§ 161 Entscheidung über das Erbrecht — AußStrG

2Ob219/20z—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…der Parteien und ihrer Beweisanbote“ zu treffen ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 I § 161 Rz 24; Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 161 Rz 5 f; Grün in Rechberger/Klicka , AußStrG 3 § 161 Rz 7).…

RS0134183—OGH Rechtssatz

22. November 2022

einem uneigentlichen Nachvermächtnis Begünstigten ein Streit über das Bestehen des uneigentlichen Nachvermächtnisses oder dessen Umfang, ist dieser Streit in analoger Anwendung der §§ 161 ff AußStrG einer (bindenden) Entscheidung zuzuführen.…

RS0006580—OGH Rechtssatz

22. April 1932

Vermächtnisnehmer, deren Vermächtnisse bedingt sind und fortlaufende jährliche Zahlungen zum Gegenstande haben, denen daher ein Sicherstellungsanspruch nach § 161 AußStrG zusteht, sind zum Rekurse gegen die Ausscheidung von Vermögensstücken aus dem Nachlaßinventar berechtigt.…

G329/2018—VfGH Rechtssatz

12. März 2019

und für die Berufung oder Revision gegen ein Urteil in einem Erbschaftsprozess andererseits lässt die Gründe für die Zuweisung des Verfahrens nach den §§161 ff AußStrG in das Regelungssystem des Außerstreitverfahrens außer Betracht. Die Anwendung der vierzehntägigen Frist auf das Erbrechtsverfahren nach den §§161 ff AußStrG ist Folge der…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 160a Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse und Bestreitung des Erbrechts bei fremdem Erbstatut

…nach Art. 59 Abs. 3 EuErbVO sowie über Einwände gegen den Erbrechtstitel, wenn das Erbstatut fremdes Recht ist, sind die §§ 161 bis 163 entsprechend anzuwenden.…

RS0006528—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1950

Über die Sicherstellung von Legaten nach § 161 Abs 2 AußStrG ist bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde jedenfalls im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Eine solche Sicherstellung kann aber nicht darin bestehen, eine als Last zugewendete Dienstbarkeit…

2Ob35/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Rechtslage nach dem AußStrG 2003, wo nach die Entscheidung über das Erbrecht – anders als davor – im außerstreitigen Verfahren erfolgt (§§ 161 ff AußStrG), aufrechterhalten. Wie im damaligen Fall zeigt auch die Revision im vorliegenden Fall keinen Grund auf, warum sie nicht mehr anwendbar sein sollte. [3] Das Berufungsgericht…

G329/2018—VfGH Entscheidung

12. März 2019

…3.6. Streitigkeiten über das Erbrecht vor der Einantwortung sind seit der Neukodifikation des Stammgesetzes zur Gänze Teil des außerstreitigen Verlassenschaftsverfahrens (Erbrechtsverfahren nach den §§161 AußStrG). Zuvor waren die Parteien im Fall widersprechender Erbserklärungen auf den Rechtsweg zu verweisen, wobei das Außerstreitgericht nur die Parteirollen festzulegen hatte (§125 des Außerstreitgesetzes…

6Ob162/13m—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…ob wie die Revisionsrekurswerberin meint ihr Recht dort aufrecht erhalten werden sollte, ist keine Frage, die im Verfahren über das Erbrecht nach §§ 161 ff AußStrG zu klären ist.…

7Ob172/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…geltend gemachten erbrechtlichen Berufungsgründe vortragen. Gleiches gilt für die Beweisaufnahme, die ausschließlich die von den Parteien erstatteten Beweisanbote zu umfassen hat ( Höllwerth aaO § 161 AußStrG Rz 23 f). Gemäß § 162 Satz 2 AußStrG 2005 besteht bereits im erstinstanzlichen Verfahren - im Gegensatz zur insofern…

3Ob200/10y—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Justiz RS0042656). Inhalt der Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht ist die Feststellung des Erbrechts der Berechtigten und die Abweisung der übrigen Erbantrittserklärungen ( Fucik/Kloiber , AußStrG, § 161 Rz 6). Ansprüche aus außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens getroffenen Vereinbarungen sind auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen.…

