Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch den Richter Mag. Tanczos (Vorsitz), die Richterin Dr in . Steindl-Neumayr und den Richter Mag. Binder in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, Monteur, **, vertreten durch Dr. Mario Petutschnig, Rechtsanwalt in Villach, gegen die Beklagte B * AG , FN **, **, vertreten durch die Hundegger Engl Rechtsanwalt GmbH in Villach, wegen EUR 18.200,00 sA, über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Juli 2026 in der berichtigten Fassung vom 4. August 2026, **-60, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen mit EUR 1.958,22 (darin EUR 326,37 USt) bestimmte Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Als der Kläger am 30. Juli 2023 eine Körperverletzung erlitt, war er aufgrund des am 4. März 2023 mit der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages (Polizze **) bei der Beklagten unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in der Fassung 03/2023 (AUVB) gegen Unfall versichert. Die für dieses Berufungsverfahren bedeutsamen Bestimmungen des Unfallversicherungsvertrages lauten unstrittig (Beilage ./H; RIS-Justiz RS0121557):
Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet (Art 6 Z 1 AUVB).
Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle, die die versicherte Person infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente erleidet (Art 15 Z 8 AUVB).
Nachdem eine unbekannte Person (nicht der Kläger) C* an der Bushaltestelle vor dem Lokal D* in ** am 30. Juli 2023 (kurz vor der Sperrstunde) zu Boden gestoßen hatte, schlugen zwei Personen und der Kläger auf C* ein. Sie ließen auch nicht von ihm ab, als er aufstand und sich zu entfernen versuchte. Als sich C* mit körperlicher Gewalt zur Wehr setzte, zog ihm einer der drei Angreifer das T-Shirt über den Kopf und C* stürzte neuerlich zu Boden. Als C* wieder aufstand, erblickte er den Kläger mit erhobener, zur Faust geballter Hand vor sich. Als sich der Kläger auf C* zubewegte, versetzte C* dem Kläger sofort einen Faustschlag in das Gesicht, wodurch der Kläger zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf auf dem Asphaltboden aufschlug. C* versetzte dem Kläger diesen Faustschlag bewusst und gewollt in das Gesicht; er hielt es ernstlich für möglich, den Kläger dadurch schwer am Körper zu verletzen und er fand sich damit ab.
Das Landesgericht Klagenfurt (**) erkannte C* am 19. Dezember 2023 deswegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig. Der Spruch jenes Urteils lautet: „Der Angeklagte C* ist schuldig, er hat am 30. Juli 2023 in ** A* durch das Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht, wodurch dieser aus stehender Position zu Boden stürzte, am Körper verletzt und ihm dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine an sich schwere Körperverletzung, und zwar eine okzipitale Schädelfraktur bis in die rechte Kondyle laufend, eine Blutung in den Subarachnoidalraum, eine bifrontale, linksbetonte Kontusion und eine intraventrikuläre Hämorrhagie des 4. Ventrikels, sowie eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung herbeigeführt.“
Der Kläger, dessen Alkoholisierung – er wies einen Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille auf – Ursache für sein aggressives Verhalten gegen C* war, und die beiden anderen Angreifer nahmen an der Schlägerei mit C* bewusst und gewollt teil. C* erlitt durch diese Schlägerei eine Gehirnerschütterung, eine Prellung der Handknöchel mit Hautabschürfungen und Prellungen beider Kniegelenke mit Hautabschürfungen.
Aufgrund seiner Alkoholisierung lagen beim Kläger eine erhebliche Störung der Reaktionsfähigkeit und der Bewegungskoordination, eine starke Einschränkung des Gleichgewichtssinns sowie eine deutliche Verschlechterung des Orientierungsvermögens vor. Aufgrund dieser Folgeerscheinungen der starken Alkoholisierung waren dem Kläger beim Sturz „nur reduzierte Ausgleichshandlungen möglich, die einen Sturz verhindert hätten“.
Am 21. Mai 2024 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich eine Unfallversicherungsleistung mit der Begründung ab, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt erheblich alkoholisiert gewesen sei und gemäß Art 15 Z 8 der AUVB Unfälle infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung der psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol, Suchtgifte oder Medikamente vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien (unstrittiger Inhalt der Beilage ./M; RIS-Justiz RS0121557).
