RS0041157 – OGH Rechtssatz

…der durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgegebene Umstand, dass die Regulierungsbehörde über den negativen Feststellungsantrag der Beklagten als Antragstellerin zu entscheiden hatte, nichts (RIS Justiz RS0041331; RS0041157; RS0039157). Soweit daher die geltend gemachte Forderung auch noch in der Revision inhaltlich bestritten wird, zeigt die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage auf. 4. Das erstmals…

…SZ 68/103 = JBl 1996, 463 [Deixler-Hübner]; 1 Ob 536/94; RZ 1989/96 mit einer Reihe von Fallgruppen aus der Rspr; RIS-Justiz RS0041157; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1517 mit weiteren Beispielen). Ein solcher Sonderfall besteht dann, wenn ein im Gesetz begründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht und dieser inhaltliche…

…engen inhaltlichen Zusammenhang standen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entschiedenen Rechtsfrage nicht erlaubten (RIS-Justiz RS0041157). Alle neueren Entscheidungen des OGH nehmen eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (2…

…Eine Bindung besteht nach der ganz überwiegenden jüngeren Rechtsprechung nur an die im Vorverfahren entschiedene Hauptfrage, nicht aber an die dort beurteilte Vorfrage (RIS-Justiz RS0041157 [T13, T19]; RS0041567 [T8]; 3 Ob 245/16z). Das im Revisionsrekurs angesprochene Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten…

…Individualisierung des herangezogenen Rechtsgrundes erforderlich sind. Die in der rechtskräftigen Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen des entschiedenen Anspruchs erwächst demgegenüber nicht in Rechtskraft (RIS Justiz RS0041157 [T13 und T15]; zuletzt 8 Ob 13/10k; Fasching/Klicka aaO Rz 68). 1.3 Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie…

…würde (so insbesondere Kralik , Streitgenossen als einheitliche Streitpartei, ÖJZ 1963, 113 und 141 [142]). Eine solche Rechtskrafterstreckung kraft Sinnzusammenhang wird heute aber gerade abgelehnt (RS0041157 [T18]; RS0041572). Damit fehlt eine Grundlage für die Annahme, der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin müsse auch für den Dritt- und den Viertantragsteller wirken. [24] Insofern ist…

…ebenso wie die Einmaligkeitswirkung Ausfluss der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0102102). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs findet sich in einer langen Entscheidungskette (RIS Justiz RS0041157) der Rechtssatz, auch mangels Identität des Begehrens könne ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichts führen, insbesondere…

…engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatten (RIS Justiz RS0041157). Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder…

…Rz 15 vor § 226). Auch bei fehlender Identität der Begehren kann ein Urteil eines Vorprozesses zu einer inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichtes führen (RS0041157). In der Frage des Umfanges der Bindungswirkung ist die oberstgerichtliche Judikatur nicht einheitlich (dazu 6 Ob 59/99s mwN; 6 Ob 295/00a). Einhellige Meinung…

…einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stünden, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widerstreitende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RS0041157; vgl noch 6 Ob 254/98s [wiederholte Ehrenbeleidigungen]). Dies wurde von der ganz überwiegenden und zutreffenden jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufrechterhalten, die eine…

…engen inhaltlichen Zusammenhang stünden, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widerstreitende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an…

…Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit keine hinreichenden Gründe für eine Erweiterung der Bindungswirkung sind, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (RS0039843 [T42]; RS0102102; RS0041157 [T26]). Waren Feststellungen in dem im Vorprozess ergangenen Urteil nicht entscheidungswesentlich, so kann ihnen weder als Vorfrage noch im Sinne einer Bindungsmöglichkeit aus Gründen der…

…Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten, wurde von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in dieser Form nicht aufrechterhalten (6 Ob 59/99s mwN; RIS-Justiz RS0041157). Die Beurteilung der Vorfrage der Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung ist lediglich den Entscheidungsgründen des Urteiles im Vorprozess 5 Cg 71/98f des Landesgerichtes Linz zu entnehmen…

…inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung der selben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatten (RIS-Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an (SZ…

…dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (RIS Justiz RS0041357 [T6]; RS0041567 [T8]; RS0041572 [T6]; RS0102102 [T11]; RS0041157 [T13, T15, T22]). Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten (5 Ob 227/11k; RIS Justiz RS0036826). Aufgrund des Vorprozesses (mit umgekehrter Verteilung…

…einen Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236, 259 Abs 2 ZPO) auf das Endurteil über das Klagebegehren (vgl Fasching aaO). In der Judikatur (RIS-Justiz RS0041157) wird allerdings auch die Meinung vertreten, daß auch bei fehlender Identität des Begehrens ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des…

…engen inhaltlichen Zusammenhang stünden, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Rechtsstreiten entschiedenen Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS Justiz RS0041157) eine Bindungswirkung nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage bejaht (SZ 2003/160 mwN). Alleine das…

…wenn beide Prozesse in einem derart engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass eine widersprechende rechtliche Beurteilung dem Gebot der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie widersprechen wür de (RS0041157). Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann der bloße Sinnzusammenhang der Entscheidungen oder das Bedürfnis nach Harmonisierung der Rechtsprechung aber keine Bindungswirkung rechtfertigen ( RS0039843…

…engen inhaltlichen Zusammenhang standen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS-Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (4…

…der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört (RZ 1989/96, Fasching aaO Rz 1518). In der Judikatur (RS0041157) wird auch die Meinung vertreten, daß selbst mangels Identität des Begehrens ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden…

