Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*, geboren am *, vertreten durch Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T* Ltd., *, vertreten durch Brandl Talos Rechtsanwält:innen GmbH in Wien, wegen Datenkopie, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. Dezember 2025, GZ 11 R 21/25z-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 1. September 2025, GZ 44 Cg 54/25i-9, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Beklagte bietet über ihre deutschsprachige Internetseite Online-Glücksspiele in Österreich an. Der in Österreich wohnhafte Kläger richtete auf dieser Internetseite zwei Spielerkonten (Accounts) ein.
[2] Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf Art 15 Abs 3 DSGVO, die digitale Übermittlung einer Kopie sämtlicher seiner Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten sind. Die Beklagte weigere sich bislang – trotz vorangegangener Aufforderung – entsprechende Listen zu übermitteln bzw Daten zur Verfügung zu stellen, aus denen sich sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei Sportwetten getätigte Einsätze, Gewinne und Verluste des Klägers ergeben würden. Die Beklagte habe zwar im Rahmen der Klagebeantwortung den Auskunftsanspruch des Klägers anerkannt und Transaktionslisten des Klägers vorgelegt. Sie habe den Auskunftsanspruch aber nicht vollständig erfüllt, weil sie bis dato im Einzelnen angeführte Daten (Personenstammdaten, Zahlungsdaten, Bonitätsdaten, Besucherdaten, Persistente Cookies und Session Cookies) nicht übermittelt habe.
[3] Die Beklagte erklärte, den Anspruch des Klägers anzuerkennen. Sie sei dem Klagebegehren jedoch bereits nachgekommen. Dem Kläger seien sämtliche Daten, die der Beklagten zum Kläger vorlägen, zur Gänze übermittelt worden.
[4] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, dass die Beklagte zusätzlich zu den bereits übermittelten Daten weitere, den Kläger betreffende Daten speichere (Personenstammdaten, Zahlungsdaten, Bonitätsdaten, Besucherdaten, persistente Cookies und Session Cookies). Diese seien bisher nicht übermittelt worden. Die Beklagte habe dadurch das Recht des Klägers auf Übermittlung einer Datenkopie verletzt.
[5] Das Berufungsgerichthob das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht habe die Verarbeitung weiterer, noch nicht übermittelter personenbezogener Daten des Klägers durch die Beklagte als von dieser schlüssig zugestandene Tatsache angenommen, ohne dass die Voraussetzungen des § 267 ZPO vorgelegen wären, dessen diesbezügliche zusätzlich angestellten beweiswürdigenden Erwägungen seien unzutreffend. Es seien Feststellungen zu treffen, ob die Beklagte noch nicht beauskunftete Daten zum Kläger speichere; dabei werde die diesbezüglich den Kläger treffende Beweislast zu berücksichtigen sein.
[6] Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Beweislast sowie Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO noch nicht bestehe.
[7] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Im Rekurs wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
[8] 1.1. Ob tatsächliche Behauptungen einer Partei iSd § 267 ZPO als zugestanden gelten, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (7 Ob 226/14g mwN). Dabei lässt die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in der Regel den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis nur zu, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RS0040078 [T6]; RS0039927 [T13]; RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; 8 Ob 116/23a ErwGr 1.).
[9] 1.2. Zwar erklärte die Beklagte in der Klagebeantwortung, den Anspruch des Klägers anzuerkennen, dies aber unter der gleichzeitigen Ausführung, dass sie dem Begehren auf Übermittlung einer Kopie sämtlicher Daten ohnehin bereits im Wege außergerichtlicher Korrespondenz und auch durch die neuerliche Vorlage im Prozess nachgekommen sei. Sie bestritt den behaupteten Anspruch des Klägers auf Übermittlung weiterer Daten, zumal sämtliche Daten, die der Beklagten zum Kläger vorlägen, bereits übermittelt worden seien.
