RS0115833 – OGH Rechtssatz

…die Zwangsstrafe dem Grunde nach ohne Rechtsirrtum über die Rekurswerberin verhängt. 7. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RS0115833), wobei die in § 355 EO angeführten Kriterien der Art und Schwere des Verstoßes, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und des Umfangs seines Beitrags auch für…

…Bestraften. Die Zwangsstrafe darf nicht zu niedrig angesetzt werden, weil sie sonst dem Zweck eines Druckmittels für die Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung nicht mehr dienen könnte (RS0115833 insb [T7, T8]; 6 Ob 136/21z uva; Zib in Zib/Dellinger , GroßKomm UGB § 283 Rz 73). 8.3. Die gesetzliche Strafrahmen bei…

…Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschlusses auch dann besteht, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22…

…ist (stRsp RIS-Justiz RS0106006). Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0115833). Angesichts der beharrlichen Weigerung der Gesellschaft, vertreten durch ihre Organe, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, bedeutet die Auffassung der Vorinstanzen, die von ihnen verhängte Zwangsstrafe sei…

…Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 122). 5.2. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0115833) und hat typischerweise eher schematisch und aufgrund objektiver Kriterien zu erfolgen, ohne dass es einer näheren Feststellung über die Vermögenslage der Geschäftsführer und der Gesellschaft…

…Ob 64/08p). 5. Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll (RIS Justiz RS0115833 [T2]). Der Einwand, die offenzulegenden Taten seien mittlerweile „obsolet“ geworden, ist wie bereits vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen unbegründet. Auch mehrere Geschäftsjahre zurückliegende Jahresabschlüsse…

…Rekursverfahrens liegt daher nicht vor. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0115833).…

…Erzwingung der Offenlegung aber wahrscheinlich zu machen (6 Ob 215/01p; 6 Ob 201/01d; 6 Ob 214/01s; 6 Ob 41/02a; RIS-Justiz RS0115833 und RS0115834). Die im vorliegenden Fall über die Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe von je 730 EUR entspricht dem in den Vorentscheidungen verhängten Schillingbetrag. An der Angemessenheit…

…Fragner ]). Weiters sind nach ständiger Rechtsprechung Zwangsstrafen auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen Gegenstand des Verfahrens ist (RIS Justiz RS0115833 [T2]). 6. Soweit sich die Gesellschaft auf (angebliche) Versäumnisse ihrer steuerlichen Vertretung beruft, kann sie dies grundsätzlich nicht entlasten, trifft sie diesbezüglich doch eine Überwachungspflicht…

…typischerweise eher schematisch sowie aufgrund objektiver Kriterien erfolgt und es etwa nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keiner Feststellungen über die Vermögenslage der Geschäftsführer bedarf (RS0115833 [T6, T8]), sind bei der Strafverhängung die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die einzelne Zwangsstrafe nicht zu…

…von Gesellschaften mit mehreren Geschäftsführern noch übt das Gericht damit einen unverhältnismäßigen Zwang aus (stRsp 6 Ob 14/00b; 6 Ob 207/05t; RIS-Justiz RS0115833, RS0113283, RS0113282, RS0113285). Ob die jedem Geschäftsführer auferlegte Zwangsstrafe angesichts einer Mehrzahl von Geschäftsführern angemessen ist, hängt - wie alle Fragen zur Angemessenheit von Zwangsstrafen - von…

…grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0115833).…

…grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0115833).…

…grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0115833).…

…grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0115833).…

…grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0115833).…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RIS-Justiz RS0115833). Sind - wie im vorliegenden Fall - mehrere handlungspflichtige Personen vorhanden, so ist nach einhelliger Auffassung - unabhängig von einer allfälligen, nur im Innenverhältnis wirkenden Resortverteilung (Schenk in…

…Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Erzielung von Umsätzen nicht Voraussetzung für die unternehmerische Offenlegungspflicht (6 Ob 33/09k; RIS-Justiz RS0115833). Offenlegungspflichtig sind daher auch Unternehmen, die keine Umsätze erzielen (OGH wie vor). Eine ins Firmenbuch eingetragene und damit de iure werbende Gesellschaft kann sich schließlich…

…der Behauptungspflicht steht einer Berücksichtigung der im Rekurs vorgebrachten Neuerungen entgegen. 9. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RS0115833; Jennewein, aaO § 24 Rz 48), wobei die in § 355 EO angeführten Kriterien der Art und Schwere des Verstoßes, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten…

…Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschlusses auch dann besteht, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22…

…Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschlusses auch dann besteht, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22…

…Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresabschlusses auch dann besteht, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt (RS0115833 [T15]). Erst mit Eintragung der Löschung im Firmenbuch enden die Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten ( Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 91 Rz 22…

…Unvollständigkeit der Anschrift wäre dem Geschäftsführer eine Äußerung freigestanden und oblegen. 8. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RS0115833; Jennewein, aaO § 24 Rz 48), wobei die in § 355 EO angeführten Kriterien der Art und Schwere des Verstoßes, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten…

…bestand, steht die Verhängung der Zwangsstrafe im Einklang mit der Rechtslage. 7. Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (RS0115833; Jennewein, aaO § 24 Rz 48), wobei die in § 355 EO angeführten Kriterien der Art und Schwere des Verstoßes, der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten…