RS0005477 – OGH Rechtssatz
Beim Verfahren über Ersatzansprüche nach § 394 EO sind die besonderen Verfahrensvorschriften über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 389 EO nicht anzuwenden.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS