RS0120790 – OGH Rechtssatz

…Maßgabe eigener Beweiswürdigung – ob die Gerichte alles ihnen mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben ( § 177 Abs 1 StPO ; RIS-Justiz RS0120790 ). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt der Beschwerdeführer, soweit er Unverhältnismäßigkeit in „rechtlicher Hinsicht“ behauptet, aber (neuerlich) nicht auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung eingeht…

…Zeitpunkt bereits aktenmäßig belegte Tatumstände Rücksicht zu nehmen, ohne dass jedoch mangelnde Erörterung solcher Umstände für sich allein bereits eine Grundrechtsverletzung darstellen würde (RIS-Justiz RS0120790 [T26, T27]). An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde. Denn sie erschöpft sich einerseits in der pauschalen Kritik, dass das Oberlandesgericht die Ablehnung gelinderer Mittel auf…

…Maßnahmenvollzugs (ON 56, 12) durch gelindere Mittel nicht zweckentsprechend begegnet werden. Schließlich liegt angesichts der Gefährlichkeit des Betroffenen und der Bedeutung der Sache (RIS-Justiz RS0120790 [T4]) eine Unverhältnismäßigkeit der Widerrufshaft in der Dauer von zwei Wochen nicht vor. Da bereits eine (nicht rechtskräftige) Entscheidung des Erstgerichts über den Widerruf der…

…Maßgabe eigener Beweiswürdigung – ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO, RIS-Justiz RS0120790). [9] In diese Prüfung hat der Oberste Gerichtshof aber nur dann einzutreten, wenn – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das Gericht (§…

…auf die fehlende zeitliche Beschränkung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 (oder 2) StGB nur an der Bedeutung der Sache zu orientieren (RIS Justiz RS0120790 [T4]). Angesichts der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und der Bedeutung der Sache liegt eine Unverhältnismäßigkeit der bisherigen rund einmonatigen Dauer der Widerrufshaft nicht vor. Da bereits…

…RIS-Justiz RS0108401) und ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO, RIS-Justiz RS0120790). [8] Ein Sachverhalt, der einer dieser Fehlerkategorien subsumierbar wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Seinem Inhalt nach erschöpft sich das Beschwerdevorbringen überwiegend darin, (sub…

…der Widerrufsvoraussetzungen der §§ 54 Abs 1, 53 Abs 2 StGB, den angenommenen Haftgrund und die Verhältnismäßigkeit der Widerrufshaft (RIS-Justiz RS0120790 [T4]) auf Basis des im Entscheidungszeitpunkt umfassend vorhandenen Verfahrenssubstrats (vgl insbesondere auch ON 66) sowie der Formalerfordernisse nicht auf. Es genügt daher an dieser…

…Ergebnis kommt, dass die Gerichte nicht iSd § 177 Abs 1 StPO alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (RIS Justiz RS0120790; Kier , WK-StPO § 9 Rz 49). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (BS 7) kann keine Rede davon sein, dass das Gericht dem oben angesprochenen…

…der Verhältnismäßigkeit der Festnahme zur Bedeutung der Sache (§ 170 Abs 3 StPO; BS 5) in keiner Weise zu beanstanden (RIS Justiz RS0120790; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 6 ff). Mangels Verletzung des Festgenommenen in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit war die…

…die Fortsetzung der Untersuchungshaft beschloss, wurde Ali M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses war jedoch nicht erforderlich (RIS Justiz RS0120790 [T13]). Mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte Prüfung des dringenden Tatverdachts im Rahmen der (dem angefochtenen Beschluss nachfolgenden) am 31. Mai 2012 durchgeführten…

…wie sich nicht zuletzt aus § 175 Abs 5 StPO ergibt innerhalb dieser zeitlichen Vorgaben auch über den Antrag zu entscheiden (RIS Justiz RS0120790 [T21]), wobei „oberste Maxime tunlichst rasches Handeln und möglichst kurze Untersuchungshaft sein muss“ (RIS Justiz RS0112353; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 174…

…Gerichtshof auf deutlich und bestimmt zu bezeichnende, in der angefochtenen Entscheidung übergangene, indes zu diesem Zeitpunkt bereits aktenmäßig belegte Umstände Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0120790 [T26]). Entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde hat sich das Oberlandesgericht bei der angefochtenen Beschwerde sehr wohl mit der Frage der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch…

… 7) auf die Verhältnismäßigkeit der (zum Entscheidungszeitpunkt des Oberlandesgerichts annähernd fünf Wochen andauernden) Untersuchungshaft (§ 173 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0120790) in Anbetracht des Verdachts mehrjährigen gewerbsmäßigen (wenngleich nach aktueller Verdachtslage nicht auch mengenqualifizierten) Suchtgiftverkaufs und der daraus resultierenden Strafbefugnis (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren; §…

…gewerbsmäßigen - Überlassens von Suchtgift) vorbestraften Angeklagten ist die Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtspunkt dieser Haftprämissen nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0117806, auch RS0120790). Aydin A***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war demnach ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz 1 GRBG nicht gerecht, sodass sich die Beschwerde diesbezüglich einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0120790 [T1]), zumal sie auch vernachlässigt, dass zur Vorbereitung der Hautverhandlung noch ein aktuelles psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden musste. Die Grundrechtsbeschwerde behauptet weiters Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft…

…getroffene Prognoseentscheidung (vgl RIS Justiz RS0117806) noch einen unvertretbaren Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (RIS Justiz RS0120790) auf. Die Beschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…die Bejahung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache (§ 173 Abs 1 StPO) nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0120790; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 6 ff). Trotz der ohne weitere Begründung erhobenen „ausdrücklichen Rüge“ durch den…

…1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung der §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0120790; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 4). Im vorliegenden Fall erhob die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2012 Beschwerde gegen den…

…Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht - grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790; anders noch 11 Os 75/03, EvBl 2003/192, 908 = SSt 2003/51). Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hätte das Gericht noch vor…

…§ 173 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung der §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790; vgl auch Reiter, Grundrechtsschutz durch den OGH - Neuere Entwicklungen in der Judikatur zur Grundrechtsbeschwerde, ÖJZ 2007, 394 f). Angesichts dessen, dass das Oberlandesgericht der Anklage…

…1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung der §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0120790; Kirchbacher/Rami , WK StPO² § 177 Rz 4). Ob den jeweiligen Organwalter ein Verschulden traf, ist bei Prüfung des Vorliegens einer Grundrechtsverletzung…

…Haftverhandlung am 20. September 2010 19 Tage lagen. Zwar löst der Enthaftungsantrag die Verpflichtung aus, ohne Verzug darüber zu entscheiden (RIS Justiz RS0120790 [T21]). Im Hinblick darauf, dass infolge des im Rahmen des Enthaftungsantrags gestellten Antrags auf Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest gemäß § 173a Abs …

…des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung der §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790), gewährt aber nicht ohne weiteres den von der Beschwerde geforderten Anspruch auf sofortige Enthaftung (vgl EBRV 25 BlgNR 22. GP 22; vgl zum Ganzen Kirchbacher…

…demnach auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790). Beurteilungsgegenstand ist dabei aber nicht die Notwendigkeit einer weiteren Voruntersuchung oder die „Anklagereife" des Verfahrens, sondern die Frage, ob das Gericht die Haftsache vorrangig…

… im Sinne des § 177 Abs 1 StPO alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (RIS Justiz RS0120790; Kier , WK StPO § 9 Rz 49). Dabei bedarf es vorliegend zu ausreichendem Grundrechtsschutz nicht notwendig angestellter Erwägungen zu sämtlichen vom Beschwerdeführer als das Beschleunigungsgebot…

…an das Landesgericht für Strafsachen Graz, die Hauptverhandlung ehest durchzuführen, Abhilfe zu schaffen (vgl 14 Os 65/08b, EvBl 2008/137, 686 sowie RIS Justiz RS0120790 [T16]), verletzte es den Angeklagten seinerseits im Grundrecht auf persönliche Freiheit. Es war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in Stattgebung der Grundrechtsbeschwerde…

