2Ob137/25y – OGH Entscheidung

[13] 1.4. Nach Art 21 Abs 1 EuErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staats, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Verweisung nicht nur das Recht von Mitgliedstaaten erfasst, sondern auch auf das Recht von Drittstaaten (hier Serbien) gerichtet sein kann. Ergibt sich aber ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte, so ist nach Art 21 Abs 2 EuErbVO das Recht dieses anderen Staats anzuwenden. Wenngleich der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in keiner Bestimmung der Verordnung definiert wird, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Auslegung anhand der Erwägungsgründe der Verordnung zu erfolgen hat und der gewöhnliche Aufenthalt von einer Gesamtbeurteilung der Umstände im Einzelfall abhängt (EuGH C-80/19 Rn 37 f).

[14] 1.5. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinn der EuErbVO erfordert jedenfalls eine gewisse Stabilität, sodass es für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausreicht, wenn sich der Erblasser nur vorübergehend in einem Staat aufhält ( RS0132233 = 2 Nc 23/18g). Dass sich der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in Serbien befand, bedeutet deshalb noch nicht, dass auch sein gewöhnlicher Aufenthalt dort gelegen war. Aus Erwägungsgrund 23 der Verordnung ergibt sich, dass bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts sämtliche Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod zu berücksichtigen sind, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts in einem Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Nach Erwägungsgrund 24 kommt es auf den familiären und sozialen Lebensmittelpunkt des Erblassers an, wobei, wenn er in mehreren Staaten gelebt hat, auch seiner Staatsangehörigkeit oder der Lage seines Vermögens besondere Bedeutung zukommen kann (2 Ob 88/24s). Auch die Hauptwohnsitzmeldung in Österreich kann ein Indiz bilden, bedeutet für sich genommen aber noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich ( RS0046667 ; Deixler-Hübner in Deixler Hübner / Schauer , EuErbVO 2 Art 4 Rz 25).

[15] 1.6. Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, wo der Verstorbene, der über eine Wohnung in Österreich und über ein Haus in Serbien verfügte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Erstgericht hat keine Feststellungen zu den Lebensumständen des Verstorbenen getroffen, sodass derzeit nicht beurteilt werden kann, ob der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen in Österreich oder in Serbien gelegen war. Lag er in Serbien, wäre nach Art 21 Abs 1 EuErbVO serbisches Recht anzuwenden. Zwar wäre eine Rück- oder Weiterverweisung nach Art 34 Abs 1 EuErbVO zu beachten. Eine solche läge aber nicht vor, weil das serbische IPR an der Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft ( Süß in Süß , Erbrecht in Europa 5 [2024] Serbien Rz 3 mwN) und dieser serbischer Staatsbürger war.

[16] 2. Dies macht eine Aufhebung der Entscheidung über das Erbrecht der Zweitantragstellerin und des Einantwortungsbeschlusses unumgänglich.

[17] 2.1. Zunächst ist klarzustellen ist, dass zur Hälfte des inländischen Nachlasses einander widersprechende Erbantrittserklärungen vorlagen und die Vorinstanzen daher in der Sache ein Verfahren nach den §§ 161 ff AußStrG (iVm § 160a AußStrG) geführt haben. Dieses Verfahren führte zur Einantwortung an die Erstantragstellerin und zur „Zurückweisung“ (richtig: Abweisung) der Erbantrittserklärungen der Zweit- bis Viertantragsteller. Dem liegt implizit die Feststellung des Erbrechts der Witwe zum gesamten Nachlass zugrunde. Zufolge rechtskräftiger Zurückweisung der Revisionsrekurse des Dritt- und des Viertantragstellers wurde der Beschluss des Rekursgerichts wirksam nur von der Zweitantragstellerin bekämpft.

[18] 2.2. Da die Abweisung der Erbantrittserklärung der Zweitantragstellerin auf der – wie dargestellt – derzeit nicht beurteilbaren Anwendung österreichischen Rechts beruht, ist sie aufzuheben.

2.3. Auch der Einantwortungsbeschluss ist zur Gänze aufzuheben:

[19] Der auch im außerstreitigen Verfahren geltende Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs betrifft dies auch den Einantwortungsbeschluss, sodass beim Streit um die Erbquoten selbst der unangefochtene Teil der Einantwortung nicht rechtskräftig wird (7 Ob 2390/96p; 2 Ob 239/22v). Der untrennbare Sachzusammenhang der Einantwortung ergibt sich daraus, dass eine Erbquote erst feststeht, wenn alle Erben feststehen. Nach § 164 AußStrG können bis zur Einantwortung Erbantrittserklärungen abgegeben werden, was ein weiteres Verfahren über das Erbrecht zur Folge hat. Im Fall einer Teileinantwortung bestünde die Gefahr, dass hinsichtlich des verbleibenden Anteils eine weitere Erbantrittserklärung abgegeben wird, die ebenfalls berechtigt ist, sodass insgesamt ein Erbrecht festzustellen wäre, das mit dem bereits eingeantworteten Anteil nicht vereinbar ist. Dementsprechend hat die Einantwortung nach § 177 AußStrG erst zu erfolgen, wenn die Erben und ihre Quoten feststehen, was nach § 161 Abs 1 AußStrG die Abweisung der übrigen Erbantrittserklärungen erfordert. Auch wenn die Revisionsrekurswerberin lediglich die Einantwortung zu einem Sechstel der Verlassenschaft anstrebt, war die Einantwortung deshalb zur Gänze aufzuheben.

