Abs 2 StGB) an.
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz maß dem Rechtsmittel des Angeklagten keine Berechtigung zu, während sie das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft als erfolgreich erachtete.
Das Rechtsmittel des Angeklagten ist im Kassationsbegehren berechtigt.
Soweit für die Erledigung der Berufung relevant moniert der Angeklagte mit der gegen den Schuldspruch zu Punkt I. gerichteten Mängelrüge eine Unvollständigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO) dahingehend, dass die entlastende Aussage des Zeugen D* B* (ON 34,30), er habe die Anweisung des Angeklagten an den Zeugen C* gehört, wonach dieser das Schrägdach nicht betreten dürfe, im angefochtenen Urteil stillschweigend übergangen und nicht erörtert wurde. Die lediglich auf der Aussage des Zeugen C* gegründete erstgerichtliche Feststellung zur entscheidenden Tatsache, wonach er vom Angeklagten nicht auf die Bereiche des Dachs, welche nicht begehbar sind, hingewiesen wurde und von ihm keine weiteren Sicherheitsunterweisungen durchgeführt wurden (US 3, letzter Absatz), sei daher mit einem Begründungsmangel behaftet.
Unvollständigkeit im Sinne des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Stimmen in Bezug auf eine entscheidende Tatsache (hier: die objektive Sorgfaltswidrigkeit begründete Unterlassung einer Sicherheitsunterweisung iSd § 14 AschG [ Burgstaller/Schütz , WK 2 § 6 Rz 48 ff]) die Beweisergebnisse nicht überein, ist bei sonstiger Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Grund anzugeben, warum die der getroffenen Feststellung widerstreitenden Beweisergebnisse nicht überzeugen konnten ( Ratzin WK-StPO § 281 Rz 425; RIS-Justiz RS0116882 [T6, T9]). Zwar führte das Erstgericht an, dass den Angaben des Zeugen D* B* nur teilweise gefolgt werden konnte (US 7), jedoch unterließ es in weiterer Folge darzustellen, zu welchen Angaben und aus welchen Gründen dem Zeugen (nicht) gefolgt wurde. Insoweit gab es nicht zu erkennen, warum es die in eine entgegengesetzte Richtung weisenden Ergebnisse des Beweisverfahrens für belanglos oder weniger überzeugend hält (RIS-Justiz RS0098495, RS0098428).
Die fehlende Auseinandersetzung mit diesen den getroffenen Feststellungen (US 3) entgegenstehenden Verfahrensergebnissen macht die Begründung somit unvollständig und den Schuldspruch zu Punkt 1. damit mangelhaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0118316 [T14]; Ratzin WK StPO § 281 Rz 421, 425), zumal diesem Beweismittel für die angenommen Glaubwürdigkeit des Zeugen C* in Bezug auf seine Aussage auf eine entscheidende Tatsache (ON 34, 13) eine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0106588 [T15]).
Zudem ist der Schuldspruch zu Punkt 1. auch mit einer nicht geltend gemachten Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO iVm § 489 Abs 1 StPO behaftet, die vom Amts wegen wahrzunehmen ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 471 und 489 Abs 1 StPO). Nach den Feststellungen besteht das Verhalten, welches dem Angeklagten als fahrlässig im Sinn des § 88 Abs 1 StGB vorgeworfen wird allein in einer Unterlassung (US 6 [„...wobei er es unterließ, für die gemäß § 90 Abs 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) erforderlichen, ausreichenden Sicherungsmaßnahmen für Arbeiten auf nicht durchbruchsicheren Dachflächen Sorge zu tragen und C* entsprechende Sicherheitsunterweisungen zu erteilen“]), sohin in der Nichtvornahme eines gebotenen Tuns. Eine (für die Strafbarkeit essentielle hypothetische oder Quasi-)Kausalität des Unterlassens ist nur dann zu bejahen, wenn die gebotene (aber unterlassene) Handlung den eingetretenen konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (das heißt: jeden vernünftigen Zweifel ausschließend) abgewendet hätte (RIS-Justiz RS0089436; Lehmkuhl , WK² § 2 Rz 57; Burgstaller, WK² § 6 Rz 62). Zwar traf das Erstgericht teilweise Feststellungen zur objektiven (siehe allerdings OLG Innsbruck, AZ 7 Bs 431/13k, wonach die lose Aufzählung einzelner Schutzbestimmungen [hier § 90 BauV] den Bezug zu einem konkreten sorgfaltswidrigen Verhalten nicht herstellt) und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit sowie zur Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens (US 4 ff). Es äußerte sich jedoch nicht dazu, ob die gebotene, aber unterlassene Handlung (hier: die Sicherheitsunterweisung und die geforderten [nicht näher definierten] Sicherungsmaßnahmen), den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte. Konsequenz dessen ist die Aufhebung dieses Schuldspruchs nach § 489 Abs 1 iVm .
Da das Erstgericht den Schuldspruch zu Punkt 2. im Wesentlichen auf die Angaben des Zeugen C* stützte (US 9), deren Überzeugungskraft aber nur unter Berücksichtigung einer vollständigen Würdigung aller vorliegenden Beweisergebnisse abschließend beurteilt werden kann, und es beweiswürdigend miteinbezog, dass der Angeklagte „die (Rechts-)folgen des Unfalls möglichst gering halten wollte“ (US 9), mithin er mit seinen Brüdern den Arbeitsunfall zu Punkt 1. vertuschen wollte (US 10), dieser Schuldspruch allerdings einer Kassation erfuhr, liegt ein untrennbarer sachverhalts-und beweismäßiger Zusammenhangs mit dem Schuldspruch zu Punkt 1. vor. Die vorzunehmende Gesamtbetrachtung erfordert daher die Aufhebung auch des Schuldspruchs zu Punkt 2. (§ 289 iVm §§ 471 und 489 Abs 1 StPO; vgl RIS-Justiz RS0100072; Ratz, aaO § 289 Rz 3) - und damit einhergehend des Strafaus-und Privatbeteiligtenzuspruchs - gemäß §§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO in nichtöffentlicher Beratung und die Zurückverweisung der Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Auf diese Entscheidung ist die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren weiteren Berufungen zu verweisen.
Infolge gänzlicher Aufhebung des Urteils hat kein Ausspruch nach § 390a StPO zu erfolgen (RIS-Justiz RS0101342 [T4]; Lendl in WK-StPO § 390a Rz 7).
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