RS0100072 – OGH Rechtssatz

…Verfahren die rechtsrichtige Subsumtion des gesamten, insoweit angeklagten Sachverhalts zu ermöglichen (§ 289 StPO; RIS-Justiz RS0120632, zum engen beweismäßigen Zusammenhang siehe RIS-Justiz RS0100072). [10] Folge davon ist die Aufhebung der zu A./3./ und B./ gebildeten Subsumtionseinheit sowie des H* S* betreffenden Strafausspruchs und des ihn betreffenden Beschlusses…

…solcherart gegebenen engen beweismäßigen Zusammenhang sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 289 StPO auch zur Aufhebung dieses Schuldspruchs (III/1) veranlasst (RIS-Justiz RS0100072; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte er sich darüber hinaus von nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ …

…durch die MMV * an die MR* im September 2007) erfordert eine Aufhebung (auch) des Schuldspruchs zu I./C./ (§ 289 StPO; RIS Justiz RS0100072). [9] Die Aufhebung der erwähnten Schuldsprüche (II./B./, VI./B./ und I./C.) zieht auch die Kassation der die Angeklagten D*, A*, G* und K…

…zugrunde liegenden Einbruch und der in Tateinheit begangenen Urkundenunterdrückung - auch im Schuldspruch III (§ 289 StPO; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 3; RIS-Justiz RS0100072), weiters in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) und demnach auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der A***** aufzuheben…

…Wegen des engen beweismäßigen Zusammenhangs sah sich der Oberste Gerichtshof gemäß § 289 StPO auch zur Aufhebung des Schuldspruchs B/1 veranlasst (RIS-Justiz RS0100072). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der zum Schuldspruch C/1 dargestellte Rechtsfehler in gleicher Weise dem Schuldspruch C…

…Schuldspruch zu I./2./ im über die in Rede stehende Qualifikation hinaus gehenden Umfang bestehen zu lassen ( § 289 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0100072 ). [7] Schon aus diesen Gründen war der Schuldspruch zu I./2./ – im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der…

…Obersten Gerichtshof gemäß § 289 StPO zukommenden Befugnis – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Gänze aufzuheben (RIS Justiz RS0100072). [13] Auf diese Entscheidung war die Angeklagte * G* mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und ihrer Berufung zu verweisen. [14] Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang sei hinzugefügt…

…vgl US 14) – auch im Schuldspruch B (§ 289 StPO; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3; RIS Justiz RS0100072) und demnach im Strafausspruch sowie des – in Urteilsform ergangenen – Beschlusses auf „Vorbehalt“ des Widerrufs einer bedingten Strafnachsicht (§ 285e StPO…

…25 zum WhatsApp-Chatverlauf vom 20. Juni 2022) ist zudem die Aufrechterhaltung des Schuldspruchs zu IV/ untunlich (§ 289 StPO; RIS Justiz RS0100072, RS0099106). [17] Die Aufhebung der Schuldsprüche zu I/A/2/, I/A/4/, II/ und IV/ zog zudem die Aufhebung der die Angeklagten L*, K…

…Aufrechterhaltung des Schuldspruchs II untunlich, weshalb dieser in Wahrnehmung der dem Obersten Gerichtshof gemäß § 289 StPO zukommenden Befugnis aufzuheben war (RIS-Justiz RS0100072). Eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens erübrigt sich somit. Der Wegfall der Schuldsprüche bedingt die Aufhebung der Strafaussprüche und der verfehlt in Urteilsform erteilten (RIS-Justiz…

…Beteiligten Jürgen Le***** (§§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB) ergangenen Schuldspruchs II/1 veranlasst (RIS Justiz RS0100072; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Mit seiner Berufung war Franz L***** auf die Aufhebung des ihn betreffenden Sanktionsausspruchs zu verweisen.…

…Untreue und dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Verleumdung war auch dieser Teil des Schuldspruchs (Punkt III) gemäß § 289 StPO zu kassieren (RIS-Justiz RS0100072; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 3). Zur Klarstellung sei mit Blick auf den zweiten Rechtsgang angemerkt, dass entgegen der Rechtsrüge des Angeklagten Karl K…