Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag a . Berzkovics (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 30. September 2026 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M. sowie des Angeklagten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Gabriel über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 8. Oktober 2025, GZ **-20, und die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit
I. zu Recht erkannt :
Der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit dahin Folgegegeben, dass der Strafausspruch und demgemäß der Beschluss gemäß § 494a StPO aufgehobenund A* in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 84 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von elfeinhalb Monaten verurteilt wird.
Mit ihren Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst :
Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt und der bedingten Entlassung zum AZ C* des Landesgerichts Klagenfurt wird abgesehen.
gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB (I.) und der Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB (II.) schuldig erkannt, in Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB nach § 84 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet.
Dem Schuldspruch zufolge hat er in **
I. am 1. Mai 2025 D* E* am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig eine an sich schwere Verletzung zugefügt, indem er ihr mit beiden Armen einen Stoß gegen ihren Brustkorb versetzte, wodurch die Genannte zu Boden fiel und einen operativ zu versorgenden Bruch des linken Knöchels erlitt;
II. nachgenannte Personen dazu zu bestimmen versucht, als Zeuginnen in dem gegen ihn wegen § 84 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei falsch auszusagen, indem er sie anwies auszusagen, dass sie gesehen haben, dass D* E* bei ihm auf der Fußmatte lediglich ausgerutscht sei, während er die Wohnungstür zuhielt, und zwar
1. am 3. Mai 2025 F* G* und
2. zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 1. Mai 2025 und 5. Mai 2025 H* G*.
Mit unter einem gefasstem Beschluss sah das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu den AZ B* und I* sowie der bedingten Entlassung zum AZ C* jeweils des Landesgerichts Klagenfurt ab, verlängerte jedoch gemäß Abs 6 leg cit die Probezeit zum AZ I* des Landesgerichts Klagenfurt auf fünf Jahre.
Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte unmittelbar nach der Urteilsverkündung „Rechtsmittel“ an (ON 19, 13) und führte die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe aus (ON 23). In der Berufungsverhandlung zog er die Berufung bezüglich des Schuldspruchs II., wozu er sich nunmehr geständig verantwortete, zurück (Protokoll der Berufungsverhandlung). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe impliziert gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO die Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit zum AZ I* des Landesgerichts Klagenfurt.
Mit der zum Vorteil des Angeklagten ausgeführten Nichtigkeitsberufung (§§ 489 Abs 1 StPO iVm § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Strafausspruchs und die Neubemessung der Strafe; mit der zum Nachteil des Angeklagten erhobenen Strafberufung zielt die Staatsanwaltschaft auf die Verhängung einer höheren unbedingten Freiheitsstrafe ab (ON 22).
Die Oberstaatsanwaltschaft trat den Rechtsmitteln des Angeklagten mit Ausnahme der geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO entgegen, der Berufung der Staatsanwaltschaft hingegen bei.
Die Rechtsmittel haben im spruchgemäßen Umfang Erfolg.
I. Zum Urteil:
Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurde nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt.
Ein Urteil ist wegen Unvollständigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen nichtig , wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 13 Abs 3 zweiter Satz, § 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse übergeht oder ungewürdigt lässt (RIS-Justiz RS0098495, RS0118316; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 421).
Eine derartige Unvollständigkeit macht der Angeklagte nicht geltend. Mit seinem Vorbringen, wonach der Angriff von D* E* noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sodass noch eine Notwehrsituation bestanden hätte, kritisiert er die Beweiswürdigung des Erstgerichts im Stil einer Schuldberufung.
Mit dem weiteren Vorbringen, wonach der Angeklagte von der Gefahr eines unmittelbar drohenden Angriffs der nach den Feststellungen ebenfalls mit einem Bierkrug in der Hand vor seiner Tür stehenden J* E* ausgehen musste, wird der Sache nach Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO geltend gemacht, weshalb darauf in der Beantwortung der Rechtsrüge einzugehen sein wird.
Auch der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld, die vor dem Eingehen auf die geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgründe zu prüfen ist, ist kein Erfolg beschieden.
Gegen die Richtigkeit der im Urteil erster Instanz enthaltenen Feststellungen in Ansehung entscheidender Tatsachen bestehen keine Bedenken (vgl § 489 Abs 1 iVm § 473 Abs 2 StPO). Das Erstgericht hat die relevanten Beweismittel ausgeschöpft und eine umfassende, gut nachvollziehbare Beweiswürdigung (US 5 ff) vorgenommen.
Die Sachverhaltsannahmen zum objektiven Tatgeschehen zu Punkt I. stützte das Erstgericht gut nachvollziehbar auf die im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen D* E* (ON 2.18 und ON 19, 4) und J* E* (ON 2.22 und ON 19, 6 f) sowie des vom Streitthema, der Beziehung zwischen der Mutter der Geschwister E* und dem Angeklagten, nicht tangierten Zeugen K* (ON 2.19 und ON 19, 7 f). Hinweise darauf, dass die Zeugen den Angeklagten zu Unrecht einer strafbaren Handlung bezichtigt hätten, liegen nicht vor. Die schwere Verletzung von D* E* (ein operativ zu versorgender Bruch des linken Knöchels) ergab sich aus der Verletzungsanzeige (ON 2.27). Dass der Stoß des Angeklagten gegen den Oberkörper von D* E* kausal für den Eintritt der Verletzung war, leitete das Erstgericht empirisch einwandfrei aus der Tathandlung in Verbindung mit den diesbezüglichen Angaben des Opfers und der Zeugen ab. Mit Blick darauf, dass D* E* zwar einen Bierkrug in die Richtung des Angeklagten geworfen hatte, danach aber kein aggressives Verhalten mehr zeigte, konnte das Erstgericht nachvollziehbar annehmen, dass von ihr kein rechtswidriger Anriff auf die körperliche Unversehrtheit des Angeklagten mehr ausging oder unmittelbar drohte.
