RS0116735 – OGH Rechtssatz

…nicht genannt, womit sich die Behauptung eines diesbezüglichen Feststellungsmangels einer inhaltlichen Erwiderung entzieht (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Warum hier die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehlen soll (Z 9 lit c), bleibt im Dunkeln. Indem die Subsumtionsrüge (Z 10…

…angefochtenen Erkenntnisses und bezieht sich unter dem Aspekt der Geltendmachung eines Feststellungsmangels - auch auf keine konkreten Verfahrensergebnisse, die solche Konstatierungen indiziert hätten (RIS Justiz RS0116735). Zum anderen bewirken die behaupteten Umstände (auch in ihrer Gesamtheit) nicht, dass das Verschulden im vorliegenden Fall als derart erheblich hinter den typischen Fällen solcher…

…„sorgsam und aufwändig aufgezogenen“ elf Cannabisstauden; US 2, 11) indizieren würden, verfehlen sie erneut die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116735; vgl im Übrigen zu den psychischen Folgen der Tat für das Opfer US 10). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…§ 258 Abs 1 StPO) nennt, die entsprechende Konstatierungen indizieren würden (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735 und RS0118580). Die Subsumtionsrüge (Z 10), die einen Schuldspruch nach § 107 StGB (insoweit nominell verfehlt Z 9 lit b) bzw…

…Indizien für die begehrten Feststellungen bezeichnet werden. In einem solchen Fall hätte es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 bedurft (RIS Justiz RS0127315, RS0116735, RS0118580 [T7, T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600). [16] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher bereits…

…In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO), welche das behauptete Reueverhalten indiziert hätten, werden im Übrigen nicht genannt (RIS Justiz RS0116735). Die Subsumtionsrüge (Z 10), die (zu I) einen Schuldspruch nach der privilegierenden Norm des § 142 Abs 2 StGB anstrebt, stellt den Einsatz…

…Verfahrensergebnissen (§ 258 Abs 1 StPO), die entsprechende Konstatierungen indiziert hätten (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735 und RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen…

…§ 258 Abs 1 StPO) nennt, die entsprechende Konstatierungen indizieren würden (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735, RS0118580 [T7 und T8]). Die ausreichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch (richtig) VIII.1.a in Ansehung der zu I.2 dargestellten Rechnung der…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen entwickelt (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Mit dem Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nach der Aktenlage im Rahmen der Hauptverhandlung von seinem Recht, nicht auszusagen (§ 164 Abs 1…

…§ 258 Abs 1 StPO) aufzeigt, die solche Konstatierungen indizieren würden (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Die Subsumtionsrüge (Z 10) beschränkt sich darauf, die Feststellungen zum Wert der anvertrauten Fahrzeuge (US 10, 11) zu bestreiten, und entfernt sich damit…

…B***** habe im Tatzeitpunkt bei seiner Mutter gewohnt und berechtigten Zugang zur Garage gehabt, verabsäumt sie es, auf diesen Umstand indizierende Verfahrensergebnisse hinzuweisen (RIS Justiz RS0116735). Soweit sie die Feststellungen in Richtung gewerbsmäßigen Handelns bekämpft, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an den tatsächlichen Urteilsannahmen (US 10). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

… b einen Feststellungsmangel in Ansehung eines „rechtfertigenden/entschuldigenden Notstandes“ reklamiert, nimmt sie prozessordnungswidrig weder an in der Hauptverhandlung Vorgekommenem (RIS Justiz RS0118580, RS0116735) noch an den Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit Maß. Die Behauptungen des Angeklagten, dass er verschuldet sei und bedroht worden wäre, stellen bloß ein für die…

…einem Rechtsirrtum begründete Rechtsrüge (Z 9 lit b), zumal es dazu an jeglichen Feststellungen fehlt und solche nicht prozessordnungsgemäß releviert werden (RIS Justiz RS0116735). Der in der Berufung (Z 9 lit b) thematisierte Strafausschließungsgrund nach § 3 DSt verschlägt schon angesichts des dem Disziplinarbeschuldigten angelasteten Schuldgehalts…

…die verlangten Konstatierungen indizieren würden, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Die den diesbezüglichen Ausführungen vorangestellte Überlegung fehlerhafter Annahme vollendeter anstelle versuchter (§ 15 StGB) Tat (gegebenenfalls Z 11 zweiter Fall [12 Os…

…aus welchem Grund die Beschwerde auch insoweit einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich ist (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735 und RS0118580; jüngst 13 Os 82/16g). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zu verwerfen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der…

…erfolgreiche Geltendmachung eines Feststellungsmangels (Z 9 lit a) wäre wiederum unter deutlicher und bestimmter Bezeichnung von in der Hauptverhandlung vorgekommenen Indizien (RIS-Justiz RS0116735) darzulegen gewesen, welche Sachverhaltsgrundlage diese indizieren, sowie methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, aus welchen Gründen die vermissten Feststellungen zu einem Freispruch führen sollten. Diesen Anforderungen…

…verabsäumt es jedoch wie zur Geltendmachung eines Feststellungsmangels erforderlich auf ein den die Annahme des Ausnahmesatzes indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat hinzuweisen (RIS Justiz RS0116735, RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur sofort zurück zuweisen…

…in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Indizien zu bezeichnen, entzieht sie sich aber auch insoweit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116735). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher zu verwerfen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend auf, dass der vom Erstgericht festgestellte…

