§ 164

G231/2022—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen wollen. Eine Erbantrittserklärung kann gemäß §164 AußStrG nur bis zur Abgabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung abgegeben werden. Hat ein Erbansprecher bis zu diesem Zeitpunkt keine Erbantrittserklärung abgegeben, kann er…

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Erbe zum Kreis der gesetzlichen Erben zähle. Das Rekursgericht wies den dagegen von der Tochter erhobenen Rekurs zurück. Der Rekurswerberin fehle die Parteistellung. Gemäß § 164 AußStrG komme es nur bei Abgabe einer Erbantrittserklärung vor der Bindung des Gerichts an seinen Beschluss über die Einantwortung zu einem neuerlichen Verfahren und einer neuerlichen…

5Ob186/09b—OGH Entscheidung

24. November 2009

…Rechtsfrage aufgeworfene Frage betrifft, ob im Fall einer späteren Erbantrittserklärung ein Beschluss nach § 161 AußStrG rechtsbeständig sein kann oder aber aufzuheben ist, bietet § 164 AußStrG eine ausreichend klare gesetzliche Antwort. Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an einen Beschluss über die Einantwortung gebunden ist…

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

20. November 2012

…an sich als unverjährbar erachtet: Die Geltendmachung des Erbrechts durch Erbantrittserklärung steht nach nunmehriger Rechtslage bis zur Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss (§ 164 AußStrG; vgl 3 Ob 227/10v iFamZ 2011/175, 219) zu; nach der hier noch maßgeblichen früheren Rechtslage war der Zeitpunkt der Rechtskraft…

3Ob272/07g—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…das Erbrecht des/der Berechtigten zu entscheiden und die übrigen Erbserklärungen abzuweisen hat (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP, 103 f). Nach § 164 AußStrG ist nunmehr klar, dass eine nach Bindung des Verlassenschaftsgerichts an seine nach § 161 Abs 1 2. Satz zweite Alternative AußStrG mit…

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

25. September 2018

…wenn eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung abgibt (§ 164 AußStrG). Auch die Revisionsrekurswerberin, die ihre Erbantrittserklärung erst zu einem Zeitpunkt abgegeben hat, nachdem der Gerichtskommissär den Akt dem Gericht zur Entscheidung über das Erbrecht iSd…

2Ob220/18v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…mwN). Somit ist aber auch der auf einen nachträglichen Widerruf des erklärten Anerkenntnisses gestützte Einwand als unzulässige Neuerung zu qualifizieren. Ein Fall des § 164 AußStrG liegt nicht vor. 5. Inwiefern hier die Übergangsvorschrift des § 1503 Abs 7 Z 4a ABGB von Bedeutung sein soll und…

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…krit Volgger ]; Sailer aaO Rz 4). 3.4 Im vorliegenden Fall haben alle drei, in der Folge eingeantwortete Erben vor dem nach § 164 AußStrG maßgeblichen Zeitpunkt der bindenden Erlassung des erstinstanzlichen Einantwortungsbeschlusses Erbantrittser-klärungen abgegeben, die den in § 159 Abs 1 und Abs 3 AußStrG…

2Ob65/22f—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…09y, 5 Ob 186/09b, 6 Ob 132/13z). Diese Formulierung bezog sich aber immer auf die Regelung des § 164 AußStrG, wonach bei Abgabe einer Erbantrittserklärung nach Feststellung des Erbrechts eines bestimmten Erbansprechers ein weiteres Verfahren über das Erbrecht zu führen ist, in dem auch jene…

6Ob3/09y—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Rechtsfrage kommt es somit nicht mehr an. 3. Der erblasserische Enkel meint in seinem Revisionsrekurs, die Erbantrittserklärung des erblasserische Sohnes sei im Hinblick auf § 164 AußStrG verspätet erfolgt; nach Beschlussfassung erster Instanz im abgesondert geführten Verfahren über das Erbrecht verbleibe dem erblasserischen Sohn nur die Möglichkeit der Erbschaftsklage. Dem kann nicht…

