RS0069653 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob110/15k—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…und neuerlichen Entscheidung. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht im Hinblick auf die im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren freilich eingeschränkte (vgl dazu RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653) Amtswegigkeit des Verfahrens die aufgezeigten Rechtsfragen mit den Parteien zu erörtern und ihnen Gelegenheit zu geben haben, ihnen angesichts dieser Rechtslage erheblich erscheinendes Vorbringen zu…

5Ob48/13i—OGH Entscheidung

20. September 2013

… 29 Abs 2 Z 2 WEG 2002 geltend gemacht habe. 2.2. Die (eingeschränkte; vgl dazu RIS-Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653) Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren wird sich nun in der Rechtsache auf den geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrund erstrecken, aber auch beschränken (vgl 5 Ob 4…

5Ob80/14x—OGH Entscheidung

27. Januar 2015

…3 AußStrG). Begründung: 1.1. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren besteht nur eine eingeschränkte Amtswegigkeit (vgl dazu 5 Ob 48/13i; RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653; vgl auch Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 16 Rz 36 ff, insb Rz 40), die sich besonders in Verfahren, in…

Verhängung von Zwangsstrafen gegen B* C* GmbH und Geschäftsführer wegen verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses—OLG Innsbruck Entscheidung

3R44/24f14. Mai 2024

…konkrete Dartuung jener Hindernisse, die seiner Ansicht nach der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht entgegenstehen (6 Ob 134/11s; 6 Ob 246/07f; RIS Justiz RS0069653; OLG Graz und OLG Innsbruck wie vor). 6.: Schließlich ist den Überlegungen des Rechtsmittels der Inhalt der Einsprüche entgegenzuhalten: Dort wird mit keinem…

5Ob40/24d—OGH Entscheidung

16. April 2024

…ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab oder betrete rechtliches Neuland. [12] 4.2. Dass sich das Gericht im Hinblick auf die eingeschränkte (vgl RS0083783, RS0029344, RS0069653) Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren auf den geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrund zu beschränken hat, entspricht der Rechtsprechung des Fachsenats (5 Ob 48/13i [ zu §…

5Ob27/21p—OGH Entscheidung

31. Januar 2022

…MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt (RIS Justiz RS0083783; RS0070480; RS0070415; RS0069653; RS0029344). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen (RS0083783…

5Ob49/16s—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…§ 24 Abs 6 WEG keine Zuständigkeit des Außerstreitrichters. 4. Aufgrund der eingeschränkten Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653) endet die Verpflichtung zur Prüfung des Sachverhalts dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen. Der Umstand, dass…

5Ob224/09s—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…geltende Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen (RIS Justiz RS0069653 ua). Die Parteien trifft in diesem Verfahren zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht (RIS Justiz RS0070480 [T2]). 5.) Der Umstand, dass ein…

3Ob41/23k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Verfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsforschung findet insofern dort ihre Grenze, wo ein Vorbringen der Parteien fehlt und keine Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit bestehen (RS0069653 [T6]; RS0006261 [T17]). [20] Selbst wenn man annimmt, dass der Hinweis auf den Schulwechsel des Sohnes einen ausreichenden Anhaltspunkt für mögliche erhöhte Bedürfnisse begründete und…

5Ob29/24m—OGH Entscheidung

12. März 2024

…wenn auch abschlägig, zu erledigen (RS0005861; RS0013639 [T8, T10]). [7] 2. Das wohnrechtliche Außerstreitverfahren ist von der – eingeschränkten – Amtswegigkeit getragen ( RS0070480 ; RS0070415 ; RS0069653 ; RS0029344 ). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt (RS0083783). Grundsätzlich zutreffend halten die Antragsteller dazu fest…

6Ob246/07f—OGH Entscheidung

07. November 2007

…nicht verpflichtet sind, Erhebungen zu möglichen Hinderungsgründen anzustellen ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 109; RIS Justiz RS0069653; OLG Wien 28 R 262/03k). Vielmehr liegt es am Organ selbst, schon im Verfahren erster Instanz die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht…

5Ob20/16a—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…zu finden (5 Ob 197/97z; 5 Ob 112/15d). Die (eingeschränkte) Amtswegigkeit im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 16 Rz 36 ff [Rz 49]; Würth / Zingher / Kovanyi aaO § 52 WEG Rz…

5Ob218/15t—OGH Entscheidung

23. November 2015

…RS0113970). 2. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit nach der ständigen Rechtsprechung eingeschränkt. Die Parteien trifft eine qualifizierte Behauptungspflicht (RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653). 3. In einem Verfahren nach § 9 Abs 1 iVm § 37 Abs 1 Z 6 MRG hat nach…

3Ob28/09b—OGH Entscheidung

22. April 2009

…Verfahren geltende Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung findet dort eine natürliche Grenze, wenn ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt (3 Ob 320/05p; RIS-Justiz RS0069653) und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen (RIS-Justiz RS0029344). 4. Damit stellt sich die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, die auch der Vater…

5Ob4/10i—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…die Gerichte schon aufgrund der (ua) aus §§ 13 Abs 1, 16 AußStrG folgenden (eingeschränkten; vgl dazu RIS Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653) Amtswegigkeit die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. Sie können nicht, wie es offenbar dem Erstantragsteller vorschwebt, eine als unrichtig erwiesene…

5Ob68/21t—OGH Entscheidung

14. Juni 2021

…haben (RS0070415). Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen (RS0069653). Die Parteien trifft in diesem Verfahren zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht (RS0070480 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es entgegen der…

4Ob67/17g—OGH Entscheidung

03. Mai 2017

…Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts dort, wo ein Vorbringen der Parteien nicht vorliegt und Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit fehlen (RIS-Justiz RS0029344; RS0005960; RS0069653). Entgegen der Rechtsansicht des Vaters kann allein aus dem bloßen Verstreichen der Zeit seit der angefochtenen Erstentscheidung und der Tatsache, dass es „seit September…

5Ob80/18b—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…in Hausmann/Vonkilch , WEG 4 § 31 WEG Rz 20). 3. Die Amtswegigkeit ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren eingeschränkt (RIS-Justiz RS0083783; RS0029344; RS0070480; RS0069653). In Verfahren, in denen Abrechnungen oder Kostenpositionen zu überprüfen sind, beschränkt sich die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts auf das von der…

6Ob238/09g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2009

…eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Feststellungen verwehrt. Die Behauptung der mangelnden Leistungsfähigkeit wird erstmals im Revisionsrekurs vorgebracht, sodass insoweit eine unzulässige Neuerung vorliegt (RIS-Justiz RS0069653 [T6], RS0029344). Im Übrigen hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob auch in einer intakten Familie und bei Bedachtnahme auf die konkrete…

5Ob16/18s—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…– wie hier – überhaupt nicht vorliegt. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht (RIS-Justiz RS0083783; RS0069653; vgl auch RS0029344, RS0070480). Für die vom Rekursgericht als erforderlich angesehene Klärung der möglichen vertraglichen Grundlage für die durchzusetzenden Schadenersatzansprüche besteht daher weder Anlass noch…

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