RS0120790 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt bereits aktenmäßig belegte Tatumstände Rücksicht zu nehmen, ohne dass jedoch mangelnde Erörterung solcher Umstände für sich allein bereits eine Grundrechtsverletzung darstellen würde (RIS-Justiz RS0120790 [T26, T27]). An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde. Denn sie erschöpft sich einerseits in der pauschalen Kritik, dass das Oberlandesgericht die Ablehnung gelinderer Mittel auf…

…angeführten bestimmten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe vertretbar war (RIS Justiz RS0120790 – eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, die ebenfalls unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit zu prüfen wäre, steht hier nicht in Rede). Die Unvertretbarkeit jenes Schlusses (BS…

…demnach auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790). Beurteilungsgegenstand ist dabei aber nicht die Notwendigkeit einer weiteren Voruntersuchung oder die „Anklagereife" des Verfahrens, sondern die Frage, ob das Gericht die Haftsache vorrangig…

… 3 Abs 1 Satz 1 GRBG nicht gerecht, sodass sich die Grundrechtsbeschwerde auch betreffend die Verhältnismäßigkeit einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0120790 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

… 3 Abs 1 Satz 1 GRBG nicht gerecht, sodass sich die Grundrechtsbeschwerde auch betreffend die Verhältnismäßigkeit einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0120790 [T1]; vgl neuerlich 12 Os 3/18k). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Maßgabe eigener Beweiswürdigung – ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0120790). [14] In diese Prüfung hat der Oberste Gerichtshof aber von vornherein nur dann einzutreten, wenn – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das…

…Maßgabe eigener Beweiswürdigung – ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO, RIS-Justiz RS0120790). [11] In diese Prüfung hat der Oberste Gerichtshof aber von vornherein nur dann einzutreten, wenn – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das…

…Gerichtshof auf deutlich und bestimmt zu bezeichnende, in der angefochtenen Entscheidung übergangene, indes zu diesem Zeitpunkt bereits aktenmäßig belegte Umstände Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0120790 [T26]). Entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde hat sich das Oberlandesgericht bei der angefochtenen Beschwerde sehr wohl mit der Frage der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch…

…Das vom Beschwerdeführer insoweit erstattete Vorbringen in Bezug auf sein berufliches Fortkommen und die Erkrankung seiner Mutter spielt unter Verhältnismäßigkeitsaspekten keine Rolle (vgl RIS-Justiz RS0120790 [insb T8]). Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen Beschluss daher nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8…

…§ 173 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung der §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790; vgl auch Reiter, Grundrechtsschutz durch den OGH - Neuere Entwicklungen in der Judikatur zur Grundrechtsbeschwerde, ÖJZ 2007, 394 f). Angesichts dessen, dass das Oberlandesgericht der Anklage…

…Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren lediglich, ob der vom Oberlandesgericht angestellte Vergleich von bisheriger Dauer der Haft und der zu erwartenden Strafe vertretbar war (RIS Justiz RS0120790). Das ist im Hinblick auf die Erwägungen des Oberlandesgerichts, das die (zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Beschwerdegerichts) bisherige Haftdauer von siebeneinhalb Monaten in Relation zum Gewicht…

…diesem gezogene Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis zur Bedeutung der Sache (§ 170 Abs 3, § 5 StPO) vertretbar war (RIS-Justiz RS0120790). Im vorliegenden Fall stützte das Oberlandesgericht die Verhältnismäßigkeit der Festnahme auf die Schwere der Verdachtsannahmen zur Anlasstat und der vom Betroffenen ausgehenden Gefahr, welcher –…

…getroffene Prognoseentscheidung (vgl RIS Justiz RS0117806) noch einen unvertretbaren Schluss auf ein ausgewogenes Verhältnis der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (RIS Justiz RS0120790) auf. Die Beschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…weiterhin vorliegende ausgewogene Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (vgl BS 41) erweist sich ohne weiteres als vertretbar (RIS-Justiz RS0120790). Dem dazu erstatteten Vorbringen zuwider hat das Beschwerdegericht der Frage einer allfällig zu erwartenden bedingten Strafnachsicht zu Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl RIS-Justiz RS0123343…

