Übersicht der Entscheidungen zu § 57 StPO
A) § 57 StPO 1975 (vor 2008)
B) § 57 StPO idF Strafprozessreformgesetz
(BGBl I 2004/19)
§ 57 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung
…§ 57. (1) Soweit dies jeweils für die Erreichung des Zweckes der Datenverarbeitung erforderlich ist, dürfen die Sicherheitsbehörden als gemeinsam Verantwortliche Namen, Geschlecht, frühere Namen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum…
§ 58 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 58 Verlängerung der Verjährungsfrist
…Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht, bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches, mindestens aber drei Jahre abgelaufen sind. (2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte…
Art. 1 § 199 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz
Art. 1 § 199
…Zum 3. Hauptstück § 199. (1) Der Beschuldigte kann zur Unterstützung seines Verteidigers einen Steuerberater beiziehen. (2) Für den Steuerberater gelten § 57, § 58 Abs. 1, 3 und 4 und § 60 StPO sinngemäß. Er kann gleich einem Verteidiger an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Zu…
Art. 2 § 22 DSG · DSG · Datenschutzgesetz
Art. 2 § 22 Befugnisse
…deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu erstatten ist und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch Ersuchen nach § 76 der Strafprozeßordnung – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, zu entsprechen ist. (4) Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen (Gefahr…
Rückverweise
RIS