RS0126298 – OGH Rechtssatz

…RIS-Justiz RS0127242; 4 Ob 21/13m ua). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MRK (RS0126298; 4 Ob 21/13m ua). Der Berufungssenat hält keine Beweiswiederholung, Beweisergänzung oder Erörterung des Vorbringens für erforderlich, weshalb dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). Der Antrag des Berufungswerbers auf Anberaumung einer Verhandlung ist daher zurückzuweisen. Das angeführte Berufungsinteresse ist nicht zu beanstanden (vgl RS0033853). Die Berufung, über die…

…Rechtssache – von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt zudem nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0127242, RS0125957, RS0126298; 8 ObA 65/11h). Mangels besonderer Komplexität des vorliegenden Verfahrens besteht sohin kein Anlass, eine öffentliche und mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Im Übrigen ist das Rechtsmittel…

…entscheidenden Rechtssache – von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt zudem nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RS0127242, RS0125957, RS0126298; 8 ObA 65/11h). Mangels besonderer Komplexität des vorliegenden Verfahrens besteht sohin kein Anlass, eine öffentliche und mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Die Berufung ist nicht berechtigt…

…RS0127242; 4 Ob 21/13m ua). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MRK (RIS-Justiz RS0126298; 4 Ob 21/13m ua). Der Berufungssenat hält keine Beweiswiederholung, Beweisergänzung oder Erörterung des Vorbringens für erforderlich, weshalb dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

…steht im Ermessen des Berufungsgerichts. Ist eine abschließende Sachentscheidung ohne Berufungsverhandlung möglich, verwirklicht die Erledigung des Rechtsmittels in nichtöffentlicher Sitzung keinen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0125957; RS0126298; zur Verwertung von Urkunden vgl RIS-Justiz RS0121557). 2. Die Revision vermag nicht schlüssig zu begründen, weshalb eine zwischen den Parteien über den Ersatz…

…Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde damit abgeschafft, die behauptete Nichtigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0126298). 2. Die Beurteilung, ob eine vermietete Wohnung regelmäßig zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen verwendet wird (§ 30 Abs…

…Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS Justiz RS0126298). 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, zu begehren, dass ein Gericht beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit…

…2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung notwendig ist (RIS-Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 kein Verfahrensmangel, die…

…Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmender Ermessensfehler des Berufungsgerichts bei seiner Entscheidung, keine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, wird in der Revision nicht dargelegt (RIS-Justiz RS0126298 [T2]). Insbesondere verkennt sie, dass eine Berufungsverhandlung nicht dazu bestimmt ist, einer Partei neues, in erster Instanz verabsäumtes Vorbringen und neue Beweisanträge zu ermöglichen. Der…

…Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung wie hier ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung…

…des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MRK (RIS Justiz RS0126298). 2.1. Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint werden, können von hier nicht in Betracht kommenden…

…auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Besondere Erwägungen zum Unterbleiben der Berufungsverhandlung hatte das Berufungsgericht schon deshalb nicht anzuführen, weil wie sich aus dem Berufungsurteil insgesamt ergibt zur abschließenden Sacherledigung…

…etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache anzuberaumen ist, nicht gegen Art 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstößt (RIS Justiz RS0126298). Es besteht auch keine Verpflichtung zur Beweiswiederholung (RIS Justiz RS0126298 [T1]). 4. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat…

…Verstoß gegen Art 6 EMRK (§ 480 Abs 1 ZPO idF BBG 2009 BGBl I 2009/52; RIS Justiz RS0126298). 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung…

…so ist darin auch unter dem Aspekt des fairen Verfahrens kein grober, vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmender Ermessensfehler zu erblicken (RIS Justiz RS0126298 [T2]), zumal das Berufungsgericht die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts lediglich anhand der Begründung des Erstgerichts überprüfte. 4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens…

…471 Rz 10). 3. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung erforderlich ist, steht seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0126298). 4. Mit der Tatsachenrüge hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt, weshalb das Vorliegen des Revisionsgrundes der „Außerkraftsetzung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung durch das…

…§ 480 ZPO steht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Ermessen des Berufungsgerichts; eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (vgl RIS Justiz RS0126298 [T1]). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung wie hier ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO kein Verfahrensmangel, die Berufung…

…danach entscheidet das Berufungsgericht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung (etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache) notwendig ist (RIS Justiz RS0126298, RS0127242) verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht gegen Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0126298). Auch von einer „ verfassungsrechtlich unzulässig unklaren…

…ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Das Berufungsgericht überprüfte die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts lediglich anhand der Begründung des Erstgerichts, sodass sich bereits aus dem Berufungsurteil ergibt, dass zur…

…so ist darin auch unter dem Aspekt des fairen Verfahrens kein grober, vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmender Ermessensfehler zu erblicken (RIS Justiz RS0126298 [T2]), zumal das Berufungsgericht die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts lediglich anhand der Begründung des Erstgerichts überprüfte (6 Ob 63/13b). 2. …

…Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seither generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder Ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Besondere Erwägungen zum Unterbleiben der Berufungsverhandlung hatte das Berufungsgericht schon deshalb nicht anzuführen, weil es die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts lediglich anhand der…

…Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt nicht gegen Art 6 MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0126298). Im Übrigen handelt es sich bei der Frage der Beweislast um eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549; 6 Ob 83/05g; 2 Ob…

…Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043371 [T12]; RS0043150 [T5]). Wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund seine Entscheidung nach seinem Ermessen (RIS Justiz RS0126298, RS0127242) ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 480 ZPO) getroffen hat, liegt darin keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0125957).…

…BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Das Berufungsgericht hat hier die Stichhaltigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts anhand der Begründung im Ersturteil überprüft; damit ergibt sich bereits aus der Berufungsentscheidung, dass…

…480 Abs 1 ZPO steht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Ermessen des Berufungsgerichts; eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es daher keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RIS Justiz RS0125957…

…eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242 [T1]). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS-Justiz RS0126298 [T5]). Eine nachvollziehbare Rechtsrüge enthält die Revision nicht. Ob die Klägerin Geld hatte, um Sparbücher für die Kinder anzulegen, ist mangels Zusammenhangs mit einer entscheidungswesentlichen…

…BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242 [T1]) eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS-Justiz RS0126298 [T5]). Die Revisionswerberinnen zeigen keine aufzugreifende Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts auf. Mit ihrem Vorbringen zu Auftritten der Klägerin auf unterschiedlichen Websites greifen sie vielmehr einen bereits…

…entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung – etwa aufgrund der Komplexität der zu entscheidenden Rechtssache – notwendig ist (RIS Justiz RS0126298; RS0127242). Ist eine abschließende Sacherledigung – wie im vorliegenden Fall – ohne eine Berufungsverhandlung möglich, ist es nach § 480 Abs 1 ZPO…

…generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242). Dies verstößt auch nicht gegen Art 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS Justiz RS0126298). Im vorliegenden Fall macht die Revision nicht konkret geltend, was aus einer mündlichen Berufungsverhandlung zu gewinnen gewesen wäre, welche Feststellungen darin getroffen hätten werden können…

…Berufungssenat von Amts wegen anzuberaumen ist, verstößt nicht gegen Art 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (9 ObA 141/14x; RS0126298). Das Berufungsgericht setzte sich entgegen der Ansicht des Beklagten in der außerordentlichen Revision mit seiner konkreten Entscheidung, keine Berufungsverhandlung durchzuführen, auch nicht in Widerspruch zur…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242). Eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T1, T5]). Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet daher keine Nichtigkeit (9 ObA 158/15y; 7 ObA 205/14v). Ist…

…im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242; zuletzt etwa 6 Ob 112/18s); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder -ergänzung besteht nicht (RIS Justiz RS0126298 [T5]). Dass das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Ermessensspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht auf: Die Klägerin hatte in der Berufung Gelegenheit, ihre Einwände gegen…

…eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). [12] 2.2. Dass das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Ermessensspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht auf. Die vom Kläger in der Berufung geltend gemachten…

…Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, ob eine mündliche Verhandlung im Einzelfall notwendig ist (RS0126298; RS0127242). Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet daher keine Nichtigkeit (RS0125957 [T1]). [5] 2. Der Fachsenat hat der Klägerin in der Entscheidung 1…

…eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht nach § 480 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts (RS0127242); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). Weshalb das Berufungsgericht seinen Ermessensspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht auf; welche andere Feststellungen zum Pensionseintritt der Gattin des Beklagten getroffen worden wären…

…BGBl I 2009/52 , im Ermessen des Berufungsgerichts ( RS0127242 ), was nicht gegen Art 6 EMRK oder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstößt ( RS0126298 ); eine Verpflichtung zur Beweiswiederholung oder ergänzung besteht nicht ( RS0126298 [T5]). Das Unterbleiben einer beantragten mündlichen Berufungsverhandlung begründet weder eine Nichtigkeit ( RS0125957 [T1]) noch einen sonstigen…