RS0126467 – OGH Rechtssatz

…die Erstellung eines Fragenkatalogs aufgetragen wurde, als aufgetragenen Schriftsatz gemäß TP 3.A.I.1.d RATG qualifiziert (2 Ob 162/10b = RIS-Justiz RS0126467; OLG Innsbruck 4 R 27/18d; 4 R 106/22b; 10 R 4/23y ua; in diesem Sinn auch noch OLG Linz 4 R…

…dem Beisatz „ Gegenstand: Gutachtenserörterung ...; Fragenliste erscheint tunlich , …“ um einen aufgetragenen Schriftsatz gemäß TP 3A I. 1. lit d RATG handle (RS0126467). 4.3. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte honorierte jedoch nahezu einhellig einen schlichten Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erörterung nach TP 1, Anträge auf Gutachtenserörterung…

…der Sachverständige Auskunft geben soll (2 Ob 82/23g, 2 Ob 62/10b, 7 Ob 212/22k, RIS-Justiz RS0126467). Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die in § 257 Abs 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit, dass das Gericht den Parteien Schriftsätze auftragen…

…mit Fragenkatalog dann nach TP 3A RATG als aufgetragener Schriftsatz entlohnt werden kann, wenn die Partei zur Erstellung eines Fragenkatalogs aufgefordert wurde (RIS Justiz RS0126467 = 2 Ob 162/10b). Trägt also das Gericht den Parteien bei Übermittlung des Gutachtens eines Sachverständigen auf, für den Fall, dass eine mündliche…

…entlohnt werden, wenn die Partei – wie im vorliegenden Fall (ON 22) – aufgefordert wurde, bekannt zu geben worüber der Sachverständige Auskunft geben soll (RS0126467 [Fragenkatalog]). Sachverständigengebühren hatte der Kläger (wie auch die Beklagte) lediglich im Ausmaß von 3.951 EUR zu tragen. [26] Unter Berücksichtigung der – (nur) teils…

…solcher Schriftsatz ist nach der überwiegenden jüngeren Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Innsbruck, die auf jener des Obersten Gerichtshofs basiert (2 Ob 162/10b = RIS-Justiz RS0126467), daher im Regelfall nach TP 3A RATG zu entlohnen (für viele: OLG Innsbruck 4 R 91/23y; 10 R 4…

…sich auch an mehreren Entscheidungen des Höchstgerichts (7 Ob 212/22k; 7 Ob 184/22t; 2 Ob 186/21y; 2 Ob 162/10b = RS0126467) oder anderer Rechtsmittelgerichte orientieren (für viele: OLG Wien 14 R 81/23v). 2.3 Nach der Ansicht von Obermaier (aaO, Rz 3.57ff) sind Anträge auf Gutachtenserörterung…

…Parteienvertreter mit dem Beisatz „Gegenstand: Gutachtenserörterung ...; Fragenliste erscheint tunlich, …“ um einen aufgetragenen Schriftsatz gemäß TP 3A I. 1. lit d RATG handle (RS0126467). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte honorierte jedoch nahezu einhellig einen schlichten Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur Erörterung nach TP 1, Anträge auf Gutachtenserörterung mit Vorbringen…

…Schriftsatz entlohnt werden, wenn die Partei – wie im vorliegenden Fall (ON 58) – aufgefordert wurde, bekannt zu geben, worüber der Sachverständige Auskunft geben soll (RS0126467; 2 Ob 82/23g Rn 25). Dem Kläger stehen daher für die beiden Schriftsätze entsprechend seinem Prozesserfolg im ersten Verfahrensabschnitt 20 % der Differenz zwischen TP…