RS0128488 – OGH Rechtssatz

§ 389 Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen

…Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen § 389. (1) Bei Stellung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen hat die gefährdete Partei die von ihr begehrte Verfügung, die Zeit, für welche diese in Antrag…

§ 504 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023

…Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung zum BGBl. I Nr. 77/2023 § 504. § 59a und § 389 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit 14. Juli 2023 in Kraft.…

Art. 34 (Anm.: Zu den §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 10a, 14 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 2, 47 bis 49; 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 54a, 74 Abs. 1, 253a, 290 bis 296, 299 bis 307, 319 und 319a, 325, 366, 372, 380 und 389 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)

… 54 Abs. 1 EO), Z 46 lit. b (§ 372 Abs. 2 EO) und Z 48 (§ 389 EO) aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen sind auf Exekutionsverfahren weiterhin anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Exekution vor dem 1. Jänner 1996 gestellt worden ist…

Zur Auslegung des § 389 EO.…

… 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde der Betrag von EUR …

Übersicht der Entscheidungen zu § 389 EO I) Verfahrensgrundsätze II) Anwendung von EU-Recht, MRK und ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH und ausländische Entscheidungen III) Sicherungsantrag, Form- und Inhaltserfordernisse A) Antragsprinzip und…

Beim Verfahren über Ersatzansprüche nach § 394 EO sind die besonderen Verfahrensvorschriften über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 389 EO nicht anzuwenden.…

gefährdeten Partei ein summarisches Verfahren zur Liquidierung von Schäden zur Verfügung, das dem entspricht, in dem die gefährdete Partei vorläufigen Rechtsschutz erlangt hat. Nach § 389 EO hat die gefährdete Partei ihren Anspruch zu behaupten und auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen. Es ist nicht Sache des Gerichtes, von Amts wegen…

Nach § 389 EO sind in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iS…

…werden würde (Z 1) oder wenn derartige Verfügungen zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (Z 2). Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei ua die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus…

…Grund annehmen, daß § 16 b TROG als verfassungswidrig aufgehoben werde. Die beantragte Befristung der einstweiligen Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptverfahrens widerspreche § 389 EO; im Fall einer Aufhebung des § 16 b TROG durch den Verfassungsgerichtshof müßte die Baubewilligung sofort erteilt werden; dann könnte der Fall eintreten, daß die…

…Abweisung des Provisorialbegehrens führen, nicht in Betracht (vgl 5 Ob 170/07x; 1 Ob 138/02d mwN ua). Nach § 389 EO sind daher in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder…

Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch…

…§ 153c Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt (sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet). Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dem Angeklagten die Bezahlung von 63.945,32 Euro binnen vierzehn Tagen…

…Anforderungen an die Beweisführung sind gegenüber dem Hauptverfahren insoweit erleichtert, als hier - wie für alle anderen Behauptungen - die bloße Bescheinigung (§ 274 ZPO) ausreicht (§ 389 EO), gegebenenfalls also auch mit eidesstättigen Erklärungen das Auslangen gefunden werden kann. Da es nicht genügt, daß eine nach § 14 UWG, § 5 ZugG, §…

…nötig sind. Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt gemäß § 389 Abs 1 EO ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RIS Justiz RS0005311; RS0005175 [T9]). Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § …

…in der Beantwortung des Revisionsrekurses vertretene Ansicht, es handle sich um ein außerstreitiges Verfahren, in welchem Offizialmaxime und Amtswegigkeit gelten, sind daher verfehlt. Gemäß § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei bei Stellung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unter anderem den von ihr behaupteten Anspruch genau zu bezeichnen. Die genaue…

…ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungs- und Beweislast der Beteiligten - von Amts wegen zu ermitteln. Ebenso wie nach § 389 EO hat der Antragsteller auch im Verfahren nach § 394 EO den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu behaupten und dem Grunde nach zu bescheinigen. Es ist…

…125, eingefügten Bestimmung (damals § 382e EO) Folgendes aus: „Grundsätzlich setzt eine einstweilige Verfügung die Bescheinigung konkreter Gefährdung voraus (§§ 381, 389 EO). Im Fall eines bereits eingeleiteten Scheidungs-, Aufhebungs- oder Nichtigerklärungsverfahrens kann diese Gefährdung aber zumindest im Kontext des Provisorialverfahrens unterstellt werden, sodass es jedenfalls hinsichtlich der…

…eine vorläufige Sicherung oder deren Unterbleiben eher einen unwiederbringlichen Schaden nach sich ziehen könnte (7 Ob 59/03g). 2.3. Gemäß § 389 Abs 1 EO muss die gefährdete Partei – auf Verlangen des Gerichts und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist – den behaupteten Anspruch glaubhaft machen (RIS…

…Gefährdung, also des drohenden unwiederbringlichen Schadens bzw Nachteils (§ 381 Z 2 EO, § 42 Abs 4 GmbHG), erforderlich (§ 389 Abs 1 EO). Dabei muss eine konkrete Gefährdung glaubhaft gemacht werden, eine bloß abstrakte Gefährdung reicht nicht aus (SZ 64/103; RIS Justiz RS0005369 [T1, T5]; RS0005175…

…aber die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung (§ 389 EO) fehlt. In Anbetracht der Unterlassung eines (rechtzeitigen) Revisionsrekurses der beklagten Parteien hat es bei der vom Rekursgericht getroffenen Entscheidung sein Bewenden. Aus den dargelegten Gründen…

Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 EO; § 274 ZPO); um ein Urteil zu erlangen, muss der anspruchsbegründende Sachverhalt bewiesen werden (§ 272 ZPO)). Das schließt es aus, einer einstweiligen Verfügung Bindungswirkung…

…Anspruchs sowie einer konkreten Gefährdung (Verfügungsinteresse) voraus ( König/Weber , EV 6 Rz 6.5 ; G. Kodek in Deixler Hübner [1. 10. 2022] § 389 EO Rz 5c und 8 ; vgl auch RS0004864 ; RS0005295 [insb T4]). Im Revisionsrekursverfahren ist die Gefährdung nicht strittig. Die Antragsgegnerin bestreitet aber den von der Antragstellerin…

…also auch die Bescheinigung des Anspruchs, von Amts wegen zu prüfen sind (ÖBl 2001, 88 - Marderfoto mwN; RISJustiz RS0002114 [T2]; Kodek in Angst, EO § 389 Rz 21 mwN; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung 107; Heller/Berger/Stix 2826 f). Die Beklagten haben - beurteilt man ihre Äußerung in ihrer…

…der einstweiligen Verfügung ist aber dem freien Ermessen des Gerichts überlassen; doch müssen sich diese Maßnahmen immer im Rahmen des Antrags halten (§ 389 Abs 1 EO). Dem Gericht ist iSd insoweit geltenden § 405 ZPO lediglich verwehrt, eine Maßnahme, die nicht auf Linie des Antrags liegt und die der Gläubiger…

…wurde auch seit mehr als zwei Jahrzehnten unverändert der Rechtssatz aufrecht erhalten, ein durch einstweilige Verfügung angeordnetes Verbot könne auch nach Ablauf der Zeit (§ 389 Abs 1, § 391 Abs 1 EO), für die es erlassen worden sei, für den Betroffenen schon im Hinblick auf seine möglichen Ersatzansprüche nach § 394 EO noch einen anfechtungswerten Beschwerdegegenstand darstellen…

…Zeitaufwand, der die im Sicherungsverfahren gebotene rasche Entscheidung ausschließt. Ist auch das anwendbare fremde Recht nicht als Anspruchsgrundlage zu beurteilen, die der Kläger gemäß § 389 Abs 1 EO zu bescheinigen hat, muss der Kläger doch den anspruchsbegründenden Sachverhalt im einzelnen wahrheitsgemäß darlegen und bescheinigen. Ist ein fremdes Recht anzuwenden, so muss er sich…

…12,13/75; 5 Ob 516/77; 5 Ob 571/80 uva; Heller-Berger-Stix 2722 f). Die Behauptungslast für die konkrete Gefährdung liegt gemäß § 389 Abs 1 EO bei der Antragstellerin (MietSlg 30.862; 3 Ob 567/81 ua). Im vorliegenden Fall hat sie jedoch bloß allgemeine Behauptungen dahin aufgestellt, daß sie in ihrem…

…die eine Gefährdung begründen, soweit diese wie im Regelfall eine Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung bildet ( Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , § 389 EO Rz 5 mwN). Die drohende Gefahr ist Sachvoraussetzung für das Vorliegen des Sicherungsanspruchs. Der Sicherungsantrag ist daher abzuweisen, wenn die Bescheinigung der Gefahr nicht…

