Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei unter Abstandnahme von der angenommenen Nichtigkeit zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind w…

Begründung: [1] Das Erstgericht hielt auf der Grundlage des Vorbringens und der Bescheinigungsmittel der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragstellerin) ohne Anhörung der Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Antragsgegnerin) folgenden (zusammengefassten) Sachverhalt für bescheinigt: […

[17] 1. Grundsätzliches zum rechtlichen Gehör im Sicherungsverfahren [18] Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. 10. 2009, Bsw 17056/06, Micallef gegen Malta (RS0127445), gelten die Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 EMRK im Allgemeinen auch für da…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (ausgenommen die Kostenentscheidung) gegenüber der erstbeklagten Partei zu den Punkten 1.) und 2.) wiederhergestellt und insowe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) vertreibt insbesondere über ihren Online-Shop und über Amazon Produkte aus Zirbenholz, insbesondere Zirbenwürfel, Wasserkaraffen, Äpfel und Birnen sowie Kugeln und Zirbenkissen. Die Erstgegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Er…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zur behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs [8] 1.1. Im Zusammenhang mit Punkt 3) des Sicherungsantrags (gesundheitsbezogene Wirkungen der Zirbe) hat die Erstbeklagte aufgrund des vom Rekursgericht als bescheinigt angeno…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Marktanteil von ca 25 % Österreichs größter Sportartikel Einzelhändler und 100%ige Tochtergesellschaft der S***** AG. Im Geschäftsjahr 2011/2012 erwirtschaftete sie Umsatzerlöse von ca 320 Mio EUR. Sie betreibt in Österreich rund 50 Filialen. Seit 28. J…

Der Rekurs ist nicht berechtigt : I. Zum Verfahrensmangel I.1. Die Antragstellerin sieht einen Verfahrensmangel darin, dass ihre Äußerung vom 8. 10. 2013, ON 9, vom Kartellgericht zurückgewiesen und bei der Provisorialentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Die Antragsgegnerin habe in ihrer Äußerun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach § 7 UWG trägt der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung (RIS Justiz RS0079738 [T3]). Die auch im Anwaltsprozess gegebene Prozessleitungspflicht geht nicht so weit, dass das Gericht zu erkennen zu geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortbildmarken /Dokumente/Justiz/JJT_20220630_OGH0002_0040OB00039_22X0000_000/image001.png /Dokumente/Justiz/JJT_20220630_OGH0002_0040OB00039_22X0000_000/image002.png und der Wortmarke „Hugo Portisch Preis“, jeweils i…

[7] 1.1. Personennamen sind grundsätzlich unterscheidungskräftig, auch wenn sie verbreitet sind. Ihnen fehlt die Unterscheidungskraft nur insoweit, als sie zugleich Sachangaben für die damit bezeichneten Waren oder Dienstleistungen sind (RS0126550). [8] 1.2. In der Entscheidung 4 Ob 10/14w ( Jim…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000/image001.jpg für folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von Gästen in und außerhalb von Speiselokalen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gäst…

1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Patentamts, mit dem dieses die Eintragung der Wortmarke SCHNEEWETTE in das Markenregister für Dienstleistungen der Klasse 41 „Veranstaltung von Spielen aller Art einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen“ versagte. Die Vorinstanzen beurte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie weiterhin die Registrierung der angemeldeten Marke anstrebt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1.1. Nur beschreibend und damit nicht schutzfähig sind Angaben, wenn sie innerhalb der beteiligten Verk…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kronen Zeitung" und "KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der "Tiroler Krone" und des "KURIER Tirol" wahr. Die Erstantrag…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass dem Kartellgericht - worauf die Parteien zutreffend hinweisen - ein offensichtlicher Irrtum (Verwechslung der beiden Zeitungen) bei seinen Feststellungen zum Umfang der Zeitungen (S 21) sowie ein Schreib- oder Rechenfehler (Fehlen einer…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Provisorialverfahren zu beachten. Daher können infolge Streitanhängigkeit als Vorläufer der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft auch nicht gleichzeitig zwei identisch…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.646,80 EUR (darin 607,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Gebrauchsmusters AT 2755. Mit der Behauptung, das von der Beklagten vertriebene Präsentationssystem falle in den Schutzbereich ihres Gebrauchsmusters, begehrte die Klägerin die Unterlassung der Feilhaltung und des Inverkehrbringens von Präs…

Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Frage der Deckung des Sicherungsantrags durch das Klagebegehren notwendig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie strebe im Sicherungsverfahren ein weniger weites Verbot an als im Hauptv…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die gefährdete Partei nahm ihren Gegner aufgrund der von ihm übernommenen Bürgschaft für von seinem Unternehmen aufgenommene Kredite im Ausmaß von 218.018,50 EUR in Anspruch. Das Landesgericht Leoben wies in diesem Verfahren mit Beschluss vom 13. Jänner 2004, GZ 4 Cg 182/03a-11, den Antr…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig (stRsp; 6 Ob 517/86 = SZ 59/28 uva; RIS-Justiz RS0043774), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass auch Beschlüsse der materiellen Rechtskraft teilhaft sind, soweit sie E…

Der Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat in Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts die Sicherungsanträge des Klägers abgewiesen. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts macht der Kläger in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Das Rekursgericht hat die Abweisung des S…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich des bestätigten Teils insgesamt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Unterlassun…

Begründung: Die Streitparteien (im folgenden auch kurz MM AG und W***** AG genannt) haben am 23. 12. 1996 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin wird die Absicht geäußert, insbesondere durch die Gründung einer Holding-Gesellschaft sowie die Errichtung und den Betrieb eines Produktionsstandor…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei ist zulässig; er ist teilweise berechtigt. Die klagende Partei hat folgenden Verfügungsantrag gestellt: "Zur Sicherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Unterlassung des Bruches des Kooperationsvertra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Unter TZ 7119/1997 war die Rangordnung für die Veräußerung bis 13. 6. 1998 angemerkt. Die gefährdete Partei brachte am 15. 6. 1998 den Antrag ein, der Gegnerin mit einstw…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist nicht berechtigt. Die gefährdete Partei stützt ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft (§ 382 Abs 1 Z 6 EO) auf die Zusage ihrer Gegnerin, ihrer Enkelin, ihr das Eigentum…