3Ob239/08f—OGH Entscheidung

19. November 2008

…durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt. Dass nach Bindung des Erstgerichts an seinen Einantwortungsbeschluss die Verlassenschaftsabhandlung nicht neuerlich durchzuführen und eine neuerliche Entscheidung über das Erbrecht (§ 161 AußStrG) zu fällen, sondern die nachträgliche Erbansprecherin auf die Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) zu verweisen ist, ergibt sich schon deutlich aus dem Gesetzeswortlaut des § 164…

2Ob73/15x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…aus denen sie im neu geregelten Verfahren über das Erbrecht, in dem nun das Abhandlungsgericht die Entscheidung über das beste Erbrecht trifft (§§ 161 ff AußStrG; zur Rechtsentwicklung vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 161 Rz 1 ff), nicht weiterhin aktuell sein sollten, werden in der Revision…

6Ob6/97v—OGH Entscheidung

16. Januar 1997

…der Bekämpfung der gerichtlichen Äußerung besteht, wie dies unter anderem bei einer ganzen Reihe von einfachen "Zurkenntnisnahmen" zutrifft (vgl ausführlich SZ 50/41). Gemäß § 161 AußStrG ist es für die nicht in den §§ 159 und 160 leg cit genannten Vermächtnisse hinreichend darzutun, daß die Legatare davon gerichtlich oder außergerichtlich…

6Ob214/13h—OGH Entscheidung

28. November 2013

…Ob 132/13z zu verweisen. Danach liegt es im freien Ermessen des Gerichts, ob es die Entscheidung über die abgegebenen Erbantrittserklärungen nach § 161 AußStrG mit gesondertem Beschluss oder mit dem Einantwortungsbeschluss trifft. 2. Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu. Auch im Verfahren außer Streitsachen ergangene…

4Ob160/13b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen (vgl Rechberger , AußStrG² § 161 Rz 7; Fucik/Kloiber , AußStrG § 161 Rz 3). 2.1. Das Rekursgericht ist bei seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Die Antragsteller haben im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen…

7Ob48/08x—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…Willen der das Erbrecht ausschlagenden Person kommen erst bei der Entscheidung über die Feststellung des Erbrechts der Berechtigten und Abweisung der übrigen Erbantrittserklärungen nach § 161 AußStrG in Betracht. Dies ergibt sich schon aus der klaren Gesetzeslage. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71…

2Ob588/95—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…genannten (priviligierten) Vermächtnissen gehören, sind im Verlassenschaftsverfahren nicht zu berücksichtigen; bei diesen genügt es vielmehr darzutun, daß die Legatare gerichtlich oder außergerichtlich verständigt wurden (§ 161 Abs 1 AußStrG, § 817 ABGB). Ein Streit zwischen den Erben und den Vermächtnisnehmern steht in diesem Fall einer Einantwortung nicht entgegen. Die Einantwortung stellt nur die Einweisung…

6Ob171/02v—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Die Vorschriften über den Testamentserfüllungsausweis als Voraussetzung der Einantwortung (§§ 157 ff AußStrG) kommen bei volljährigen Beteiligten nicht zum Tragen (§ 161 AußStrG). Auch eine Erbteilung zwischen volljährigen und eigenberechtigten Erben ist vom Verlassenschaftsgericht nicht vorzunehmen (§§ 165 ff AußStrG). Um die gerichtliche Vornahme der…

2Ob157/18d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…eine bedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel des Nachlasses ab. Aufgrund dieser widerstreitenden Erbantrittserklärungen leitete das Erstgericht ein Verfahren über das Erbrecht iSd §§ 161 ff AußStrG ein. Kern des Streits ist die Frage, ob Dr. A***** M***** die Erblasserin überlebt hat oder nicht. Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Kinder…

6Ob236/06h—OGH Entscheidung

09. November 2006

…auch der jeweilige Verfahrenszweck zu berücksichtigen (224 BlgNR 22. GP 23). Dass der das Testament errichtende Notar von der Entscheidung über das Erbrecht nach § 161 AußStrG nicht im angeführten Sinne „unmittelbar" betroffen ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Eine (volle) materielle Parteistellung des Notars scheidet daher von vornherein aus. 2. Aber…