…bestimmt dar, dass in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien für eine Tatbestandsverwirklichung des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nicht durch Feststellungen geklärt wurden (RIS Justiz RS0116735, RS0118580): [7] Denn der Polizeibeamte L***** sagte in der Hauptverhandlung nicht nur aus, dass er die Betroffene gefragt habe, ob sie ins Otto Wagner Spital…

…§ 258 Abs 1 StPO) welche Feststellungen zur Verjährung indiziert seien (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Im Weiteren wird nicht klar, warum hier die in § 31 Abs 3 FinStrG normierte Ablaufhemmung nicht zum Tragen kommen soll. Mit Blick…

…Sache nach Z 9 lit b), bezeichnet sie in der Hauptverhandlung vorgekommene, darauf hindeutende Indizien nicht deutlich und bestimmt (vgl aber RIS Justiz RS0116735). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts …

…derartige Konstatierungen indizieren würden, und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.…

…geknüpften Additionseffekt mit umfasst waren" verfehlt der Beschwerdeführer mangels Hinweises auf in diesem Sinne indizierende Verfahrensergebnisse die gesetzmäßige Darstellung des materiellen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580, RS0116735). Im Übrigen lässt er dabei außer Acht, dass nach ständiger Rechtsprechung zu einer Subsumtionseinheit sui generis (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) nur gleichartige…

…Darstellung gebracht, wenn die Rüge in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzeigt, welche die gewünschten Konstatierungen indizieren (RIS Justiz RS0116735, zuletzt 11 Os 23/12k; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 mwN), welchem Erfordernis die Beschwerde nicht entspricht. Der Vollständigkeit…

…aufzuzeigen, die Konstatierungen indizieren, welche geeignet sind, die angestrebte rechtliche Konsequenz zu tragen (13 Os 91/02, SSt 64/46, RIS Justiz RS0116735). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb der im Urteil festgestellte Umstand, dass der Angeklagte aufgrund…

…Z 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735 und RS0118580). Dabei muss auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) hingewiesen werden, die nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als…

…einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie ihre Argumentation nicht aus den in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen entwickelt (RIS Justiz RS0116735). Der Einwand, es sei von wechselseitiger stillschweigender Zustimmung zu weiterem Geschlechtsverkehr auszugehen, entfernt sich von den gegenteiligen Feststellungen, wonach der Angeklagte den Beischlaf im Bewusstsein…

…mangels Bezeichnung von in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen (§ 258 Abs 1 StPO), die entsprechende Konstatierungen indizieren würden, einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0116735, RS0118580 [T7 und T8]). [40] Bloß behauptet wird, das im April 2015 auf der Liegenschaft verbücherte Veräußerungs- und Belastungsverbot hätte eine für immer ausgeschlossene Verwertungsmöglichkeit…

…6, § 142 Rz 14; RIS Justiz RS0120079, RS0099085 [T9, T11]) der vom Angeklagten angestrebten Raubbeute (RIS-Justiz RS0090551) aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118580, RS0116735). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen…

…angeblichen Freiwilligkeit der Aufgabe der Ausführung wird somit nicht aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen entwickelt und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0116735 und RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich…

…Feststellungen indizieren würden, bringt sie den insoweit eingewendeten Feststellungsmangel nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (13 Os 91/02, SSt 64/46; RIS Justiz RS0116735 und RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich…

…wird, es wäre ungeklärt geblieben, ob dies dem Angeklagten im konkreten Fall tatsächlich möglich war, verabsäumt sie es, einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0116735). Die Ausführungen, der Angeklagte dürfe nicht den einfachsten und bequemsten Weg gehen, sondern müsse sich mit allen Kräften bemüht haben, der Gefahr auf andere Weise…

… 1 Z 1 StGB darüber hinaus geforderten) erweiterten Vorsatz gehandelt, dass dieses als echt oder unverfälscht ausgegeben werde (siehe aber RIS Justiz RS0118580, RS0116735). Außerdem hätte der Angeklagte – nach dem aus Beschwerdesicht (aufgrund seiner Verantwortung) indizierten Sachverhalt – die besessenen und beförderten nachgemachten Banknoten zuvor gutgläubig (im Sinn…

…§ 16 StGB), entfernt sich die Rechtsrüge prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0099810), ohne einen Feststellungsmangel durch Hinweis auf entsprechende Verfahrensergebnisse (RIS Justiz RS0116735) prozessförmig geltend zu machen. Soweit die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 3) Angaben zur subjektiven Tatseite des…

…unter zusätzlicher Angabe der Fundstellen (vgl RIS-Justiz RS0124172) hingewiesen werden, die Anlass zu Konstatierungen in der angesprochen Richtung geboten hätten (vgl auch RIS-Justiz RS0116735). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Verfahrensrüge ist vorweg zu erwidern, dass eine erfolgreiche Geltendmachung der Z 4 des § 281 Abs 1…

…geht die zur prozessförmigen Geltendmachung eines Feststellungsmangels - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall notorischer Tatsachen in Betreff eines zugunsten des Angeklagten wahrzunehmenden Feststellungsmangels (RIS Justiz RS0116735) - erforderliche Bezugnahme auf konkrete Ergebnisse der Hauptverhandlung ab, die Anlass zu Konstatierungen in der angesprochen Richtung geboten hätten (RIS Justiz RS0118580). Im Übrigen weist der…

…dass die Rüge das Fehlen konkreter Feststellungen nicht deutlich und bestimmt reklamiert, unterlässt sie den gebotenen Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien (RIS Justiz RS0116735). Im Übrigen legt sie nicht dar, weshalb dies für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers als Bestimmungstäterschaft (§ 12 zweiter Fall StGB) von Bedeutung…