RS0039955 – OGH Rechtssatz

…eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927…

…„unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

…nicht ausdrücklich bestritten (ON 17). Nach der Rechtsprechung reicht aber das bloße Unterbleiben der Bestreitung für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Vorbringen des Klägers ist nicht ausreichend deutlich, um ein schlüssiges Geständnis anzunehmen (vgl dazu zuletzt 4 Ob 79/08h mwN). Denn…

…§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist nur dann ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu…

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) k ann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis spr e chen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

…wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [2] Das bloße Unterbleiben der Bestreitung einer Tatsachenbehauptung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus ( RS0039955 [T3]; RS0039941 [T5]). [3] Ob eine vom Berufungsgericht seiner Erledigung der Beweisrüge zugrunde gelegte Auffassung, eine Tatsachenrüge sei gesetzmäßig ausgeführt oder nicht, richtig sei, bildet…

…vom Beklagten zugestanden qualifiziert. Dies zu Unrecht, weil die dafür erforderlichen gewichtigen Indizien, die für ein Geständnis sprechen (vgl RIS Justiz RS0039941 [T3, T4, T5]; RS0039955 [T2, T3]), dem Prozessverhalten des Beklagten nicht zu entnehmen sind. Da ein schlüssiges Zugeständnis im Sinn des § 267 ZPO daher zu verneinen ist…

…unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039955 [T2]; RS0039941). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen…

…objektive Minderwert des Fahrzeugs ersatzfähig sei. Schon dieses Vorbringen schließt aus, die Tatsache der Reparaturabsicht des Klägers als von den Beklagten zugestanden anzusehen (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Berufungsgericht hat aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht dem vom Kläger gerügten Feststellungsmangel keine Bedeutung beigemessen. Nach der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung…

…unsubstantiiert bestritten wurde, war im konkreten Fall von einem schlüssig abgegebenen Geständnis der Klägerin iSd § 267 Abs 1 ZPO auszugehen (RIS-Justiz RS0040091, RS0039955 [T2]). Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret…

…bedürfen Tatsachen, die nicht ausdrücklich zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten wurden, grundsätzlich eines Beweises (6 Ob 209/18f ErwGr 5.4.; RIS Justiz RS0039955). Solche gewichtige Indizien oder solch ein Sonderfall liegen aber hier nicht vor: 3.: Die Beklagte hat nämlich in ihrer Klagebeantwortung ohne - von ihr nicht zu…

…schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber…

…Bd V ON 173 AS 146). 3.2 Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen grundsätzlich eines Beweises (RIS-Justiz RS0039955). Ausnahmsweise ist aber bloßes „unsubstanziiertes Bestreiten“ als Geständnis anzusehen, wenn nämlich die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber…

…eines Zugeständnisses maßgeblich. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ kann daher nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0039955 [T2]; RS0039941). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage…

… RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung kann aber nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret…

…§ 267 ZPO) zugestanden worden sind. Tatsachen, die nicht zugestanden aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen deshalb grundsätzlich eines Beweises (RIS Justiz RS0039955; jüngst: 2 Ob 8/16i). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht somit für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS…

…eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) könnte nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) „Geständnis“ sprächen (RIS Justiz RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

…ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber…

…„unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4]), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927…

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung – wie hier – offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu aber nie konkret…