Der Kläger begehrt zuletzt von der Beklagten eine Unfallversicherungsleistung von EUR 18.200,00 sA mit der für das Berufungsverfahren bedeutsamen Behauptung, er habe am 30. Juli 2023 ausschließlich durch den Faustschlag des C* einen Unfall (eine Verletzung am Körper) erlitten; sein eigenes (durch seine Alkoholisierung beeinflusstes) Verhalten sei keine Mitursache dieses Unfalls gewesen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage mit den für das Berufungsverfahren bedeutsamen Behauptungen, sie sei leistungsfrei, weil die starke Alkoholisierung des Klägers zumindest mitursächlich für den gänzlichen Wegfall sozialadäquaten Verhaltens und für die anlasslose Aggression des Klägers gewesen sei. Sein Sturz sei Folge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol gewesen. Das Verhalten des Klägers habe erst dazu geführt, dass er einen Faustschlag erhalten hat.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Über den eingangs zusammengefassten Sachverhalt hinaus – die kursiv geschriebenen Passagen kennzeichnen bekämpfte Tatsachenfeststellungen – legte das Erstgericht dieser Entscheidung die auf den Seiten 7 bis 10 des Urteils ersichtlichen Tatsachenfeststellungen zugrunde, auf die das Berufungsgericht verweist.
Aus diesem Sachverhalt zog das Erstgericht folgende für das Berufungsverfahren bedeutsame rechtliche Schlüsse:
1. Der Kläger habe keinen Unfall im Sinne des Unfallversicherungsvertrages erlitten, weil er nicht Opfer eines plötzlich auf ihn einwirkenden Ereignisses geworden sei: Der Kläger habe „damit rechnen müssen, dass er vom Zeugen C* angegriffen wird, wenn er bereits zuvor auf diesen eingeschlagen hat und sich ihm dann mit geballter Faust näherte“.
2. Die den Kläger in seiner Reaktions-und Koordinationsfähigkeit erheblich einschränkende Alkoholisierung sei zumindest mitursächlich für den Vorfall gewesen. Dadurch sei der Risikoausschluss des Artikel 15 Z 8 der AUVB verwirklicht worden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus den Anfechtungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, es in Klagestattgebung abzuändern, in eventu es aufzuheben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Gemäß § 480 Abs 1 ZPO kann über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Tatsachenrüge:
Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen bekämpften Tatsachenfeststellungen begehrt der Berufungswerber Ersatzfeststellungen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Der Kläger habe sich an der Schlägerei mit C* nicht beteiligt.
Als C* wieder aufstand und den Kläger vor sich erblickte, sei der Kläger einfach nur da gestanden. Der Faustschlag des C* sei für den Kläger „mehr als überraschend und jedenfalls schnell und plötzlich“ gekommen.
Die starke Alkoholisierung des Klägers habe ihn in seiner psychischen „oder“ physischen Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt und sie sei „nicht ursächlich für dessen aggressives Verhalten gegenüber dem C*“ gewesen. Die Alkoholisierung habe keine erhebliche Störung der Reaktionsfähigkeit und der Bewegungskoordination, keine starke Einschränkung des Gleichgewichtssinns und keine deutliche Verschlechterung des Orientierungsvermögens des Klägers verursacht; ihm seien trotz seiner Alkoholisierung „ausreichende Ausgleichsreaktionen zur Verfügung“ gestanden.
Das Berufungsgericht erachtet die Beweiswürdigung des Erstgerichts, der der Berufungswerber keine stichhältigen Argumente und Beweisergebnisse entgegenhalten kann, für zutreffend (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301), sodass es nur folgender Erwiderung auf die Beweisrüge bedarf:
1. Der Kläger beschreibt sich als „eher ziemlich lustig unterwegs“, wenn er alkoholisiert ist und er berichtet davon, dass er - früher - in alkoholisiertem Zustand „viel Blödsinn gemacht“ und an Raufereien teilgenommen hat und dass er mit den Behörden in Konflikt geraten war (ON 28, Seiten 4, 6).