Lebensnah ist fallbezogen auch die Ableitung des Misshandlungsvorsatzes mit fahrlässiger Zufügung einer schweren Körperverletzung aus dem objektiven Tatgeschehen.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen versagt auch die eine Notwehrsituation in Bezug auf den Schuldspruchpunkt I. reklamierende und einen Feststellungsmangel behauptende Rechtsrüge (§§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO).
Der Berufungswerber behauptet einen Feststellungsmangel in Bezug auf Notwehr (§ 3 StGB) mit dem Hinweis auf die übereinstimmenden Angaben von D* E* und J* E* in der Hauptverhandlung, wonach sie gemeinsam mit dem ebenfalls einen Bierkrug mitführenden K* zur Wohnung des Angeklagten gegangen seien, um diesen zur Rede zu stellen, weshalb nach dem (abgeschlossenen) Angriff der D* E* weiterhin die Gefahr eines unmittelbar drohenden Angriffs durch die mit einem Bierkrug in der Hand vor der Tür stehende J* E* gegeben war.
Damit zeigt er allerdings keine Verfahrensergebnisse auf, aufgrund welcher die Annahme einer bevorstehenden Tätlichkeit von J* E* (und K*) und damit das Vorliegen einer Notwehrsituation indiziert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0116735).
Davon ausgehend erfolgte die Subsumtion unter die Tatbestände des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB (I.) und – insoweit nicht bekämpft – der Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB rechtskonform.
Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft relevieren in ihren Sanktionsrügen (Z 11 erster Fall) zutreffend, dass das Erstgericht - wie auch von diesem selbst erkannt (US 7) - bei der Strafbemessung zu Unrecht die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB angenommen hat, weshalb das Urteil im Strafausspruch als nichtig aufzuheben und vom Rechtsmittelgericht selbst durch Strafneubemessung zu erkennen war.
Strafbestimmend ist - in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB - § 84 Abs 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben und verschiedener Art begangen hat (hier: drei Vergehen; § 33 Abs 1 Z 1 StGB) und er schon mehrfach wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB).
Schuldsteigernd (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) wirkt die Tatbegehung während dreier Probezeiten, wobei die Probezeit im Verfahren zum AZ C* des Landesgerichts Klagenfurt bereits auf fünf Jahre verlängert war, sowie zu II. während des bereits anhängigen Verfahrens (nach unmittelbarer Polizeiintervention und Aufnahme des Sachverhalts [ON 2.2, 4]).
Mildernd hingegen ist das (erst) in der Berufungsverhandlung abgelegte und daher nur geringes Gewicht entfaltende (Teil)Geständnis, dass es hinsichtlich II. beim Versuch blieb (§ 34 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StGB) und die Provokation durch das Tatopfer. Anhaltspunkte für eine heftige Gemütsbewegung des Angeklagten im Sinn des § 34 Abs 1 Z 8 StGB oder einen Umstand, der einem Schuldausschließungs-oder Rechtfertigungsgrund nahekommt (Z 11 leg cit; vgl dazu Riffelin WK² StGB § 34 Rz 20f und Rz 25ff), sind auf Basis der erstgerichtlichen Feststellungen nicht ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem Akteninhalt. Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 14 StGB wird durch die Behauptung, der Angeklagte habe sich nach dem Vorfall um das Opfer gekümmert (indem er es in seiner Wohnung auf das Eintreffen der Rettung warten ließ), nicht hergestellt.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die Freiheitsstrafe von zwölf Monaten als tat-und schuldangemessen. Diese Strafe entspricht auch spezial- und generalpräventiven Erfordernissen.
Allerdings ist der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB heranzuziehen, weil das Rechtsmittelverfahren aus nicht vom Angeklagten oder seinem Verteidiger zu vertretenden Gründen unverhältnismäßig lang gedauert hat. Die in der langen Verfahrensdauer gelegene Grundrechtsverletzung (Art 6 Abs 1 erster Satz EMRK) wird anerkannt und ihr im Rahmen der Strafneubemessung durch eine ausdrückliche und messbare Reduktion der Strafe um einen halben Monat Rechnung getragen.
Mit Blick auf das massiv einschlägig belastete Vorleben kommt eine (teil)bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Mit ihren Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Der Kostenausspruch ist eine Folge der Sachentscheidung und gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
II. Zum Beschluss:
In Ansehung der Beschlüsse nach § 494a StPO ist auszuführen, dass es sich hierbei um „bedingte“ Beschlüsse handelt, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für ihr Ergehen bildet. Jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse – unabhängig davon, ob sie angefochten wurden oder nicht – hinfällig. In diesem Fall hat das Rechtsmittelgericht dem Konzept der Gesamtregelung der Straffrage Rechnung zu tragen und (unter Beachtung des Verschlimmerungsverbots) mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung iS des § 494a StPO zu treffen ( Jerabek/Ropperin WK StPO § 498 Rz 8).
Im Anlassfall wurde die zum AZ I* des Landesgerichts Klagenfurt verhängte Strafe am 17. Juni 2026 endgültig nachgesehen, sodass zu diesem Verfahren kein Beschluss nach § 494a StPO mehr zu fassen ist. Ein Eingehen auf die implizierte Beschwerde gegen den Beschluss auf Verlängerung der Probezeit erübrigt sich damit.
Zu den beiden weiteren Verfahren (AZ B* und AZ C* je des Landesgerichts Klagenfurt) ist schon wegen des Verschlimmerungsverbots wie schon im erstinstanzlichen Verfahren gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung abzusehen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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