5Ob186/09b—OGH Entscheidung

24. November 2009

…des Gerichts und bedarf keiner weiteren Begründung. Was die als erhebliche Rechtsfrage aufgeworfene Frage betrifft, ob im Fall einer späteren Erbantrittserklärung ein Beschluss nach § 161 AußStrG rechtsbeständig sein kann oder aber aufzuheben ist, bietet § 164 AußStrG eine ausreichend klare gesetzliche Antwort. Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber…

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…hinzuwirken, dass das Erbrecht zwischen den Parteien anerkannt wird; gelingt dies nicht, so hat er den Akt dem Gericht vorzulegen. Dieses hat nach § 161 Abs 1 AußStrG im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§…

6Ob72/18h—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…ein kontradiktorisches Verfahren und umfangreiches Beweisverfahren auszeichnen, bewusst in das Außerstreitverfahren verwiesen, so beispielsweise das Verfahren über das Erbrecht („Erbrechtsstreit“, §§ 161 ff AußStrG) oder zahlreiche Entscheidungen im Bereich des Wohnrechts (§ 37 MRG, § 52 WEG). Es unterliegt keinerlei Zweifel, dass das Außerstreitgesetz heute ein vollwertiges…

2Ob220/18v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…eigenen bedingten Erbantrittserklärungen nicht weiter aufrecht zu halten. Daraufhin sprach das Erstgericht am 16. 5. 2018 mit Beschluss aus, dass gemäß § 161 Abs 1 AußStrG das Erbrecht der Drittantragstellerin zur gesamten Verlassenschaft festgestellt werde und die vom Erst- und Zweitantragsteller abgegebenen Erbantrittserklärungen abgewiesen würden. Der Beschluss wurde am 18. …

6Ob132/13z—OGH Entscheidung

30. September 2013

…es die Erklärung der Mutter als Anerkennung des Erbrechts der Lebensgefährtin versteht und deshalb keine widerstreitenden Erbantrittserklärungen mehr vorlägen. Ob die Entscheidung nach § 161 AußStrG wie von der Revisionswerberin angestrebt durch gesonderten Beschluss erfolgt, steht im Ermessen des Erstgerichts. Ein Beschluss nach § 161 AußStrG ist der Rechtskraft nur…

3Ob272/07g—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…fällen war, nach dem nunmehr seit 1. Jänner 2005 geltenden AußStrG (BGBl I 2003/111) ist eine solche nicht mehr vorgesehen (§ 161 Abs 1 AußStrG), ebenso wenig die Verteilung der Parteirollen für einen Erbrechtsprozess, was dem erklärten Willen der Gesetzesverfasser entspricht, nach dem nunmehr das Verlassenschaftsgericht im Außerstreitverfahren mit einheitlicher…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…aber keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Verlassenschaftsgericht über den (zukünftigen) schuldrechtlichen Anspruch der Nachvermächtnisnehmerinnen mit bindender Wirkung entscheide. Eine analoge Anwendung des § 161 AußStrG komme nicht in Betracht. Erteile der Erbe die Zustimmung zur Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 182 AußStrG nicht, sei der Berechtigte auf den ordentlichen…

1Ob102/23s—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Pflegerin eine Erbantrittserklärung abgegeben habe, wären widerstreitende Erbantrittserklärungen vorgelegen, sodass der Gerichtskommissär verpflichtet gewesen wäre, den Akt dem Verlassenschaftsgericht zur Entscheidung nach §§ 161 ff AußStrG vorzulegen. Diesfalls wäre keine Einantwortung an die Pflegerin erfolgt und wäre insbesondere auch der vormalige Drittkläger als Erbschaftskläger aufgetreten. Nach § 158 Abs …

2Ob105/16d—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…AS 492). Ob es diese richtig verstanden hat, kann dahinstehen. Denn es ist auch im Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. Diese Frage kann daher nicht erfolgreich Gegenstand eines Revisionsrekursverfahrens sein (3 Ob …

1Ob117/07y—OGH Entscheidung

11. September 2007

…den Rekursen des Sohnes und der Tochter nicht Folge. Es handle sich hier nicht um eine Entscheidung über das Erbrecht im Sinne der §§ 161 ff AußStrG, weil die Berechtigung der Erbansprecher noch gar nicht Thema des Verfahrens gewesen sei. Der Sohn habe durch seinen Antrag, die Genannte mangels Berufungsgrundes vom weiteren…