8Ob682/88—OGH Entscheidung

20. Juli 1989

…Zu diesem Zwecke habe er alle seine Verpflichtungen, so zur Inventarisierung (§ 95 AußStrG), Erstellung des Testamentsausweises und der übrigen Ausweise (§§ 157-161, 164 AußStrG), voll erfüllt. Zu einer näheren Detaillierung der Leistungen laut Leistungsverzeichnis hätten ihm die Vorinstanzen keine Gelegenheit gegeben und sie hätten von ihm auch keine diesbezügliche…

1Ob86/08s—OGH Entscheidung

11. August 2008

…den Streit über das Erbrecht in einen eigenen „rechtsstreitähnlichen" Abschnitt des Verlassenschaftsverfahrens selbst, nämlich in das „Verfahren über das Erbrecht". In § 164 AußStrG wird darüber hinaus auch die nach früherer Rechtslage schwierig zu lösende Frage beantwortet, ob ein bei der Einantwortung mangels abgegebener Erbantrittserklärung nicht berücksichtigter Erbansprecher den…

1Ob2138/96k—OGH Entscheidung

26. November 1996

…das Testament sei in Ansehung der Stiftung erfüllt, sowie der Auftrag, den Stiftungsbetrag an den Verein zu überweisen, seien verfrüht. Unter Bedachtnahme auf § 164 AußStrG habe der Testamentsvollstrecker beim Testamentserfüllungsausweis mitzuwirken, sodaß er zum Rekurs gegen den Ausspruch, das Testament sei in Ansehung der Stiftung erfüllt, und gegen die im…

4Ob194/08w—OGH Entscheidung

18. November 2008

…könne eine bedingte Erbantrittserklärung abgeben. Gegen diesen Beschluss richtet sich ein mit einer Zulassungsvorstellung verbundener ordentlicher Revisionsrekurs des Sohnes . Das Rekursgericht habe (implizit) § 164 AußStrG analog angewendet, wonach erbrechtliche Ansprüche nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss nur mehr im Rechtsweg verfolgt werden könnten. Diese Analogie sei jedoch unzulässig. Vielmehr…

4Ob50/08v—OGH Entscheidung

08. April 2008

…Rekurs des erblasserischen Cousins zurück. Er habe weder im Verfahren noch in seinem Rekurs eine Erbantrittserklärung abgegeben und sei daher nicht rekurslegitimiert. Nach § 164 AußStrG idgF könnten Erbantrittserklärungen im Abhandlungsverfahren nur bis zur Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss, somit nur bis zur Übergabe dieses Beschlusses an die Geschäftsstelle zur…

9Ob58/08g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…gehindert werden. Eine solche Aufforderung greift dem weiteren Verfahren nicht vor. Der potentielle Erbe kann auch nach Ablauf der Frist eine Erbantrittserklärung abgeben (vgl § 164 AußStrG). Ebenso bleibt es den Revisionsrekurswerberinnen unbenommen, auch noch nach der Übermittlung des Aktes an den Gerichtskommissär (neuerlich) die Durchführung der schriftlichen Abhandlungspflege zu beantragen (9…

2Ob66/21a—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Ob 153/10h; vgl 2 Ob 166/17a [ErwGr 4.]). [11] Diese Differenzierung zum übergangenen Erben, der gemäß § 164 AußStrG nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss auf den streitigen Rechtsweg verwiesen ist, wurde damit begründet, dass dem im Erbschaftsprozess obsiegenden (wahren) Erben als Gesamtrechtsnachfolger…

2Ob45/15d—OGH Entscheidung

09. September 2015

…ergangenen Beschlüsse angetastet, noch wird der Eintritt der Rechtskraft hinausgezögert, wenn die Erklärung innerhalb einer offenen Rechtsmittelfrist erfolgt. Auch die Zielsetzung des nunmehrigen § 164 AußStrG, ein neuerliches Aufrollen des Abhandlungsverfahrens und Verzögerungen bei der Durchführung des Einantwortungsbeschlusses zu verhindern ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 164 Rz 11…