…dass die Gerichte nicht im Sinne des § 177 Abs 1 StPO alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (RIS Justiz RS0120790; Kier , WK StPO § 9 Rz 49). Der Enthaftungsantrag des Angeklagten löste entgegen der Ansicht des Landesgerichts Innsbruck nicht bloß die Verpflichtung aus, ohne Verzug…

…StPO) grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO aF (nun §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0120790). Der Beschwerde zuwider erfahren die eben dargelegten Grundsätze durch die explizite Statuierung des Beschleunigungsgebots in den letztgenannten Bestimmungen der neuen StPO keine Änderung und gewähren…

… 173 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 177 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0120790; Kirchbacher/Rami , § 177 Rz 4). Vorweg ist festzuhalten, dass das Oberlandesgericht Wien eine Verfahrensverzögerung nicht - wie die Beschwerde behauptet - bloß angemerkt…

…demnach auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790). 2.2. Aus dem Akt ergibt sich dazu Folgendes: Nach der Vertagung des Verfahrens gegen Loms M***** am 24. November 2006 blieb das Erstgericht in Ansehung…

…einer ins Gewicht fallenden Säumigkeit in Haftsachen auch ohne Verletzung der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO vorliegen (RIS-Justiz RS0120790; Reiter, Neuere Entwicklungen in der Judikatur zur Grundrechtsbeschwerde, ÖJZ 2007, 395), wobei die bei der vorläufigen Anhaltung in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Bedeutung der Sache…

…§ 180 Abs 1 zweiter Satz StPO aF als grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO aF angesehen (vgl RIS Justiz RS0120790). Diese Rechtsprechung wurde auch nach Inkrafttreten des StPRG seit 1. Jänner 2008 uneingeschränkt fortgesetzt (vgl nur 15 Os 27/08x, EvBl 2008/82, 415). Sie…

…auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0120790). Zunächst zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass im Hinblick auf die von Anfang an im Wesentlichen (nur eine selbst bewirkte mehrfache Weitergabe von Suchtgift an…

… 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO ebenso wie das Unterlassen ihres Aufgriffs oder Ausgleichs durch eine Kontrollinstanz grundrechtswidrig (vgl RIS Justiz RS0120790, RS0117747). Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht durch die Feststellung der Verletzung des § 177 Abs 1 StPO der Sache nach ausgesprochen, dass…

…ist – auch im Übergabeverfahren nach §§ 16 ff EU JZG – die vom Oberlandesgericht getroffene Entscheidung über die Haft (RIS Justiz RS0120790 [insb T3]; vgl Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 11 ff), in concreto somit allein, ob aus den vom Beschwerdegericht…

… Pölten an diesen auf eine mangelnde Gewöhnung an Suchtmittel geschlossen hat (ON 31 S 10) übergangene Umstände zu bezeichnen (vgl RIS Justiz RS0120790 [T26, T27]). Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…– abermals entgegen der Beschwerdesicht – nicht gleichsam automatisch zur Enthaftung des Beschuldigten ( Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 5; RIS Justiz RS0120790 [T2, T10, T13]). Was die Verhältnismäßigkeit anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren demnach in zwei Schritten, ob angesichts der vom Oberlandesgericht angeführten bestimmten Tatsachen…

…1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG) zu erwartende Strafe verneint (BS 5 ff), was jedenfalls vertretbar ist (RIS-Justiz RS0120790). Dabei hat es im Hinblick auf die zur Last liegende Verbrechenshäufung mit beträchtlichem Beutewert auch die Voraussetzungen einer Diversion (§ 7 JGG) – schon…

…angeführten bestimmten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe vertretbar war (RIS Justiz RS0120790). Letzteres stellt die Beschwerde, die sich mit ihrer gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts (siehe oben) und gegen das Unterbleiben der Anwendung gelinderer Mittel (siehe unten…

…dass die Gerichte nicht im Sinn des § 177 Abs 1 StPO alles ihnen mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (RIS Justiz RS0120790; Kier , WK StPO § 9 Rz 49; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 11.98). Unter Berücksichtigung der Komplexität der aufzuklärenden Sachverhalte und des Umfangs…