2Ob54/18g—OGH Entscheidung

25. September 2018

…Frage, inwieweit eine neben nicht widerstreitenden Erbantrittserklärungen abgegebene Erklärung der Finanzprokuratur gemäß § 184 Abs 1 AußStrG einen Erbrechtsstreit iSd §§ 161 ff AußStrG begründe, höchstgerichtliche Judikatur nicht existiere. In ihrem dagegen gerichteten Revisionsrekurs beantragt die Schwester, auszusprechen, dass seit der Eingabe der Republik Österreich vom 3. 3…

1R13/11m—LG Feldkirch Entscheidung

18. Januar 2011

…vermeiden. Er hätte den offenen Honorarbetrag umgehend nach Erhalt des Forderungsschreibens beglichen. Der Beklagte hat bestritten, kostenpflichtige Klagsabweisung beantragt und eingewendet, der Beschluss gemäß § 161 AußStrG sei zum Zeitpunkt der Exekutionsführung weder rechtskräftig noch vollstreckbar gewesen. Die Vollstreckbarkeit dieses Beschlusses sei erst mit der Einantwortung des Nachlasses eingetreten, was bis zur…

2Ob51/19t—OGH Entscheidung

29. April 2019

…iFamZ 2018/69 = EF Z 2018/42 ( A. Tschugguel ) = RS0131725 nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre und den Materialien zu § 161 AußStrG ausgesprochen, dass die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisen ist. Diese Entscheidung wurde bisher – soweit ersichtlich…

5Ob149/74—OGH Entscheidung

10. Juli 1974

…162 AußStrG gefordert wird (§ 149 Abs. 1 AußstrG). In der Testamentsausweisung hat der Erbe darzutun, daß er die ihm in §§ 158 bis 161 a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat (§ 157 AußStrG). Auch letztere Bestimmungen sind auf Untervermächtnisse entsprechend anzuwenden. Untervermächtnisse belasten den Erben aber nur dann unmittelbar, wenn der…

2Ob127/11g—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…eines Einantwortungsbeschlusses bereits verneint (5 Ob 203/08a). Dasselbe gilt, wenn Gegenstand der angefochtenen Entscheidung wie hier die Feststellung des Erbrechts (§ 161 AußStrG) ist. Die Verletzung einer zwingenden Bewertungsvorschrift liegt demnach nicht vor. Dass das Rekursgericht bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands den ihm zukommenden Ermessensspielraum überschritten hätte, wird…

1Ob139/12s—OGH Entscheidung

06. September 2012

…Nach dem Außerstreitgesetz 2003 hat die Entscheidung über das Erbrecht nicht mehr in einem streitigen Erbrechtsprozess, sondern im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen (§§ 161 ff AußStrG). Ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines im streitigen Verfahren geführten Erbrechtsstreits kam schon deshalb nicht in Betracht. Dass es im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens Auseinandersetzungen…

2Ob65/22f—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…in den Materialien zum Außerstreitgesetz (EB zur RV, 224 BlgNR 22. GP 120) – mehrfach ausgesprochen, dass ein Beschluss nach § 161 AußStrG „der Rechtskraft nur in Verbindung mit der rechtskräftigen Einantwortung fähig“ sei (6 Ob 3/09y, 5 Ob 186/09b…

2Ob125/18y—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…aF ipso iure eingetretene Erbunwürdigkeit aktenkundig, die Entscheidung über die dennoch abgegebene Erbantrittserklärung bleibt aber dem Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG vorbehalten. In diesem kann auch Vorbringen und Gegenvorbringen zur angeblichen Verzeihung durch die Erblasserin erstattet werden. 6. Die Zurückweisung der Erbantrittserklärung war daher jedenfalls…

Erbauseinandersetzung um Eigentumswohnung in Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob209/24k29. April 2025

…bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist ( RS0012283 ; RS0045775). [13] 2.3. Eine analoge Anwendung des Verfahrens über das Erbrecht (§§ 161 ff AußStrG) kommt demgegenüber nicht in Betracht. [14] Zwar ist dieses Verfahren analog anzuwenden, wenn im Verlassenschaftsverfahren das – die Rechtsstellung des Erben beschränkende und daher nach…

Rückverweise