…1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG) zu erwartende Strafe verneint (BS 5 ff), was jedenfalls vertretbar ist (RIS-Justiz RS0120790). Dabei hat es im Hinblick auf die zur Last liegende Verbrechenshäufung mit beträchtlichem Beutewert auch die Voraussetzungen einer Diversion (§ 7 JGG) – schon…

…Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht - grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790; anders noch 11 Os 75/03, EvBl 2003/192, 908 = SSt 2003/51). Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hätte das Gericht noch vor…

…die Bejahung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache (§ 173 Abs 1 StPO) nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0120790; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 6 ff). Trotz der ohne weitere Begründung erhobenen „ausdrücklichen Rüge“ durch den…

…die Fortsetzung der Untersuchungshaft beschloss, wurde Ali M***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses war jedoch nicht erforderlich (RIS Justiz RS0120790 [T13]). Mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte Prüfung des dringenden Tatverdachts im Rahmen der (dem angefochtenen Beschluss nachfolgenden) am 31. Mai 2012 durchgeführten…

…des § 3 Abs 1 Satz 1 GRBG nicht gerecht, sodass auch dieses Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0120790 [T1]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…RIS-Justiz RS0108401) und ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO, RIS-Justiz RS0120790). [8] Ein Sachverhalt, der einer dieser Fehlerkategorien subsumierbar wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Seinem Inhalt nach erschöpft sich das Beschwerdevorbringen überwiegend darin, (sub…

…f) setzt sich die Beschwerde nämlich nicht auseinander, sodass sie dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 GRBG nicht gerecht wird (RIS Justiz RS0120790 [T1]). Michael P***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…gewerbsmäßigen - Überlassens von Suchtgift) vorbestraften Angeklagten ist die Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtspunkt dieser Haftprämissen nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0117806, auch RS0120790). Aydin A***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war demnach ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

… Pölten an diesen auf eine mangelnde Gewöhnung an Suchtmittel geschlossen hat (ON 31 S 10) übergangene Umstände zu bezeichnen (vgl RIS Justiz RS0120790 [T26, T27]). Die Beschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…Ergebnis kommt, dass die Gerichte nicht iSd § 177 Abs 1 StPO alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (RIS Justiz RS0120790; Kier , WK-StPO § 9 Rz 49). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (BS 7) kann keine Rede davon sein, dass das Gericht dem oben angesprochenen…

…angelasteten Taten auf das vorliegende ausgewogene Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur erwartenden Strafe (BS 8) erweist sich jedenfalls als vertretbar (RIS Justiz RS0120790). Inwiefern die „aktenkundige HIV Erkrankung“ an der Verhältnismäßigkeit etwas ändern sollte, wird nicht klar. Mit dem bloßen Hinweis, dass er bereits mehrfach gelobt…

…weniger als einen Monat dauernden – Haft zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0120790). Die Grundrechtsbeschwerde zeigt somit keine Verletzung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf persönliche Freiheit auf und war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…der gegenständlichen Beschwerde an das Oberlandesgericht (ON 1 S 126 f), liegt darin eine ins Gewicht fallende Verzögerung (vgl dazu RIS Justiz RS0120790) durch das Erstgericht nicht vor. Eine solche wurde – der Grundrechtsbeschwerde zuwider – auch nicht durch die am 14. Dezember 2021 veranlasste Zustellung der…

…demnach auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinne einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0120790). 2.2. Aus dem Akt ergibt sich dazu Folgendes: Nach der Vertagung des Verfahrens gegen Loms M***** am 24. November 2006 blieb das Erstgericht in Ansehung…

… 7) auf die Verhältnismäßigkeit der (zum Entscheidungszeitpunkt des Oberlandesgerichts annähernd fünf Wochen andauernden) Untersuchungshaft (§ 173 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0120790) in Anbetracht des Verdachts mehrjährigen gewerbsmäßigen (wenngleich nach aktueller Verdachtslage nicht auch mengenqualifizierten) Suchtgiftverkaufs und der daraus resultierenden Strafbefugnis (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren; §…