[20] Dasselbe Ergebnis folgt im konkreten Fall daraus, dass bei Anwendbarkeit serbischen Rechts – wegen des dort vorgesehenen Ipso iure Erwerbs – überhaupt keine Einantwortung zu erfolgen hätte (unten Punkt 3.).

2.4. Bestand hat demgegenüber die Abweisung der Erbantrittserklärungen des Dritt- und des Viertantragstellers:

[21] Wenngleich das Erstgericht die Erbantrittserklärungen des Dritt- und des Viertantragstellers „zurückgewiesen“ hat, besteht kein Zweifel, dass es sich um eine Abweisung der Erbantrittserklärungen nach § 161 Abs 1 AußStrG handelt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Aufhebung der Einantwortung auch zu Gunsten des Dritt- und des Viertantragstellers ausschlagen kann, welche die Abweisung ihrer Erbantrittserklärungen nicht (wirksam) angefochten haben, oder ob in Bezug auf diese Abweisung Rechtskraft eingetreten ist.

[22] Der Oberste Gerichtshof hat zwar zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854 entschieden, dass mehrere Erben im Testamentsanfechtungsprozess, wenngleich es sich um keine notwendigen Streitgenossen handle, als einheitliche Streitpartei anzusehen seien ( RS0035482 ). Daher wirke ein erfolgreiches Rechtsmittel gegen die Zuweisung der Klägerrolle auch zu Gunsten der anderen Erbansprecher derselben „Erbengruppe“ (8 Ob 579/89 = RS0035714 ; 3 Ob 183/00h ). Daraus könnte hier allenfalls abgleitet werden, dass die Wirkungen des von der Zweitantragstellerin erhobenen Revisionsrekurses auch dem Dritt- und dem Viertantragsteller zugute kämen.

[23] Die dargestellte Rechtsprechung beruhte allerdings auf dem Gedanken, dass ein „logischer Widerspruch“ vermieden werden sollte, der sich daraus ergeben könnte, dass ein Testament gegenüber dem einen Erben wirksam, gegenüber dem anderen aber als unwirksam beurteilt würde (so insbesondere Kralik , Streitgenossen als einheitliche Streitpartei, ÖJZ 1963, 113 und 141 [142]). Eine solche Rechtskrafterstreckung kraft Sinnzusammenhang wird heute aber gerade abgelehnt (RS0041157 [T18]; RS0041572). Damit fehlt eine Grundlage für die Annahme, der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin müsse auch für den Dritt- und den Viertantragsteller wirken.

[24] Insofern ist vielmehr entscheidend, dass jede Erbantrittserklärung ihr eigenes tatsächliches und rechtliches Schicksal haben kann (vgl im kostenrechtlichen Zusammenhang 2 Ob 29/22m, 2 Ob 48/22f und 2 Ob 167/22f). Daraus folgt, dass die Abweisung einer Erbantrittserklärung auch für sich genommen in Rechtskraft erwachsen kann ( 2 Ob 239/22v ). Eine solche Abweisung unterscheidet sich damit von der Einantwortung, die eine abschließende Entscheidung über sämtliche Erbansprüche voraussetzt und daher nicht nur zu einem Teil rechtskräftig sein kann.

[25] Die Abweisung der Erbantrittserklärungen des Dritt- und des Viertantragstellers ist daher – vorbehaltlich § 164 AußStrG (2 Ob 47/24m) – in Rechtskraft erwachsen. Dies hat zur Folge, dass der Dritt- und der Viertantragsteller dem fortgesetzten Verfahren nicht mehr beizuziehen sind ( 2 Ob 122/20k ; 2 Ob 167/22f). Einer neuerlichen Erbantrittserklärung aus demselben Berufungsgrund stünde die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft entgegen ( 2 Ob 65/22f ).

[26] 3. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Frage des letzten gewöhnlichen Aufenthalts mit den Parteien erörtern, ein Beweisverfahren durchführen und Feststellungen zu den Lebensumständen des Erblassers treffen müssen, um auf dieser Grundlage dessen letzten gewöhnlichen Aufenthalt beurteilen zu können. Sollte dieser in Serbien liegen, wäre serbisches Erbrecht anwendbar.

[27] 4. Der Kostenausspruch beruht auf § 78 Abs 1 iVm § 185 AußStrG.