2Ob32/19y—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…erlangte daher erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Parteistellung. 5.1 Nur der Einantwortungsbeschluss selbst oder an die Einantwortung anknüpfende gesonderte Beschlüsse können zufolge § 164 AußStrG von einer Person, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Parteistellung hatte, im Rahmen des Außerstreitverfahrens nicht mehr angefochten werden (2 Ob 45/15d…

2Ob122/20k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. [14] Die auf einen anderen Erbrechtstitel gestützte Erbantrittserklärung der Kinder sei zulässig gewesen und habe nach § 164 AußStrG zu einem weiteren Verfahren über das Erbrecht geführt. Eine Bindung bestehe nur an den Spruch, nicht aber an die Begründung der Entscheidung im ersten Verfahren…

3Ob227/10v—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung seien sie daher rekurslegitimiert. Das Rekursgericht wies den Rekurs mangels Legitimation zurück und berief sich dabei auf die Bestimmung des § 164 AußStrG und ua auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob 86/08s, wonach es einem am Verlassenschaftsverfahren nicht beteiligten Erbansprecher verwehrt sei…

2Ob101/22z—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…nur) in diesem Rahmen Rechtsmittelbefugnis zu. Somit auch dann, wenn er dem Verfahren nicht beigezogen wurde. Diese Differenzierung zum übergangenen Erben, der gemäß § 164 AußStrG nach Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss auf den streitigen Rechtsweg verwiesen ist, findet ihre Rechtfertigung darin, dass dem im Erbschaftsprozess obsiegenden (wahren) Erben als…

2Ob165/20h—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…über die Nacherbschaftsmasse verfügen kann. Eine erst nachträgliche Zustellung des Einantwortungsbeschlusses und dessen Anfechtung durch den am Verfahren nicht beteiligten Nacherben käme zufolge § 164 AußStrG nicht in Betracht (3 Ob 44/11h; anders noch zur alten, insoweit nicht vergleichbaren Rechtslage 1 Ob 434/61 SZ …

6Ob153/10h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…Obersten Gerichtshofs zur Frage der Rekurslegitimation von nicht erbantrittserklärten Noterben gegen den Einantwortungsbeschluss. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, nach § 164 AußStrG sei es übergangenen Erben verwehrt, den Einantwortungsbeschluss zu bekämpfen; Personen, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, seien überhaupt von jeder Einflussnahme auf den Gang des…

7Ob182/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…den Streit über das Erbrecht in einen eigenen rechtsstreitähnlichen Abschnitt des Verlassenschaftsverfahrens selbst, nämlich in das „Verfahren über das Erbrecht“. In § 164 AußStrG wird darüber hinaus auch die nach früherer Rechtslage schwierig zu lösende Frage beantwortet, ob ein bei der Einantwortung mangels abgegebener Erbantrittserklärung nicht berücksichtigter Erbansprecher den…

3Ob44/11h—OGH Entscheidung

22. März 2011

…5 Ob 24/09d gefolgt: Demnach kann der übergangene Erbe nach der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gemäß § 164 AußStrG grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage erheben. Aus der Anordnung, dass nach Fällung einer gerichtlichen Entscheidung über die Einantwortung erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend…

2Ob100/22b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…der Erbquoten jedenfalls im Verlassenschaftsverfahren selbst zu klären sei, übergeht sie, dass bis zur Bindung des Erstgerichts an den von ihm erlassenen Einantwortungsbeschluss (§ 164 AußStrG) gerade keine widerstreitenden Erbantrittserklärungen vorlagen. Eine (unmittelbare) Anwendung der Bestimmungen des Verfahrens über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG) kommt im vorliegenden…

RS0106750—OGH Rechtssatz

23. April 2024

Der Testamentsvollstrecker ist zu den Tagsatzungen im Abhandlungsverfahren zu laden, hat am Testamentserfüllungsausweis mitzuwirken (§ 164 AußStrG) und ist ferner berechtigt, Anträge zu stellen und insoweit Rekurs zu erheben, als er darin behauptet, dass der bekämpfte Beschluss gegen Anordnungen des Erblassers verstoße…

§ 164 — AußStrG

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