2. E*, Onkel des Klägers und Augenzeuge des Vorfalls vom 30. Juli 2023 sagte aus, dass die an der Rauferei Beteiligten sich vom Lokal über die Straße zum Parkplatz bewegten - „da war auch mein Neffe dabei“ - und dass dort „die Fetzen geflogen“ seien (ON 28, Seite 7). Er berichtet davon, dass der Kläger in jungen Jahren „ein bisschen ungut“ sein konnte, wenn er getrunken hatte.
3. C* sagte als Zeuge aus, dass er den Kläger erstmals wahrnahm, nachdem unbekannte Täter ihn zu Boden gestoßen, auf ihn eingeschlagen und ihm das T-Shirt über den Kopf gezogen hatten. Er sei „in Brennessel hineingeraten“, habe sich aufgerappelt, habe die Örtlichkeit verlassen wollen und den Kläger (wörtlich) wie folgt wahrgenommen:
„Dabei habe ich Herrn A* mit erhobener Hand vor mir gesehen. Er hatte seine Hand zur Faust geballt. Nach meinem Dafürhalten wollte er mir einen Schlag versetzen. Er hat mich dabei auch angeschaut, wir hatten Augenkontakt. Er hatte auch keine lockere Körperhaltung, sondern meiner Meinung nach war zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit mir bereit. Der Kläger ist dann auch zuerst auf mich zugegangen, wie viele Schritte, weiß ich nicht mehr. Ich wollte mich zur Wehr setzen, ich wollte einfach weg. Ich habe ihm dann eben mit der Faust einen Schlag versetzt.“ (ON 17, Seite 10).
4. F*, ein Freund des C* und Augenzeuge des Vorfalls vom 30. Juli 2023, beschrieb diesen Vorfall wörtlich wie folgt:
„C* hatte einen verbalen Konflikt mit jemand anderem unmittelbar vor dem Vorfall. Konkret hatte er mit dieser Person gestritten. Diese Person hat C* dann gestoßen. Dann sind mehrere Leute dazugekommen, auch der Kläger. Drei Personen haben dann auf den C* eingeschlagen. Da war auch der Kläger dabei. Sie haben ihm dann das T-Shirt über den Kopf gezogen, sodass er nichts mehr gesehen hat. C* wollte sich dann von der Örtlichkeit entfernen, aber drei Personen sind ihm dann immer nachgegangen, da war auch der Kläger dabei. Während dessen haben sie zu dritt auf ihn eingeschlagen. C* hat sich dann auch gewehrt. Ob und wie allenfalls C* dem A* einen Schlag versetzt hat, das habe ich nicht unmittelbar gesehen.“ (ON 17, Seite 11).
5. Ausgehend von der unstrittigen Alkoholisierung des Klägers (2,08 Promille Blutalkoholgehalt) ergab der neurologische Sachverständigenbeweis (Univ.-Prof. Dr. G*), dass die Reaktionsfähigkeit des Klägers „nahezu ausgeschlossen“ (ON 34, Seite 25) war, dass seine Bewegungskoordination erheblich gestört und sein Orientierungsvermögen im Raum deutlich verschlechtert war (ON 34, Seite 25) und dass ihm aufgrund der Gleichgewichtsstörung und der verminderten Reaktionsfähigkeit „nur reduzierte Ausgleichshandlungen beim Sturz zu Boden möglich waren, die ein Stürzen verhindert hätten“ (ON 34, Seite 27).
6. Bei dieser Beweislage - der Kläger konnte zur Rekonstruktion des Vorfalls vom 30. Juli 2023 nichts beitragen - spricht nichts für die begehrten Ersatzfeststellungen, wonach der Kläger „einfach nur dagestanden“ sei, sich an der Schlägerei mit C* nicht beteiligt habe und durch seine Alkoholisierung weder psychisch noch physisch wesentlich beeinträchtigt gewesen sei. Dass sich das Erstgericht auch nach seinem persönlichen Eindruck von den Beteiligten - es billigt C* und F* „äußerstes Bemühen“ (ON 60, Seite 12) um die Klärung der Tatfragen und glaubhafte Aussagen zu - für die bekämpften Tatsachenfeststellungen entschieden hat, beruht nach Ansicht des Berufungsgerichts auf einer schlüssigen und plausiblen Würdigung der Beweisergebnisse ( Kodek in Klicka/Koller 6§ 482 ZPO Rz 6), an der nach der Aktenlage nicht zu zweifeln ist.
Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, die zur rechtlichen Beurteilung ausreichen, gemäß § 498 ZPO seiner Entscheidung zugrunde.
II. Zur Rechtsrüge:
1. Der Kläger erlitt am 30. Juli 2023 einen Unfall, weil er durch den Faustschlag des C* - ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis - unfreiwillig zu Boden stürzte und dadurch an der Gesundheit geschädigt wurde (RIS-Justiz RS0058130, RS0058077).
2. Dieser Unfall ist gemäß Art 15 Z 8 AUVB nicht bei der Beklagten versichert, wenn ihn der Kläger „infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen oder physischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol“ erlitten hat. Da jeder mit Alkoholkonsum vertraute Mensch weiß, dass geringe Alkoholmengen die physische und psychische Leistungsfähigkeit des Konsumenten „unwesentlich“, größere Alkoholmengen aber „wesentlich“ - bis hin zu gravierenden Wesensveränderungen des Konsumenten - beeinträchtigen, ist diese Vertragsklausel klar und verständlich (im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG) abgefasst. Wenn ein Versicherter - ganz gleich welche Tätigkeit er ausübt - einen Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille verbunden mit einer erheblichen Störung seiner Reaktionsfähigkeit und seiner Bewegungskoordination sowie einer starken Einschränkung des Gleichgewichtssinns und einer deutlichen Verschlechterung des Orientierungsvermögens aufweist, kann er auch bei einer nächtlichen Zusammenkunft vor einem Gastlokal „mit der jeweiligen Situation, in der er sich in der Zeit des Unfalls befindet“, nicht mehr „einigermaßen zurecht kommen“ (7 Ob 171/20b, 7 Ob 93/18d, RIS-Justiz RS0081872):
3. Vor dem durch den Faustschlag des C* erlittenen Unfall hat der Kläger auf C* eingeschlagen und von ihm auch nicht abgelassen, als C* aufstand und sich enfernen wollte. Als der zu Boden gestürzte C* wieder aufstand, erblickte er den Kläger mit erhobener, zur Faust geballter Hand vor sich; der Kläger bewegte sich auf C* zu. Ursache für dieses aggressive Verhalten des Klägers war seine Alkoholisierung (Blutalkoholgehalt 2,08 Promille). Dieses durch die starke Alkoholisierung verursachte unsoziale und anlasslos aggressive Verhalten des Klägers hatte damit seine Ursache in einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner psychischen Leistungsfähigkeit durch Alkohol (Art 15 Z 8 AUVB) und es war „adäquat ursächlich für das Verhalten des Gegners“ (7 Ob 78/16w). Die durch sehr starke Alkoholisierung verursachte unsoziale und anlasslose Aggression des Klägers gegen C* führt zum Verlust des Versicherungsschutzes für den Unfall, den der Kläger durch jene unmittelbare Reaktion des C* auf die Aggression des Klägers erlitt, die zusammengefasst wie folgt fest steht: „Als C* wieder aufstand, erblickte er den Kläger mit erhobener zur Faust geballter Hand vor sich. Als sich der Kläger auf C* zubewegte, versetzte C* dem Kläger sofort einen Faustschlag in das Gesicht“.
4. Wenn bei gleicher Vertragslage der Versicherungsschutz für einen Unfall verloren geht, „den der Versicherte bei der unmittelbar anschließenden Flucht infolge eines Stoßes eines zuvor Angegriffenen in den Rücken erleidet“ (RIS-Justiz RS0130799), gilt dies umso mehr, wenn der noch andauernde Angriff des Versicherten durch einen Faustschlag des Angegriffenen in das Gesicht des Versicherten beendet wird.
Die Berufung bleibt daher erfolglos.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO sind nicht zu beantworten (7 Ob 93/18d), sodass kein Anlass besteht, die ordentliche Revision zuzulassen.
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