[10] 1.3. Wenn das Berufungsgericht ausgehend davon und von den erörterten Rechtsprechungsgrundsätzen ein Zugeständnis der Verarbeitung weiterer, noch nicht übermittelter personenbezogener Daten des Klägers durch die Beklagte nicht angenommen hat, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung zu erblicken.
[11] 2.1.Der Rekurs übersieht mit seinen Ausführungen zum Inhalt einer Auskunft nach Art 15 Abs 1 DSGVO, dass dem vorliegenden Verfahren kein Auskunftsbegehren nach dieser Bestimmung zugrundeliegt, sondern das Klagebegehren des Klägers auf Übermittlung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten nach Art 15 Abs 3 DSGVO gerichtet ist.
[12]2.2. Die Kopie, die der Verantwortliche gemäß Art 15 Abs 3 Satz 3 DSGVO zur Verfügung zu stellen hat, muss alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind und diese Daten vollständig und originalgetreu wiedergeben (vgl EuGH 4. 5. 2023, C-487/21, F.F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF , Rn 32 und Rn 39; EuGH 22. 6. 2023, C-579/21, Pankki Rn 65). Der so verwendete Begriff „Kopie“ bezeichnet die originalgetreue Reproduktion oder Abschrift (uU auch von ganzen Dokumenten [EuGH 4. 5. 2023, C-487/21, F.F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF , Rn 41; EuGH 22. 6. 2023, C-579/21, Pankki Rn 66]), so dass eine rein allgemeine Beschreibung der Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, oder ein Verweis auf Kategorien personenbezogener Daten dieser Definition nicht entspräche (EuGH 4. 5. 2023, C-487/21, F.F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF , Rn 21; EuGH 22. 6. 2023, C-579/21, Pankki Rn 64; 6 Ob 170/25fErwGr 3.). Der im Sinne des Art 15 Abs 3 Satz 3 DSGVO verwendete Begriff „Informationen“ bezieht sich ausschließlich auf personenbezogene Daten, von denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Satz 1 dieses Absatzes eine Kopie zur Verfügung stellen muss, nicht aber auch auf alle in Abs 1 dieses Artikels genannten Informationen (vgl EuGH 4. 5. 2023, C-487/21, F.F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF , Rn 46 ff).
[14] 2.3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es seien für die Entscheidung über das Klagebegehren Feststellungen dazu erforderlich, ob die Beklagte noch nicht beauskunftete Daten zum Kläger verarbeite, findet Deckung in dieser Rechtsprechung.
[15] 3.1. Soweit der Rekurs meint, die Beklagte habe nicht alle bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers in Kopie übermittelt, lässt er außer Acht, dass das Berufungsgericht die entsprechenden Feststellungen des Erstgerichts nicht übernommen und dem Erstgericht eine neuerliche diesbezügliche Ermittlung des Sachverhalts aufgetragen hat. Das Berufungsgericht hat überdies das im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach ergänzte Vorbringen des Klägers für teilweise widersprüchlich und daher dahin für erörterungsbedürftig angesehen, ob der Kläger weiterhin von einer Nichterfüllung der Auskunftspflicht hinsichtlich der Personenstammdaten und der Zahlungsdaten ausgegangen sei.
[16]Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RS0042179).
[17]3.2. Es wurde bereits dargelegt, dass die Erteilung einer Auskunft nach Art 15 Abs 1 DSGVO nicht prozessgegenständlich ist (Punkt 2.1. f).
[18]Vor diesem Hintergrund vermag der Rekurs mit seinem bloßen Hinweis, die vom Berufungsgericht angenomme Beweislast des Klägers für die Verarbeitung weiterer Daten durch die Beklagte könne den Kläger nur treffen, wenn eine ausdrückliche Negativauskunft der Beklagten über die Verarbeitung weiterer Datenkategorien erfolgt sei, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
[19] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nicht statt (vgl RS0123222 [T13, T14]).
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