…nicht berechtigt. In Einklang mit der Lehre und neueren ständigen Rechtsprechung, daß die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen nach § 389 Abs 1 EO die durch eine Sicherheitsleistung nicht ersetzbare Bescheinigung der objektiven Besorgnis einer Vereitlung oder erheblichen Erschwerung der Anspruchsverwirklichung voraussetzt, hat das Rekursgericht jede Behauptung des Antragstellers…

…Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung des Rekursgerichts weiche von der Rechtsprechung zum Bescheinigungsmaßstab des § 389 EO ab, wonach auch bloß plausibles Vorbringen ausreichen könne und Entscheidungen im Sicherungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Wahrscheinlichkeit ohne genauere Untersuchung und Feststellung des Sachverhalts zu…

…des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat die gefährdete Partei ua die den Antrag begründenden Tatsachen im einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen und zu bescheinigen (§ 389 Abs 1 EO). Dazu gehört bei einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs 1 EO auch die Tatsache, dass die Wohnung der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dient. Der diesbezüglichen…

…hiefür nicht ausreichend. Grundvoraussetzung der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel neben der Anspruchs- auch die Gefährdungsbescheinigung durch den hiemit belasteten Kläger (§ 389 Abs 1 EO; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 2/75; Kodek in Angst, Komm EO Rz 5 zu § 381; RIS-Justiz RS0005175; 4 Ob 569/91 uva). Hiezu…

…den zu sichernden Anspruch nicht glaubhaft machen, sie muß im Antrag auf einstweilige Verfügung aber jene Tatsachen behaupten, aus denen sich der Anspruch ergibt (§ 389 Abs 1 EO). Der Kläger will einen solchen Anspruch daraus ableiten, daß der Verkäufer dem Käufer nach der Rechtsprechung (JBl 1961, 595) einen nach Abschluß des Kaufvertrages erwirkten…

…Verfahren zur Liquidierung von Schäden zur Verfügung, das dem entspricht, in dem die gefährdete Partei vorläufigen Rechtsschutz erlangt hat (König aaO Rz 208). Nach § 389 EO hat die gefährdete Partei ihren Anspruch zu behaupten und auf Verlangen des Gerichtes glaubhaft zu machen. Es ist nicht Sache des Gerichtes, von Amts wegen…

…einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht als zulässig erachtet werden (1 Ob 303/60 = SZ 33/97; vgl RIS-Justiz RS0005084), so muss doch der nach § 389 Abs 1 EO beweispflichtige (RIS-Justiz RS0005175 [T9]) Kläger konkrete Tatsachen bescheinigen, die eine Beeinträchtigung des Anspruches als wahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0005118 [T5]) oder die Annahme…

…Sicherungsantrag verbundenen Klage erhobene Unterlassungsbegehren zu beziehen ist; die neuerliche Anführung dieses mit der beantragten Verfügung inhaltlich übereinstimmenden Unterlassungsbegehrens im Sicherungsbegehren ist aber in § 389 EO nicht vorgesehen. Schließlich haben die Vorinstanzen auch die von den beklagten Parteien in Zweifel gezogene Aktivlegitimation der klagenden Partei mit Recht bejaht. Da der klagenden…

…können zur Sicherung "anderer Ansprüche" (als Geldforderungen) einstweilige Verfügungen erlassen werden, wenn derartige Verfügungen ua zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen. Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus, dass…

nicht das im Eheverfahren noch strittige Verschulden betreffen. Von dieser materiellen Bescheinigungslast ist die Behauptungs- und Bescheinigungslast der gefährdeten Partei im formellen Sinne nach § 389 Abs 1 EO zu unterscheiden. Von dieser Behauptungs- und Bescheinigungslast ist die gefährdeten Partei gerade im Fall des § 382 Z 8 lit a EO nach der Eigenart…

…ErwGr 2.2.]; 8 Ob 91/16i [ErwGr 2.4.] ausdrücklich trotz Kritik in der Lit; [teilw krit] Kodek in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 389 Rz 20 ff; König/Weber , Einstweilige Verfügungen 6 Rz 6.48 f). [14] 4. Bei dieser Sachlage käme somit der Lösung…

…§ 382 Abs 1 Z 8 lit b aufgehoben worden sei. Das Rekursgericht gab einem dagegen von der gefährdeten Partei erhobenen Rekurs nicht Folge. § 389 Abs 1 EO normiere ausdrücklich, daß bei Stellung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen die gefährdete Partei die von ihr begehrte Verfügung genau zu bezeichnen habe. Die Einleitung…