…aktenmäßig belegte Tatumstände Rücksicht zu nehmen, ohne dass jedoch ein Fehlen der Erörterung solcher Umstände für sich allein bereits eine Grundrechtsverletzung darstellen würde (RIS-Justiz RS0120790 [T26]). Das Oberlandesgericht hat seine Annahmen zur mangelnden Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel logisch und empirisch einwandfrei durch Verweis auf die Intensität der Haftgründe…

…Maßgabe eigener Beweiswürdigung – ob die Gerichte alles ihnen Mögliche zur Abkürzung der Haft unternommen haben (§ 177 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0120790). [6] In diese Prüfung hat der Oberste Gerichtshof aber von vornherein nur dann einzutreten, wenn – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das…

…– abermals entgegen der Beschwerdesicht – nicht gleichsam automatisch zur Enthaftung des Beschuldigten ( Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 5; RIS Justiz RS0120790 [T2, T10, T13]). Was die Verhältnismäßigkeit anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren demnach in zwei Schritten, ob angesichts der vom Oberlandesgericht angeführten bestimmten Tatsachen…

…auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0120790). Zunächst zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass im Hinblick auf die von Anfang an im Wesentlichen (nur eine selbst bewirkte mehrfache Weitergabe von Suchtgift an…

…der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden strafbaren Handlungen die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft verneint hat (BS 18), erweist sich ohne weiteres als vertretbar (RIS Justiz RS0120790). [14] Dem dazu erstatteten Vorbringen zuwider hat das Beschwerdegericht der Frage einer allfällig zu erwartenden bedingten Entlassung zu Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl RIS Justiz…

…vierundzwanzig Monaten (davon acht Monate unbedingt) und der Bedeutung der dem Beschwerdeführer konkret zur Last liegenden strafbaren Handlung nicht unangemessen sei, ist vertretbar (RIS Justiz RS0120790). Die in der Grundrechtsbeschwerde der Sache nach vorgebrachte Kritik am Unterbleiben einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers vor Rechtskraft des ausschließlich von ihm bekämpften Urteils erster…

…einer ins Gewicht fallenden Säumigkeit in Haftsachen auch ohne Verletzung der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO vorliegen (RIS-Justiz RS0120790; Reiter, Neuere Entwicklungen in der Judikatur zur Grundrechtsbeschwerde, ÖJZ 2007, 395), wobei die bei der vorläufigen Anhaltung in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Bedeutung der Sache…

…an das Landesgericht für Strafsachen Graz, die Hauptverhandlung ehest durchzuführen, Abhilfe zu schaffen (vgl 14 Os 65/08b, EvBl 2008/137, 686 sowie RIS Justiz RS0120790 [T16]), verletzte es den Angeklagten seinerseits im Grundrecht auf persönliche Freiheit. Es war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in Stattgebung der Grundrechtsbeschwerde…

…hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben, für nicht maßgeblich erachtete (ON 84 S 12). [14] Warum diese Entscheidung nicht vertretbar (vgl RIS Justiz RS0120790) sein sollte, zeigt die Beschwerde mit der bloßen Behauptung, die in Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 14 vorgenommene Auflistung jener Umstände…

…der Verhältnismäßigkeit der Festnahme zur Bedeutung der Sache (§ 170 Abs 3 StPO; BS 5) in keiner Weise zu beanstanden (RIS Justiz RS0120790; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 6 ff). Mangels Verletzung des Festgenommenen in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit war die…

…§ 180 Abs 1 zweiter Satz StPO aF als grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO aF angesehen (vgl RIS Justiz RS0120790). Diese Rechtsprechung wurde auch nach Inkrafttreten des StPRG seit 1. Jänner 2008 uneingeschränkt fortgesetzt (vgl nur 15 Os 27/08x, EvBl 2008/82, 415). Sie…