RS0013296 – OGH Rechtssatz

…Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs betrifft dies auch den Einantwortungsbeschluss, sodass beim Streit um die Erbquoten selbst der unangefochtene Teil der Einantwortung nicht rechtskräftig…

…eines Belastungs- und Veräußerungsverbots auf Antrag nur des und gegen den vorgemerkten Eigentümer – in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS-Justiz RS0013296, insb 5 Ob 63/93 [Grundbuchssache], RS0007269 [T1]). 5. Der Antragsgegner ist mit seinem Revisionsrekurs auf diese Entscheidung zu verweisen. Die in diesem…

…wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teils der Entscheidung möglich ist (6 Ob 632/79; RIS-Justiz RS0007269; auch RS0013296). Letzteres ist hier in Ansehung des erstinstanzlichen Beschlusses der Fall. Dieser wurde (nur) von der Drittantragsgegnerin angefochten, die einen höheren Übernahmswert und auf dieser Grundlage…

…Zweit- sowie Viert- bis Sechstantragsteller erwuchs daher mangels Anfechtung und Vorliegens eines untrennbaren Sachzusammenhangs zwischen dem unangefochten gebliebenen Teil der Entscheidung und dem angefochtenen Entscheidungsteil (RS0013296; nur: untrennbarer Sachzusammenhang bei – hier nicht vorliegendem – Streit um Erbquoten: RS0013296 [T2]) in Rechtskraft (vgl zur Rechtskraft einer Entscheidung über die Feststellung des…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). Das ist hier nicht der Fall. 1.3 Die Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts wird durch den Rechtsmittelantrag und die Rechtsmittelerklärung begrenzt. Zwar wird im…

…Abberufung des vormaligen Verlassenschaftskurators konnte daher infolge untrennbaren Sachzusammenhangs beider Beschlussteile vor Rechtskraft der (bekämpften) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl RS0007269; RS0013296; RS0041347). Andernfalls wäre es zu dem vom Erstgericht nicht gewollten Ergebnis gekommen, dass im Zeitraum zwischen (früher wirksamer) Abberufung des vormaligen und (später wirksamer) Bestellung…

…die Rede sein. In diesem Fall liegt ein untrennbarer Zusammenhang vor, der nach der Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren den Eintritt einer Teilrechtskraft verhindert (RIS Justiz RS0013296, RS0007209; RS0007269). 10. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z …

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (nur) dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS-Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). Diesen den Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhang hat das Rekursgericht zutreffend bejaht. Dieser ergibt sich hier schon daraus, dass von einer…

…in Teilrechtskraft erwachsen könnte, wenn also der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil stehen würde (RIS Justiz RS0007269, RS0013296, RS0041347). 5.2 Im vorliegenden Fall besteht zwischen den angefochtenen und den unangefochten gebliebenen Spruchpunkten kein untrennbarer Sachzusammenhang. Die Bestimmung von Sachverständigengebühren und der Auftrag…

…Rekursbegehren des Antragsgegners und der abändernden Entscheidung des Rekursgerichts vor, der nach der Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren den Eintritt der Teilrechtskraft verhindert (vgl RS0007209; RS0007269; RS0013296). Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben, die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend Punkt 3. (insofern ist neuerlich über den Rekurs der Antragstellerin zu entscheiden…

…gebliebene Teil einer Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Teil steht (5 Ob 63/93, SZ 66/150; RIS Justiz RS0013296). Das trifft hier zu, kann doch die Frage der Sperre in der hier vorliegenden besonderen Konstellation nicht getrennt von jener der Ausfolgung beurteilt werden. Trotz…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RIS Justiz RS0013296 [T1]; RS0007269 [T1]). 1.2 In der wohnrechtlichen Judikatur finden sich etliche Beispiele für die Ablehnung eines derartigen, dem Eintritt der Teilrechtskraft entgegenstehenden untrennbaren Sachzusammenhangs…

…nicht fremd (vgl RS0007477). Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296; RS0007269). Das ist hier nicht der Fall. 1.3 Das Erstgericht hat zwar im Spruch seiner Entscheidung (nur) einen gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrag genannt. Seiner Entscheidungsbegründung…

…somit zulässigen Rechtsmittels war aus den dargelegten Gründen die Nichtigkeit der betroffenen Teile der Entscheidungen der Vorinstanzen aufzugreifen, wobei wegen des untrennbaren Zusammenhangs (RIS Justiz RS0013296) auch jener Teil der Entscheidungen aufzuheben war, der den (vom aufhebenden Teil der Rekursentscheidung umfassten) Zeitraum vom 1. 5. 2001 bis zum 31…