RS0039955 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob100/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927…

3Ob63/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…„unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

4Ob28/09k—OGH Entscheidung

21. April 2009

…nicht ausdrücklich bestritten (ON 17). Nach der Rechtsprechung reicht aber das bloße Unterbleiben der Bestreitung für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Vorbringen des Klägers ist nicht ausreichend deutlich, um ein schlüssiges Geständnis anzunehmen (vgl dazu zuletzt 4 Ob 79/08h mwN). Denn…

17Ob19/11k—OGH Entscheidung

19. September 2011

…§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist nur dann ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu…

5Ob129/21p—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) k ann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis spr e chen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

7Ob28/21z—OGH Entscheidung

28. April 2021

…wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [2] Das bloße Unterbleiben der Bestreitung einer Tatsachenbehauptung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus ( RS0039955 [T3]; RS0039941 [T5]). [3] Ob eine vom Berufungsgericht seiner Erledigung der Beweisrüge zugrunde gelegte Auffassung, eine Tatsachenrüge sei gesetzmäßig ausgeführt oder nicht, richtig sei, bildet…

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

20. April 2016

…vom Beklagten zugestanden qualifiziert. Dies zu Unrecht, weil die dafür erforderlichen gewichtigen Indizien, die für ein Geständnis sprechen (vgl RIS Justiz RS0039941 [T3, T4, T5]; RS0039955 [T2, T3]), dem Prozessverhalten des Beklagten nicht zu entnehmen sind. Da ein schlüssiges Zugeständnis im Sinn des § 267 ZPO daher zu verneinen ist…

6Ob209/18f—OGH Entscheidung

25. April 2019

…unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039955 [T2]; RS0039941). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen…

2Ob116/08k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…objektive Minderwert des Fahrzeugs ersatzfähig sei. Schon dieses Vorbringen schließt aus, die Tatsache der Reparaturabsicht des Klägers als von den Beklagten zugestanden anzusehen (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Das Berufungsgericht hat aufgrund seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht dem vom Kläger gerügten Feststellungsmangel keine Bedeutung beigemessen. Nach der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung…

22R257/21f—LG Korneuburg Entscheidung

11. Januar 2022

…unsubstantiiert bestritten wurde, war im konkreten Fall von einem schlüssig abgegebenen Geständnis der Klägerin iSd § 267 Abs 1 ZPO auszugehen (RIS-Justiz RS0040091, RS0039955 [T2]). Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret…

23Rs4/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…bedürfen Tatsachen, die nicht ausdrücklich zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten wurden, grundsätzlich eines Beweises (6 Ob 209/18f ErwGr 5.4.; RIS Justiz RS0039955). Solche gewichtige Indizien oder solch ein Sonderfall liegen aber hier nicht vor: 3.: Die Beklagte hat nämlich in ihrer Klagebeantwortung ohne - von ihr nicht zu…

4Ob79/08h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber…

2Ob8/16i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Bd V ON 173 AS 146). 3.2 Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen grundsätzlich eines Beweises (RIS-Justiz RS0039955). Ausnahmsweise ist aber bloßes „unsubstanziiertes Bestreiten“ als Geständnis anzusehen, wenn nämlich die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber…

2Ob20/13z—OGH Entscheidung

25. April 2013

…eines Zugeständnisses maßgeblich. Ein „unsubstanziiertes Bestreiten“ kann daher nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0039955 [T2]; RS0039941). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ob also ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage…

6Ob19/23x—OGH Entscheidung

24. März 2023

… RS0083785). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung kann aber nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret…

3Ob79/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…§ 267 ZPO) zugestanden worden sind. Tatsachen, die nicht zugestanden aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, bedürfen deshalb grundsätzlich eines Beweises (RIS Justiz RS0039955; jüngst: 2 Ob 8/16i). Das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht somit für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS…

6Ob129/18s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) könnte nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) „Geständnis“ sprächen (RIS Justiz RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4, T5]; vgl RS0107488), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung…

17Ob1/11p—OGH Entscheidung

23. März 2011

…ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS-Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes Bestreiten ist aber ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber…

10ObS10/23b—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…„unsubstanziiertes Bestreiten“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann nur dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein (schlüssiges) Geständnis sprechen (RS0039955 [T2, T3]; RS0039941 [T3, T4]), etwa weil die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927…

18ONc2/19t—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…“ (eine unterbliebene ausdrückliche Bestreitung) kann dann als Zugeständnis gewertet werden, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein „Geständnis“ sprechen (RS0039941 [T3, T4]; RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung – wie hier – offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu aber nie konkret…

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