…der Zweitbeklagten. Nach ständiger Rechtsprechung stellen Vorfragen in dem einen Verfahren und Hauptfragen in dem anderen Verfahren keine Identität des Entscheidungsgegenstands dar (vgl RIS-Justiz RS0041157 [T13]). 2. Der Kläger wirft dem Schiedsgericht vor, ihn mit der Rechtsansicht überrascht zu haben, dass zwischen dem Verfahrensgegenstand des Schiedsgerichts und dem Zwischenantrag auf…

…deshalb, weil das neu gestellte Begehren inhaltlich nicht dieselbe Feststellung fordert (Fasching aaO Rz 1515), sondern sich auf eine andere Mietzinsperiode bezieht. In der Judikatur (RS0041157) wird allerdings auch die Meinung vertreten, daß selbst mangels Identität des Begehrens ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später…

…einen Zwischenantrag auf Feststellung (§§ 236, 259 Abs 2 ZPO) auf das Endurteil über das Klagebegehren (vgl Fasching aaO). In der Judikatur (RIS-Justiz RS0041157) wird allerdings auch die Meinung vertreten, daß auch bei fehlender Identität des Begehrens ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des…

…engen inhaltlichen Zusammenhang standen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (6…

…bekämpfte Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS-Justiz RS0039843 [T18]; RS0041572; RS0041157 [T10]; RS0041118 [T4]). Bereits aus diesem Grund scheidet eine Bindungswirkung aus. Auf den weiteren Hinweis des Berufungsgerichts, dass das Berufungsgericht „nur einen sehr beschränkten…

…engen inhaltlichen Zusammenhang standen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (6…

…wenn nicht nur der rechtserzeugende Sachverhalt verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation gegeben ist, sondern auch die Identität der Parteien (RIS Justiz RS0041572; RS0108828; RS0041340; RS0041157). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist daher der von den Antragsgegnern im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG zulässigerweise…

…des Vorprozesses war. Eine Bindung bloß an die Entscheidungsgründe der Vorentscheidung, womit die Vorfrage der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung behandelt wurde, besteht jedenfalls nicht (RIS-Justiz RS0041157). Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, vermag die bloße "Entscheidungsharmonie" die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten (2 Ob 99/00y mwN). Das Berufungsgericht…

…die Begründung der klagsweise geltend gemachten Ansprüche erforderliche Optionerklärung abgegeben hatte. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes findet sich in einer langen Entscheidungskette (RIS-Justiz RS0041157; siehe hiezu verstärkter Senat SZ 70/60) der Rechtssatz, auch mangels Identität des Begehrens könne ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen…

…nimmt d ie ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung Bindungswirkung nur an die im Vorverfahren entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS Justiz RS0041157 [T13, T19]; RS0041567 [T8]). Das Bedürfnis nach Entscheidungsharmonie kann die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht ausweiten (RIS Justiz RS0102102). Ob ein einheitliches Bestandverhältnis vorliegt, ist…

…engen inhaltlichen Zusammenhang standen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS-Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage an, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RIS…

…engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatten (RIS-Justiz RS0041157). Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder…

…211/98t; RIS-Justiz RS0041342). Eine Bindung bloß an die Entscheidungsbegründung der Vorentscheidung, womit diese Vorfrage des Vorprozesses behandelt wurde, besteht jedenfalls nicht (RIS-Justiz RS0041157). Der erkennende Senat teilt die vom Obersten Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochene Ansicht, wonach die Grenzen der materiellen Rechtskraft aus Gründen der "Entscheidungsharmonie" - möge diese auch…

…Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RS0041572). Die in der rechtskräftigen Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen des entschiedenen Anspruchs erwächst demgegenüber nicht in Rechtskraft (vgl RS0041157 [T13 und T15]). [36] Materielle Nahebeziehungen oder Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit…

…als im Vorverfahren zum Gegenstand hat. In der älteren Rechtsprechung (vgl Nachweise in MGA aaO ENr 81 zu § 411; RIS-Justiz RS0041157) wurde die Meinung vertreten, dass selbst mangels Identität des Begehrens das Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichtes…

…engen inhaltlichen Zusammenhang stünden, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatteten (RIS-Justiz RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an (SZ…

…mag dies zwar ebenfalls als Vorfrage relevant sein, doch ist der Ausgang dieses Verfahrens für ein allfälliges Kündigungsverfahren nicht präjudiziell. In der Judikatur (RIS-Justiz RS0041157) wird allerdings auch die Meinung vertreten, dass selbst mangels Identität des Begehrens ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später…

…wurde, besteht jedoch - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (zuletzt: 10 ObS 176/02h mwN) - jedenfalls nicht (RIS Justiz RS0041157; RS0041357 [T6]). Nichts anderes kann für von der Revisionswerberin angesprochene Frage der Arbeitsfähigkeit der Versicherten gelten. Dass das Berufungsgericht die Frage, ob der von der…

…auf die Entscheidungsharmonie berufenden Entscheidungen, die gelegentlich auch eine Bindung an im Vorprozess gelöste Vorfragen annehmen, steht aber eine Mehrheit ablehnender Entscheidungen gegenüber (RIS-Justiz RS0041157; 6 Ob 59/99s; RS0102102). Der Oberste Gerichtshof beschränkt die Rechtskraft auf den im Spruch der Entscheidung entschiedenen Anspruchsteil und verneint eine Bindung an die…

…einem so engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechtsfrage nicht gestatten (RS0041157). Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage an…