RS0115833 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Herabsetzung der Zwangsstrafe für Einzelunternehmerin nach Zurücklegung der Gewerbeberechtigung—OLG Wien Entscheidung

6R107/24k13. Mai 2024

…die Zwangsstrafe dem Grunde nach ohne Rechtsirrtum über die Rekurswerberin verhängt. 7. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RS0115833), wobei die in § 355 EO angeführten Kriterien der Art und Schwere des Verstoßes, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und des Umfangs seines Beitrags auch für…

6Ob63/06t—OGH Entscheidung

06. April 2006

…ist (stRsp RIS-Justiz RS0106006). Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0115833). Angesichts der beharrlichen Weigerung der Gesellschaft, vertreten durch ihre Organe, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, bedeutet die Auffassung der Vorinstanzen, die von ihnen verhängte Zwangsstrafe sei…

6Ob17/12m—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 122). 5.2. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0115833) und hat typischerweise eher schematisch und aufgrund objektiver Kriterien zu erfolgen, ohne dass es einer näheren Feststellung über die Vermögenslage der Geschäftsführer und der Gesellschaft…

6Ob152/12i—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Ob 64/08p). 5. Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll (RIS Justiz RS0115833 [T2]). Der Einwand, die offenzulegenden Taten seien mittlerweile „obsolet“ geworden, ist wie bereits vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen unbegründet. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse…

6Ob188/08b—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…Rekursverfahrens liegt daher nicht vor. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0115833).…

6Ob192/04k—OGH Entscheidung

23. September 2004

…Erzwingung der Offenlegung aber wahrscheinlich zu machen (6 Ob 215/01p; 6 Ob 201/01d; 6 Ob 214/01s; 6 Ob 41/02a; RIS-Justiz RS0115833 und RS0115834). Die im vorliegenden Fall über die Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe von je 730 EUR entspricht dem in den Vorentscheidungen verhängten Schillingbetrag. An der Angemessenheit…

6Ob248/11f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Fragner ]). Weiters sind nach ständiger Rechtsprechung Zwangsstrafen auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen Gegenstand des Verfahrens ist (RIS Justiz RS0115833 [T2]). 6. Soweit sich die Gesellschaft auf (angebliche) Versäumnisse ihrer steuerlichen Vertretung beruft, kann sie dies grundsätzlich nicht entlasten, trifft sie diesbezüglich doch eine Überwachungspflicht…

6Ob136/21z—OGH Entscheidung

14. September 2021

…typischerweise eher schematisch sowie aufgrund objektiver Kriterien erfolgt und es etwa nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keiner Feststellungen über die Vermögenslage der Geschäftsführer bedarf (RS0115833 [T6, T8]), sind bei der Strafverhängung die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die einzelne Zwangsstrafe nicht zu…

6Ob46/06t—OGH Entscheidung

09. März 2006

…von Gesellschaften mit mehreren Geschäftsführern noch übt das Gericht damit einen unverhältnismäßigen Zwang aus (stRsp 6 Ob 14/00b; 6 Ob 207/05t; RIS-Justiz RS0115833, RS0113283, RS0113282, RS0113285). Ob die jedem Geschäftsführer auferlegte Zwangsstrafe angesichts einer Mehrzahl von Geschäftsführern angemessen ist, hängt - wie alle Fragen zur Angemessenheit von Zwangsstrafen - von…