RS0124012 – OGH Rechtssatz

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als ein in die Zuständigkeit eines höheren Gerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Von einem Anschuldigungsbeweis kann erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes als naheliegend…

…Rz 12). Dabei ist die Verdachtslage in Form eines Anschuldigungsbeweises festzustellen und die Beweiswürdigung hinsichtlich der für wahrscheinlich gehaltenen entscheidenden Tatsachen aufzunehmen (RIS Justiz RS0124012, RS0124013; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 37, 40/2). [11] Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in gekürzter…

…Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 143). Die rechtliche Beurteilung des als wahrscheinlich (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; vgl dazu RIS Justiz RS0124012) angesehenen Verhaltens der Angeklagten als Verbrechen des schweren Diebstahls verletzt demnach in Bezug auf die konstatierte Zueignung einer nicht näher bezeichneten Anzahl vinkulierter Sparbücher des…

…naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Die Voraussetzungen für ein Unzuständigkeitsurteil liegen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit (hier) des Schöffengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0124012, RS0098830 [T1]). Das erkennende Gericht verwies zunächst darauf, dass die Staatsanwaltschaft durch die vorgenommene Ausdehnung des Strafantrages in der Hauptverhandlung vom 25. September 2023 in…

…naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Die Voraussetzungen für ein Unzuständigkeitsurteil liegen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses…

…naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Diese Voraussetzung liegt im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses in Richtung Mord nahelegen (vgl RIS Justiz RS0098830) [6] Die…

…zu beurteilen wäre, hat das Gericht die Hauptverhandlung durchzuführen (fortzusetzen), in dieser die zur Begründung eines entsprechenden Verdachts (im Sinne eines Anschuldigungsbeweises; vgl RIS Justiz RS0124012) erforderlichen Beweismittel vorzuführen und auf dieser Basis (gegebenenfalls) ein Unzuständigkeitsurteil (durch dessen Verkündung; Danek/Mann , WK StPO § 268 Rz 11) zu fällen…

…Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit (hier) des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen. Ein dringender Verdacht ist dabei nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0124012, RS0098830). Die rechtliche Beurteilung des (hier) Berufungsgerichts hat - ebenso wie jene des Berufungswerbers - an dem vom Erstgericht für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt anzuknüpfen. Dieser kann nur…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit (hier) des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012, RS0098830 [T1, T2]). Die Voraussetzungen hiefür liegen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines…

…naheliegende Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit des Geschworenengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012 , RS0098830 ). Diese Voraussetzung liegt bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Regelfall dann vor, wenn die äußeren Begleitumstände die Annahme eines Tatentschlusses in Richtung…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als ein in die Zuständigkeit eines höheren Gerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Von einem Anschuldigungsbeweis kann erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes als naheliegend…

…Fall eines Schuldspruchs als in eine die Zuständigkeit des (hier) Schöffengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen. Ein dringender Verdacht ist dabei nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0124012, RS0098830). Die rechtliche Beurteilung des (hier) Berufungsgerichts hat – ebenso wie jene des Berufungswerbers – an dem vom Erstgericht für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt anzuknüpfen. Dieser…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als ein in die Zuständigkeit eines höheren Gerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS Justiz RS0124012). Von einem Anschuldigungsbeweis kann erst gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes als naheliegend…

…Bei dieser Prüfung hat das Gericht die rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhalts selbständig anhand der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0124012 und RS0098830) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309…

…Verdacht ergibt, der inkriminierte Sachverhalt wäre im Fall eines Schuldspruchs als eine in die Zuständigkeit (hier) des Schöffengerichts fallende strafbare Handlung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0124012 [T2]). Davon kann erst dann gesprochen werden, wenn Verfahrensergebnisse bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes die Annahme der Erfüllung aller Merkmale eines bestimmten Straftatbestandes als naheliegend…